Satelliten-Projekt "Tandem X" USA drängen auf Daten-Deal mit der Bundeswehr

Im Eiltempo will die Bundeswehr ein Rüstungsprojekt durch den Bundestag bringen. Offiziell soll "Tandem X" für rund 350 Millionen Euro bessere Satelliten-Aufklärung liefern. Doch es geht um einen geheimen Daten-Deal mit den USA.

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Radarsatellit (Symbolbild): Generäle schwärmen von "Tandem X"
DLR

Radarsatellit (Symbolbild): Generäle schwärmen von "Tandem X"


Wenn Bundeswehr-Generäle über "Tandem X" reden, sind sie begeistert. Sie reden dann gern von einem doppelten Himmelsauge für die Bundeswehr. Detailgenau bis auf zwei Meter könne man durch die Aufnahmen von zwei parallel fliegenden Satelliten dreidimensionale Bilder von der Erde bekommen, schwärmen die Offiziere. Vor allem für die Auslandseinsätze, für Tiefflüge von Kampfjets, aber auch bei der schnellen Analyse von Naturkatastrophen seien solche Bilder unersetzlich.

Diese Woche bekommen die begehrten Bilder des Kartografie-Systems "Tandem X" ein Preisschild: Für 359 Millionen Euro, heißt es in einer als Verschlusssache eingestuften Vorlage für den Haushaltsausschuss, will das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen die seit 2010 von der Firma Airbus Defence and Space und dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) gesammelten Satelliten-Rohdaten einkaufen.

Bekommt sie am Donnerstag im entsprechenden Parlamentsausschuss grünes Licht, wäre das der bisher größte Rüstungsdeal der Ministerin seit ihrem Amtsantritt 2013.

Offiziell liest sich das Projekt wie der Beginn einer wunderbaren Partnerschaft: Mit 35 befreundeten Ländern, so die Vorlage für die Abgeordneten, wolle man "Tandem X" gemeinsam nutzen. Deutschland liefere die Rohdaten für das Kartensystem und die nötige Software für die Editierung, also der Aufbereitung der Daten in einer 3D-Karte. Die USA, fast alle Nato-Nationen, aber auch andere Partner wie Israel, Chile oder Australien könnten das System dann gemeinsam kostensparend nutzen.

Doch die wahren Gründe für den Mega-Deal hält das Verteidigungsministerium streng geheim. Nur eine Handvoll Abgeordnete wurden klandestin unterrichtet, dass hinter dem Ankauf der Daten ein heikles Tauschgeschäft mit den USA steckt: Washington macht das Projekt "Tandem X" zur Voraussetzung, dass die Deutschen von den Amerikanern auch weiterhin hochauflösende Satellitenbilder der "National Geospatial-Intelligence Agency" (NGA), dem amerikanischen Geheimdienst für geografische Aufklärung, bekommt.

In der Vergangenheit war die Bundesregierung immer wieder auf die supergenauen Bilder der NGA angewiesen. Auf den US-Bildern kann man Nummernschilder von Autos, Veränderungen von militärischen Anlagen bis hin zu Details von Kleidungsstücken von Personen erkennen. Bei Geiselnahmen, aber auch während des Afghanistan-Einsatzes lieferten die Amerikaner den Deutschen immer wieder solche Bilder, eine vierstellige Zahl kann Deutschland pro Tag aus den USA anfordern.

Mit diesem wertvollem Material für jede Armee und jeden Geheimdienst machen die USA nun Druck: Seit Sommer 2014 drängt Washington in Berlin, den Amerikanern die "Tandem X"-Daten mehr oder weniger kostenlos zugänglich zu machen - ansonsten werde die Lieferung der noch genaueren NGA-Bilder eingestellt. Die Angelegenheit ist so delikat, dass selbst die Kanzlerin über den Fortgang der Gespräche unterrichtet wurde, wie der SPIEGEL in diesem Sommer berichtete.

Jetzt soll alles schnell gehen. Offensichtlich drängen die Amerikaner darauf, dass nicht nur der Vertrag mit Airbus rasch unterzeichnet werden soll, sondern dass das Ministerium auch schon eine stattliche Summe aus dem Kaufvertrag an das Tochterunternehmen des deutsch-französischen Luftfahrtunternehmens überweist, das am Bodensee beheimatet ist.

Der Steuerzahler wird zweimal zur Kasse gebeten

Aus Sicht der Bundesregierung ist der Deal unerlässlich. Deswegen plante das Wehrressort seit Herbst 2014 hektisch an der Gegenleistung. Doch den Strategen fiel schnell ein Problem auf: Zwar hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Projekt "Tandem X" massiv mit über 300 Millionen Euro subventioniert. Eine Weitergabe der Daten für militärische Zwecke an andere Nationen aber war zum Start niemals geplant und deswegen auch nicht vertraglich festgelegt worden.

Deshalb wird der Steuerzahler für den Datendeal ein zweites Mal zahlen müssen. Viele Parlamentarier hielten das bislang für ein weiteres, ärgerliches Kuriosum in dem an Sonderbarkeiten reichen Rüstungswesen dieser Republik. Das gilt vor allem für die oppositionelle Linkspartei, die bei den geheimen Unterrichtungen des Ministeriums über den Deal mit den USA nicht eingeladen war.

Ihnen und dem Rest des Parlaments gegenüber will die Bundeswehr den Geheimdeal mit den Amerikanern offensichtlich verschleiern, indem sie die Dringlichkeit des Datenkaufs für die eigene Truppe herausstellt. Die bislang verwendeten Höhenreliefs stammten noch aus dem Jahre 2000, heißt es in der Entscheidungsvorlage, sie seien "veraltet", "lückenhaft" und "inhomogen".

Offensichtlich war auch der Bundesrechnungshof zunächst im Unklaren über die wahren Hintergründe des "Tandem X"-Geschäfts. Arglos ermittelten die Prüfer, als handele es sich um einen ganz gewöhnlichen Deal des Ministeriums. In einem vertraulichen Zwischenbericht vom August 2015, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, übt der Rechnungshof denn auch deutliche Kritik und kanzelte den geplanten zweiten Ankauf der Daten sogar als "haushaltsrechtlich unzulässig" ab.

Mittlerweile sind die Prüfer möglicherweise ins Bild gesetzt worden über den wahren Charakter des Geschäfts. Jedenfalls fällt ihre finale Stellungnahme deutlich konzilianter aus. Statt der Frontalkritik macht der Rechnungshof nur noch ein paar Empfehlungen - etwa jene, "in künftigen Projekten durch Vertragsklauseln sicherzustellen, dass die Weitergabe und das Verwenden von Geodaten für behördliche/militärische Zwecke stets kostenfrei zu gewähren ist".

Der Opposition stört vor allem, dass Airbus einen so hohen Nutzen vom "Tandem X"-Projekt haben wird. Dabei hat sich der Rüstungspartner der Bundeswehr bei gleich drei Großbeschaffungsprojekten als unzuverlässig herausgestellt: dem Kampfflugzeug Eurofighter, dem Transportflieger A400M und dem Hubschrauber NH90. Alle drei Projekte sind hoffnungslos hinter dem Zeitplan und um Milliarden teurer geworden als geplant.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner fordert deshalb: "Bevor neue Verträge geschlossen werden, müssen die bestehenden Probleme und Kompensationsforderungen geklärt werden."

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kasper993 03.11.2015
1. Mal erlich weyne Juckts?
Nachdem der gläserne Bürger längst Realität geworden ist wen juckt es da schon, das unser Militärs auch endlich die Hosen runterlassen sollen.
moev 03.11.2015
2.
Wo genau soll dabei das Problem sein? Die USA liefert uns Satellitenbilder und verlangt im Gegenzug von uns Satellitenbilder. Die einzige Frage wäre eventuell wieso so ein toller Aufklärung Satellit nicht von der BW selbst betrieben wird und wir uns von Airbus nur die Bilder anstelle der Satelliten kaufen. Klar, nur die Bilder mag die ersten paar mal billiger sein, aber der Satellit hätte sich bei 500 Mio. pro Update sicher nach dem vierten bis fünften mal amortisiert
tomxxx 03.11.2015
3. Das ist doch Unsinn!!!
Spon berichtete hier sogar mit DLR-Dokumenten. Es geht nicht darum, dass Deutschland die Daten liefert, sondern dass es dafür bezahlt! Eine Nutzung durch den Bund ist kostenfrei, lediglich die kommerziellen Rechte liegen bei der Industrie. Solange die USA die Daten nicht kommerziell nutzt, gibt es keine Grundlage dafür diese Daten zu kaufen. Wenn Deutschland die Daten weitergibt und die USA zusichern die Daten nicht kommerziell zu nutzen, fällt keine Rechnung mehr an. Soll die Industrie doch aufgrund der Vertragslage klagen. Da wird nichts rauskommen! Irgendjemand macht sich hier stark für die Überweisung, das hängt mit den anderen Projekten zusammen, oder schlicht mit Korruption! Mal sehen wer bald einen Posten in der Industrie bekommt!
Sabbelbacke 03.11.2015
4. Menschen aus Glas
Wozu braucht die Menschheit sowas? Immer teurere, sinnlosere Rüstungsgroßprojekte auf der einen Seite - und Finanzmangel an vielen wichtigen Ecken. Toll, jetzt kann man die Menschen von oben betrachten und direkt in ihre Brieftasche glotzen. Ganz großes Kino. Wissenschaftliche Nutzung ist ja ok, aber Militärisch? Gegen welchen Feind richtet sich das Gerät denn eigentlich? Vorschlag: Steuern künftig bitte zweckgebunden erheben. Mal sehen wieviele Leute bereit sind für so einen Schmuh zu bezahlen.
Atheist_Crusader 03.11.2015
5.
Wozu braucht die Bundeswehr überhaupt Sattelitenaufklärung? Nach Meinung der Bessermenschen in Politik und Medien haben wir doch sowieso nicht das moralische Recht uns gegen irgendwen zu wehren. Schon der erhobene Zeigefinger ist doch eine Aggression, ein Schritt zurück zum Imperialismus und Hitler und wasnichtalles. Und selbst wenn - die Bundeswehr ist material- und personaltechnisch sowie moralisch dermaßen am Boden, dass sie schon Probleme hätte, eine überraschende Invasion Luxemburgs aufzuhalten. Entweder Deutschland kapiert endlich mal, dass seine eigenen Interessen mindestens ebenso schützenswert sind wie die aller Anderen, nabelt sichmal von Washington ab und baut eigene (oder besser noch: gemeinsame EU-) Streitkräfte auf die diesen Namen verdienen, oder es kann gleich die ganze Bundeswehr einstampfen. Wenn die Amis eh die Befehle geben, dann können die auch das Land verteidigen. Puerto Rico braucht ja auch keine eigene Armee. Hochwasser bekämpfen kann auch das THW und unsere Grenzen NICHT schützen das kann auch die Bundespolizei.
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