Bundeswehr: USA genehmigen Drohnen-Verkauf an Deutschland

Die Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr durch bewaffnete Drohnen haben eine entscheidende Hürde genommen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die USA dem Export von amerikanischen Drohnen vom Typ "Reaper" grundsätzlich zugestimmt. Schon Anfang Mai wollen die USA mit einer offiziellen Note bestätigen, dass der neuste Typ der unbemannten Drohnen an die Bundeswehr verkauft werden könnte.

Offiziell bestätigt die Bundesregierung die Zusage aus den USA bisher nicht. Ein Vertreter des Wehrressorts kündigte das positive US-Votum in einer vertraulichen Runde des Verteidigungsausschusses jedoch bereits an. Der mögliche Verkauf der US-Drohnen an Deutschland steht am Dienstag auch auf der Tagesordnung der Unterredung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seinem Amtskollegen Chuck Hagel in Washington.

Deutschland hatte bereits Anfang 2012 in den USA nachgefragt, ob die USA einen Export der Drohnen, die auch mit Raketen bewaffnet werden können, gutheißen würden. Nachdem der US-Kongress den möglichen Verkauf am 10. April genehmigt hat, soll nun Anfang Mai ein sogenannter "letter of offer and acceptance" nach Berlin geschickt werden. Anfang April trafen sich US-Vertreter mit Rüstungsexperten der Bundeswehr und avisierten die Bestätigung.

Mit dem grünen Licht aus Washington werden die Planungen der Luftwaffe für die Beschaffung von Kampfdrohnen konkreter. Auch wenn Minister de Maizière nach erheblichem Widerstand aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen eine politische Entscheidung über den Kauf kürzlich auf einen Zeitpunkt nach den Bundestagswahlen verschob, sehen die Strategen bei der Bundeswehr weiter dringlichen Bedarf für die unbemannten Drohnen.

Bedarf von drei Kampfdrohnen vom Typ "MQ-9 Reaper"

In der ersten Anfrage hatte Deutschland konkret einen Bedarf von drei Kampfdrohnen vom Typ "MQ-9 Reaper", auf Deutsch martialisch Sensenmann genannt, und vier Bodenstationen angemeldet. Die elf Meter langen Drohnen mit einer Spannweite von 20 Metern können mit 230 Meilen pro Stunde bis zu einer Höhe von 50.000 Fuß operieren. Die Standardbewaffnung besteht aus vier Hellfire-Raketen, eine Drohne kostet etwa 17 Millionen Dollar.

Die Drohnen aus den USA sind eine von zwei möglichen Typen, welche von der Bundeswehr derzeit als Optionen für eine Beschaffung geprüft werden. Intensive Gespräche laufen auch mit Israel, dort hat die Rüstungsindustrie mit dem neuen Typ der "Heron"-Drohnen ebenfalls ein attraktives Produkt entwickelt. Die Bundeswehr nutzt leihweise für rund 30 Millionen Euro pro Jahr ein unbewaffnetes Vorgängermodell zur Luftaufklärung über Afghanistan.

Es fehlt die Zulassung für den europäischen Luftraum

Die Überlegungen der Bundesregierung hatten in den vergangenen Wochen für eine teils hitzig geführte öffentliche Debatte geführt. Kritiker des unbemannten Kriegsgeräts führen dabei immer wieder die exzessive US-Praxis der gezielten Tötung von Terror-Verdächtigen zum Beispiel in Pakistan an. Politiker wie Thomas de Maizière hielten dem aktuell entgegen, dass sich Deutschland auch bei der Einführung von Drohnen stets an Recht und Gesetz halten werde.

Bei beiden Drohnen allerdings gibt es neben der öffentlichen Diskussion noch viele technische Fragen, die aus Sicht der Luftwaffe zu klären sind. Hauptproblem bei beiden Typen ist demnach die Zulassung der unbemannten Flugzeuge für den deutschen und europäischen Luftraum. Die USA haben sich mit dieser Frage bisher nie beschäftigt, da sie Drohnen nur über Krisengebieten einsetzen und große Lufträume über den USA für Übungen gesperrt haben.

Für die aufwendige Zulassung in Europa hingegen müssten die Luftfahrtämter die gesamte Technik der Drohnen genau analysieren. Dagegen sperren sich die USA, da sie die sensible Technik der Drohnen schützen wollen. Besonders aus dem Bundesstaat Kalifornien, in dem die "Predators" produziert werden, kommt deswegen Widerstand gegen die Öffnung der "black box", so nennen die Techniker das Herz der Kampfdrohnen.

In den vergangenen Monaten votierte die Luftwaffe wegen der restriktiven Haltung der USA für den israelischen Nachfolger der "Heron". Nun aber hofft man, dass die USA doch noch nachgeben, Drohnen nach Deutschland zu verkaufen. Bisher haben die USA nur Saudi-Arabien und Italien Drohnen verkauft, die beiden Länder erhielten allerdings nur unbewaffnete Modelle.