Gewaltskandal Ministerium kündigt Gespräche mit Bundeswehr-Inspekteuren an

Es geht um sexuelle Nötigung, Mobbing, Misshandlungen: Nach dem Bekanntwerden von Gewaltexzessen bei der Bundeswehr verspricht das Verteidigungsministerium Konsequenzen.

Staufer-Kaserne
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Staufer-Kaserne


Seit Tagen bestimmt ein Gewaltskandal die Schlagzeilen über die Bundeswehr. Die Rede ist von "entwürdigenden Aufnahmeritualen" und "brutalen Prozeduren". Sieben Soldaten werden wohl fristlos entlassen, mehrere Disziplinarverfahren angeordnet. Das Verteidigungsministerium hat nun Konsequenzen für die Zukunft versprochen.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch in dieser Woche mit Inspekteuren sprechen, sagte ein Sprecher des Ressorts in Berlin. Es gebe "entwürdigende Aufnahmerituale" und "herabwürdigende und brutale Prozeduren". Die Bundeswehr müsse mit aller Konsequenz gegen solche Missstände vorgehen. Inspekteure sind die Befehlshaber der Teilstreitkräfte wie etwa Heer, Marine oder Luftwaffe.

Bundeswehr und Justiz gehen Hinweisen auf Gewaltexzesse und schwerwiegendes Fehlverhalten in einer Ausbildungskaserne im baden-württembergischen Pfullendorf nach. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist eingeschaltet.

Die Ermittlungen zu den Vorgängen liefen, sagte der Ministeriumssprecher. Der Kommandeur sei am Donnerstag versetzt worden, "nicht weil er persönlich involviert war, sondern weil eine Häufung von Vorfällen in seiner Kommandozeit passiert ist". Eine Soldatin habe etwa bereits 2014 in einer Beschwerde gravierende organisatorische Mängel und ein frauenfeindliches Klima in dem Standort geschildert.

Grüne beantragen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. "Wir wollen auch als Parlament die Verfehlungen in Pfullendorf, aber ebenso den Umgang des Verteidigungsministeriums mit diesen entsetzlichen Vorgängen schnell aufklären und auf einer verlässlichen Faktengrundlage Konsequenzen diskutieren", teilte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, mit. Der Bundestagspräsident müsse darüber entscheiden. "Die Informationspraxis der Ministerin gegenüber den Abgeordneten war wieder einmal völlig unzureichend, extrem dünn und erfolgte viel zu spät."

Der Wehrbeauftragte des Bundestags beklagte eine oft zu gleichgültige Haltung der Kommandeure. Es fehle die notwendige Bereitschaft, Missstände sehen zu wollen, wenn sie gemeldet werden, sagte Hans-Peter Bartels der "Passauer Neuen Presse". Da helfe manchmal tatsächlich nur der Hinweis an den Wehrbeauftragten. "Wenn ich mich von Amts wegen einschalte, wird das ernst genommen."

Zu den Vorfällen in Pfullendorf sagte Bartels: "Mit militärischer Ausbildung hat es rein gar nichts zu tun, wenn Soldatinnen und Soldaten entwürdigt werden. Und Quälereien als Aufnahmeritual unter Mannschaftssoldaten sind nicht nur verboten und strafbar, sondern, um das ein für alle Mal zu sagen: unsoldatisch."

kev/dpa



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