Verheerendes Bundeswehr-Gutachten Die Pleiten-, Blech- und Pannentruppe

Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr durchleuchten lassen. Herausgekommen sind: Missmanagement und Schlamperei auf mehr als tausend Seiten. Die Ministerin will Transparenz vermitteln, daran wird sie fortan gemessen werden.

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Ursula von der Leyen hatte sich vorbereitet auf diesen Auftritt, an dem man sie bis zum Ende ihrer Amtszeit messen wird. Vier Blätter, eng bedruckt, hat sie vor sich auf dem Tisch ausgebreitet. Darauf notiert sind Zahlen, Beispiele, Anekdoten für den ganz normalen Wahnsinn, der in ihrem Haus der Alltag ist.

Da steht zum Beispiel, welches Volumen die Projekte umfassen, die vom externen Unternehmensberater KPMG untersucht wurden: 57 Milliarden Euro. Die Verteidigungsministerin hat Vergleiche parat: achtmal Stuttgart 21 oder zehnmal Flughafen Berlin Brandenburg. Das ist die Größenordnung, über die hier heute im Verteidigungsministerium am Bendlerblock geredet werden soll.

Es geht um Drehflügler, Starrflügler, Raketenabwehr und Drohnen. Neun Projekte insgesamt, die in ihrem Haus nicht fertig werden, die zu teuer geworden sind oder gleich mit Mängeln ausgeliefert wurden.

Heute war der Tag, an dem die Ministerin die schonungslose Wahrheit verkünden musste. Vier geschniegelte Analysten waren vor die gesammelte Hauptstadtpresse getreten und überreichten ihr eine Kopie des mehr als tausend Seiten starken Werkes, das eine "schmerzhafte Diagnose" enthält, so von der Leyen.

Haarsträubende Zustände attestierten die Sachverständigen ihrem Haus, weshalb die Ministerin nach der offiziellen Übergabe lieber in den Nebenraum wechseln und "unter zwei" weiterreden wollte: Sie würde sprechen, doch niemand solle sie aus ihrem einstündigen Vortrag wörtlich zitieren.

Die Folien, die sie auf einem großen Flachbildschirm zeigen lässt, dürfen die Journalisten gerne mitnehmen, nur mit ihrem Wort und ihrem Namen sollen die peinlichen Details nicht direkt verbunden werden.

Details etwa wie jene Arglosigkeit, mit der im Ministerium in der Vergangenheit über Riesenbudgets verfügt wurde:

  • Beim Kauf des Schützenpanzers "Puma" etwa, Volumen immerhin vier Milliarden, verwendeten die Wehrbeschaffer aus ihrem Hause einfach einen Mustervertrag, so als würde es sich um die Bestellung neuer Papierservietten für die Offiziersmesse handeln.
  • Beim Kampfhubschrauber "Tiger" habe man eine lächerliche Vertragsstrafe von sechs Prozent mit dem Hersteller vereinbart. Das Gerät ist über Jahre im Verzug, mangelhaft - und die vereinbarte Vertragsstrafe längst ausbezahlt.
  • Irrsinn auch beim Kampfflugzeug "Eurofighter": Da wollte man 140 Stück bestellen. Damit aber mindestens 30 Prozent der Herstellung in Deutschland stattfinden sollte, ließ man sich vor vielen Jahren auf die Bestellung von 180 Maschinen ein. Stückkosten: knapp unter hundert Millionen.

Die Liste der Fehler, die von der Leyen vorträgt, ist lang. Sie betreffen zunächst einmal das Ministerium selber, wo zwar viele kompetente Menschen sitzen. Doch deren Expertise wird so schlecht gemanagt, dass am Ende Dilettantistisches in den Verträgen steht. Bewusst werden dabei die großen Rüstungsprojekte kleingerechnet, damit der Bundestag sie absegnet.

Nicht nur dem Ministerium liest von der Leyen die Leviten, auch Industrie und Politik bekommen ihr Fett weg. Denn häufig war Rüstungsbeschaffung eine andere Form von Industriepolitik.

Mit all dem will von der Leyen aufräumen. Sie hat einen Lenkungsausschuss eingesetzt mit ihrer beamteten Staatssekretärin Katrin Suder an der Spitze. Der bekommt in Zukunft direkt von den Projektleitern einzelner Wehrbeschaffungsvorhaben den Stand des Projektes berichtet. Die elendig langen Meldeketten will von der Leyen abschaffen, an deren Anfang Projekte Blech und am Ende auf wundersame Weise zu Gold geworden sind.

Die Taktik: Mit Details erschlagen

Beherrscht geht die Ministerin die Papiere auf dem Tisch vor sich durch. Was bis heute schiefgegangen ist, dafür stehen ihre Vorgänger in der Verantwortung, so macht sie es klar. Heißt aber auch: Was ab morgen schiefgeht, das muss sie sich selber anheften.

Sie verlangt von den Journalisten, die sie mit ihrem Vortrag ins Vertrauen zieht, Geduld. Die Probleme seien nicht innerhalb von Wochen oder Monaten aus der Welt zu schaffen, das sei eine Frage von Jahren. Am Ende schaut sie von ihren Papieren auf, blinzelt leutselig und fragt die Reporter: "Haben Sie noch Kraft für weitere Ausführungen?"

Auch das ist Teil ihres Kalküls. Sie hofft nicht nur auf die Wirkung der Transparenzoffensive, sondern auch darauf, dass Journalisten und das Publikum sich abwenden, ganz schwindelig von so viel komplizierten Details.

Und so wechselt sie von diesen trüben technischen Dingen hin zu ihrem Lieblingsthema: der neuen Verantwortung der Bundeswehr in den Krisengebieten dieser Welt. Die beiden künftigen Einsatzorte werden die Ukraine und der Irak sein. Man prüfe bereits, wie man helfen könne. Klar, es gäbe Engpässe beim Transport mit der Luftwaffe. Aber die Ministerin schaltet bereits wieder um auf Offensive. Sie sagt: "Beim Personal sind wir noch weit unter unserer Leistungsgrenze."

insgesamt 68 Beiträge
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paulpaulus 06.10.2014
1. läuft doch alles super
für die Industrie. Die Lobbyisten haben wieder beste Arbeit abgeliefert, wie immer, auf die kann man sich wenigstens verlassen. Wozu haben wie eigentlich noch gut bezahlte Politiker, die Arbeit machen Lobbyisten. Klar nicht im Interesse des Staates und seiner Bürger, aber wenn wire die Politiker abschaffen sparen wir viel Geld und das Ergebniss ist eh das gleiche.
soldev 06.10.2014
2. Ukaine?
Die sollen sich da raushalten. Wenn Putin jetzt eigene Truppen schickt, weil die Nato in der Ukraine agiert, darf man sich wahrlich nicht wundern. Die Bundeswehr wurde in erster Linie durch die Unfähigkeit der CDU kaputt gemacht und genauso wie sie das geschafft haben, genauso sind sie dabei ganz Deutschland runter zu ziehen. All die Bürgschaften die unsere Merkel so verschenkt hat, sind doch gar nicht mehr finanzierbar - von daher ist ein gewollter Krieg mit Russland wohl eher Kalkül, als Dummheit...
hubertrudnick1 06.10.2014
3. Peiten, Pech und Pannen?
Nein, das sind schon keine Pannen mehr, da steckt Absicht dahinter, man nimmt den Steuerzahler schamlos aus und die Regierung ist dabei der Handlanger. So geht es doch in vielen anderen Bereichen ebenso, auch mit der Finanzwirtschaft läuft es wie geschmiert, wichtig ist nur, dass man den Steuerzahler berauben kann. Das hat nichts mit einer Demokratie zu tun, es ist die Macht des Großkapitals die dir Richtung angibt, oder sollten wir von total unfähigen Polikern geführt werden, ich nehme eher an, dass das ein korruptes System ist, denn sonst hätte da schon längst der Staatsanwalt aufgeräumt. Und noch eines, ich verstehen nicht, dass sich die sogenannten freien Medien dem anschließen und kritische Leser ausbremsen, sollte es sein, dass sie dieses alles mitmachen, oder warum darf die freie Meinung nicht gezeigt werden?
Polying 06.10.2014
4. Regierungsschlamperei in Vollendung
Ich bin kein Fan von UvL, aber was Recht ist muss Recht bleiben. Sie hat ja diesen Sauhaufen erst übernommen. Ich bin gespannt, ob unsere BK sich dazu äußert und ob die bisherigen Verteidigungsnieten zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaft wäre Regress an die Verursacher überhaupt kein Thema, sie wären auf nimmer wieder sehen von der Bildfläche. Aber in diesem Laden braucht keiner auf die Kosten achten, es sind ja bloss Steuergelder. Also ihr FACHKRÄFTE im BT - weiter so und wir freuen uns auf euern Kindergarten!
robert.c.jesse 06.10.2014
5. Unverschämt und Realitätsfern...
"Und so wechselt sie weg von diesen trüben technischen Dingen hin zu ihrem Lieblingsthema: der neuen Verantwortung der Bundeswehr in den Krisen dieser Welt. Die beiden künftigen Einsatzorte werden die Ukraine und der Irak sein..." Sie sollte zu den ständigen "Experten Untersuchungen", zumindest ihre Sekretärin beauftragen, die Zeitungen und Foren zu lesen und Sie informieren, um diese machtgeile Streberin auf den Boden der Realität zurück zu holen. Hätte Sie Charakter, würde die Dame aus der Vergangenheit, ohne Zapfenstreich abtreten und sich in der Zukunft aus jeder Art Politik heraushalten. Sie hat bisher, egal im welchen Amt, immer nur wichtigtuerische Töne von sich gegeben, ohne etwas zu sschaffen, welches als etwas positives in der Erinnerung findet. Und all das, mit einer luftarmen Stimme, welche kein normaler Mensch vor 10.00Uhr morgens ertragen kann. Den verschwenderischen Wehr-Etat mit Stuttgart 21 und Flughafen aufzurechnen ist übrigens irreführend, da dort die Rechnungen noch nicht bekannt und bezahlt sind. Wie wäre es mit Kindergärten, Kikas, Schulen und anderen sozialen Ausgaben, die der "Staat" sich damit leisten und unterstützen könnte, ist es doch Steuergeld welches hier in der Schmiergeld Industrie versickert. welche nur dem "Unfrieden" dient. Der Abgang dieser Frau ist mit 10:1 gewollt...
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