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Kommentar zur Ausrüstung der Bundeswehr: Leere Backen

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Ministerin von der Leyen: Streit über die Höhe des Wehretats wäre notwendig Zur Großansicht
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Ministerin von der Leyen: Streit über die Höhe des Wehretats wäre notwendig

Große Worte sind erlaubt, aber ganz ohne Taten geht es nicht. Ursula von der Leyen muss über den Wehretat streiten - oder aufhören, von der neuen deutschen Rolle in der Welt zu reden.

Eines vorneweg: Ankündigungen, auch großspurige, sind ein legitimes Mittel der Politik. Sie können Debatten auslösen, die fällig sind. Sie können Fronten einreißen, die zu lange still standen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat es in ihren früheren Ämtern so gehalten, und wer heute etwa auf die Versorgung mit Kita-Plätzen in Deutschland blickt, muss zugestehen: Es hat nicht selten im besten Sinne funktioniert.

Anders im Verteidigungsministerium. So richtig es war, eine breite Debatte um die deutsche Verantwortung und Einmischung in der Welt (mit) anzustoßen, so lächerlich wird es langsam.

Das Ministerium räumt kleinlaut ein, dass die Armee, vor allem die Luftwaffe, am Rande oder jenseits der Belastungsgrenze ist. Das Material ist alt, an Ersatzteilen wird gespart und neues Gerät steckt vielfach in Fehlplanungen fest. Die Bundeswehr hat sich zwar aus ihren beiden größten Einsätzen der vergangenen Jahre weitgehend zurückgezogen, aus Afghanistan und aus dem Kosovo. Trotzdem heißt es: Mehr, als wir derzeit leisten, geht eigentlich nicht, weder militärisch noch humanitär.

Diesen peinlichen Moment hat die Kanzlerin, die notorische Tiefstaplerin und Nicht-Ankündigerin, von Anfang an vorausgesehen. Sie hat die großen Reden ihrer Verteidigungsministerin und ihres Außenministers aber trotzdem nicht gestoppt, sondern die Sache laufen lassen.

Dass sie nun recht behält, ist darum doppelt bitter. Bitter nicht nur für Ursula von der Leyen und ihr politisches Ego, sondern bitter vor allem für ein Land, das aus gutem Grund über seine zeitgemäße Rolle in der Welt diskutieren sollte - aber jetzt erlebt, dass man sich diese Debatte genauso gut auch sparen kann, solange die praktische Ausrüstung für nicht mehr taugt als den Status quo.

Der Zustand der Bundeswehr ist natürlich nicht allein der amtierenden Ministerin anzulasten. Wohl aber die Wurstigkeit, mit der auch sie geopolitische Ansprüche formuliert und in Wahrheit erst einmal nur dicke Backen gemacht hat.

Wenn sie es ernster mit Deutschlands Rolle in der Welt meint als derzeit zu vermuten ist, dann sollte sie längst über die Höhe des Wehretats streiten. Das allerdings ist nicht halb so leicht wie Grundsatzreden zu halten - und nicht halb so populär wie eine flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen. Nötig wäre es trotzdem. Put your money, where your mouth is, sagen die Briten. Lass den Worten Taten folgen - oder schweig.

Zum Autor
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Nikolaus Blome studierte Geschichte, Volkswirtschaft und Politik in Bonn und Paris. Seit Oktober 2013 ist er Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Hauptstadtbüros von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Nikolaus_Blome@spiegel.de

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insgesamt 179 Beiträge
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1. BW nur die Spitze des Eisbergs
eunegin 25.09.2014
Es wurde/wird ja nicht nur bei der BW gespart, sondern in fast allen öffentlichen Bereichen. Die Ergebnisse kann man in Behörden, Ministerien, bei Polizei, in Schulen, Infrastruktur etc. ja gut beobachten. Nur fällt ein schleichender Verfall nicht so auf und man kann noch etwas weiter sparen. Damit die Bücher gut aussehen und man sich als Haushaltssanierer auf die Schulterklopfen kann. Guter Service, gute Leistungen kosten Geld - so ist das nun mal. Deutschland spiel schon lange in der Regionalliga und keiner merkt es, da wir uns immer gegenseitig hochloben und dann noch weiter absteigen.
2. Typisch von der Leyen
xcountzerox 25.09.2014
was hat sie nicht alles medienwirksam verkündet als familien-, arbeits- und jetzt verteidigungsministerin. viel unnötiges geplapper und nichts dahinter. dabei schwachsinnige ideen wie stopp-schilder an missbrauchsseiten im internet. alles plakativ vorgetragen, null substanz dahinter. kaum zu glauben, dass vor einiger zeit die medien wie unter zwang sie als nachfolgerin der kanzlerin sehr bemüht verkaufen wollten. wer das tut, macht sich einfach nur lächerlich. ich jedenfalls kann schon lange ihr ständiges grinsen in die kameras nicht mehr ertragen
3. Na endlich
basdy 25.09.2014
ist der Geist aus der Flasche. Die gehäuft auftretenden Nachrichten der letzten Tage über den schlechten Ausrüstungszustand der Bundeswehr dienten absolut erwartbar nur einem Zweck. Die Rüstungskonzerne reiben sich sicherlich die Hände. In Deutschland gehen bald die Lichter aus, aber an Rüstung darf es nicht fehlen, das wenigstens haben wir von unserem großen Bruder gelernt.
4. Kluger Kommentar
western_skies 25.09.2014
Differenziert in der Sache, eindeutig in der Schlussfolgerung.
5. die Ruestungsindustrie...
kyodurl 25.09.2014
tja, wenn man mehr auf Lobbyismus denn auf vernuenftige Technik setzt, dann kann ja nur Murks rauskommen. Der Eurofighter, der Tiger und der Boxer, das schockiert am meisten. Sind doch aktuelle und hochpreisige Produkte. Was soll das? Ruft nach einem Rueffel v. Bundesrechnungshof!
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