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Verteidigungsministerium: Geld verbraten fürs Beraten

Von und Otfried Nassauer

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Will augenscheinlich eine dramatische Finanzsumme aus der öffentlichen Diskussion verschwinden lassen. Zur Großansicht
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Will augenscheinlich eine dramatische Finanzsumme aus der öffentlichen Diskussion verschwinden lassen.

Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen - für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.

Die Ausrüstung mangelhaft, neues Material viel zu teuer, geliefert mit oft jahrelanger Verspätung - die desolate Lage im Beschaffungswesen der Bundeswehr plagt die ehrgeizige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vom ersten Tag ihrer Amtszeit an.

Verantwortlich dafür ist vor allem eine Behörde in Koblenz, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das ihrem Ministerium unterstellt ist. Die Zustände in der Mammutbehörde mit 5000 Beamten scheinen noch viel dramatischer zu sein als angenommen.

Wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet, hatte das Ministerium geplant, für 286 Millionen Euro Unternehmensberater anzuheuern, die die kostspieligen Probleme in den Griff bekommen sollen - ein rekordverdächtiges Vorhaben.

Bundesamt für Ausrüstung in Koblenz: Immer wieder Ärger mit Großprojekten Zur Großansicht
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Bundesamt für Ausrüstung in Koblenz: Immer wieder Ärger mit Großprojekten

Doch schon die Anfrage des SPIEGEL hat von der Leyens Haus offensichtlich so aufgeschreckt, dass am Freitagnachmittag die Ausschreibung zurückgezogen worden ist. Ursprünglich wollte das Ministerium die Berater für vier Jahre in das Koblenzer Amt schicken und die Beamten dort bei der Steuerung von Beschaffungsprojekten unterstützen.

Beispiele sind etwa das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer Puma. In einem Schreiben, veröffentlicht unter anderem auf den Internetseiten der EU, sind Beratungsunternehmen EU-weit aufgefordert worden, ihr Interesse an diesem Auftrag zu bekunden. Jetzt ist dieses Dokument hastig wieder zurückgezogen worden.

Insgesamt ging es dabei um "1225 Personenjahre", was rund 300 Vollzeitarbeitsstellen entspricht. Der Vertrag hätte sogar noch um bis zu drei Jahre verlängert werden können, was den Steuerzahler weitere 214 Millionen Euro gekostet hätte. Mit etwa einer halben Milliarde Euro würde es sich dann um einen der größten Beratungsaufträge handeln, die je aus dem Bundesetat vergeben wurden.

Wird der Großauftrag aufgesplittet?

Das Verteidigungsministerium will mit der Rücknahme seiner Ausschreibung augenscheinlich die dramatische Finanzsumme aus der öffentlichen Diskussion verschwinden lassen. Donnerstagnacht noch schickte das Ministerium eine Stellungnahme an den SPIEGEL, wo es die Ausschreibung bestätigte, beschwichtigend aber argumentierte, bei den 285 Millionen Euro handele es sich lediglich um einem "Schätzwert", der am Ende aber nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse. "Die Großprojekte der Bundeswehr weisen unterschiedlich (arbeits-)intensive Projektphasen auf und bedürfen daher einer erhöhten Flexibilität im Managementbereich", so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zum SPIEGEL.

Am Freitagmittag dann ruderte das Ministerium plötzlich zurück, blies den Vorgang kurzerhand ab. Es räumt zwar ein, dass die Beratungsleistung weiter erforderlich und sowohl "lohnend" als auch "angemessen" sei. Doch wolle man erneut prüfen, ob die Aufträge an die Berater in "Lose" aufgeteilt werden sollten. So wäre dann auch der Gesamtbetrag der Beratungsleistung portioniert und keine derart hohe Einzelsumme mehr.

Die Opposition ist alarmiert: "Das Chaos in Koblenz muss noch viel größer sein als bisher bekannt", sagt Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Er verlangt nun Aufklärung über den Vorgang. In der kommenden Woche wolle man im Berichterstattergespräch des zuständigen Haushaltsausschusses von den Vertretern des Ministeriums Details zu dem Großberatungsprojekt erfahren.

Im Haushaltsentwurf für 2016 ist das Consulting-Projekt nicht erwähnt. Es geht zurück auf einen Prüfbericht, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Beratungsfirma KPMG im vergangenen Jahr anfertigen ließ. Darin forderten die Prüfer, das Projektmanagement und die Qualitätskontrolle bei Neubeschaffung von Rüstungsmaterial neu zu organisieren.

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insgesamt 220 Beiträge
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1. Ja ja, wenn man Laien ein Ministerium anvertraut ...
chrido 09.10.2015
kommt sowas raus. Keine Ahnung von nichts, aber davon jede Menge. Ein Verteidigungsminister sollte schon wissen wo das gefährliche Ende einer Waffe ist. Aber man muss ihr anrechnen, sie weiß wenigstens, dass sie nichts weiß.
2. Unternehmensberater
manni.baum 09.10.2015
"Unternehmensberater" beraten, wie der Name schon sagt, vorzugsweise Unternehmen wie man von Staat bei Projekten mehr abzocken kann.
3. Rücktritt!
bonner85 09.10.2015
Dies ist der definitive Beweis dafür, dass diese Frau auf dem absolut falschen Posten sitzt! Sie sollte höchstens auf einer Position als Befehlsempfänger sitzen! Selbständiges scheint wohl nicht ihre Stärke zu sein! Hinzu kommt ihre vermutlich gefakete Doktorarbeit! Veröffentlichte Textpassagen scheinen ja wohl dafür zu sprechen! Da sie bereits jetzt ajf den Kanzlerposten schielt, sollte man sie jetzt schon abservieren, bevor sie nicht nur die Bundeswehr ruiniert, sondern die gesamte BRD! Man sollte nicht vergessen dass sie Medizinerin ist! Hierzu fällt mir ein: Schuster bleib bei deinen Leisten!
4. unmöglich
sulfi 09.10.2015
Ist denn in diesem Land irgendein Beamter bei der Bundeswehr in der Lage seinen Job verantwortungsvoll zu erledigen? Der Beamte bei der Bundeswehr wird entsprechend alimentiert ist aber offensichtlich unfähig und fehl am Platz. Aber warum soll es beim Beamten anders sein als bei der Verteidigungsministerin, beide nicht tragbar
5. Überraschend
Subco1979 09.10.2015
Eine Beraterfirma kommt zu dem Schluss, dass Berater die Lösung des Kundenproblems sind. Das war jetzt natürlich total überraschend und unvorhersehbar.
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