Bundeswehr-Missionen im Ausland Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig

Drohneneinsatz in der Ukraine, Trainingscamps im Irak: Ursula von der Leyen überraschte mit neuen Plänen für die Bundeswehr. Andere Ministerien melden juristische Zweifel an.

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AFP

Berlin - In der Bundesregierung wachsen die Zweifel an den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebenen neuen Bundeswehr-Missionen in der Ostukraine und im Irak. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnen die Juristen anderer Ressorts der Bundesregierung im Fall der Ostukraine vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die mögliche neue Irak-Mission zur verstärkten Ausbildung der Sicherheitskräfte bewerten sie sogar gleich als verfassungswidrig.

Hintergrund der Warnungen ist die geltende Rechtsprechung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die ein Risiko für bewaffnete Auseinandersetzungen bergen. Diese sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen eines "Systems der kollektiven Sicherheit" stattfinden. Also einer Nato- oder Uno-Mission. Bei beiden Missionen haben die Juristen laut internen Papieren "erhebliche Zweifel" und warnen vor weiteren Planungen.

Ministerin von der Leyen hatte am 3. Oktober gegenüber den Obleuten des Verteidigungsausschusses überraschend angekündigt, die Bundeswehr bereite sich auf zwei neue Auslandsmission vor. Zum einen wolle man zwei Drohnen vom Typ "Luna" für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ostukraine entsenden. Neben den rund 150 Technikern in Uniform sollen auch 50 bewaffnete Fallschirmjäger für den Schutz der Deutschen mitgeschickt werden.

Ausbilder der Bundeswehr in Arbil?

Zudem sprach von der Leyen damals von einer möglichen Ausweitung des Trainings für die irakischen Sicherheitskräfte, um diese noch stärker als bisher im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu unterstützen. Dazu wolle die Bundeswehr möglicherweise eins von acht Trainingscamps der hastig zusammengeschusterten Anti-IS-Koalition übernehmen. Konkret geht es ein mögliches Trainingscamp im nordirakischen Arbil.

Beide Missionen klingen zunächst nicht nach Kampfeinsätzen: In der Ostukraine soll ein brüchiger Waffenstillstand zwar überwacht, aber nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Im Irak sollen die Trainer aus dem Ausland Iraker in geschützten Camps ausbilden, eine Beratung im Kampf ist nicht geplant. Beide Missionen würden allerdings wegen der fragilen Lage in den Krisengebieten bewaffneten Schutz voraussetzen.

Für die Juristen ist jedoch entscheidend, unter welcher Legitimation die Mission läuft - genauer gesagt, ob sie unter einem "System der kollektiven Sicherheit" läuft. Bis heute hat es einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr für die OSZE noch nicht gegeben. Die Juristen gehen aber davon aus, dass eine mögliche Prüfung durch das Verfassungsgericht den Einsatz legitimiert. Für kommende Einsätze unter OSZE-Hoheit hätte man dann einen Präzedenzfall.

"Schwierige rechtliche Fragen"

Anders sieht es im Fall Irak aus. Die dort agierende Koalition, der neben westlichen Staaten wie den USA, Frankreich oder auch Deutschland noch Dutzende arabische Nationen angehören, ist aus rechtlicher Sicht wohl in keinem Fall ein System der kollektiven Sicherheit. Deswegen ist nach Meinung der Juristen ein möglicher Einsatz der Bundeswehr, selbst wenn er nicht durch deutsche Soldaten, sondern von anderen Nationen militärisch geschützt wird, vermutlich verfassungswidrig.

Die Warnungen der Rechtsexperten, die seit Wochen auch schriftlich im Wehrressort vorliegen, werfen erneut Fragen an Ministerin von der Leyen auf. Schon mit ihrer Information an die Obleute, die sie umgehend mit Zitaten in der "Bild"-Zeitung bestätigte, verärgerte sie AußenministerFrank-Walter Steinmeier (SPD). Sein Haus sprach kurz nach von der Leyens Ankündigung von "schwierigen rechtlichen Fragen" bei der Ukraine-Mission und deutete damit die verfassungsrechtlichen Zweifel an.

Scharfe Kritik von den Grünen

Trotz der Zweifel treibt die Bundeswehr die Planung für die Ukraine-Mission voran. Am Wochenende waren Fotos aufgetaucht, die die Vorbereitung der Fallschirmjäger für den Einsatz zeigten. Konkret wurden weiß getünchte Bundeswehr-Fahrzeuge gezeigt, die für den Einsatz vorbereitet wurden. Derzeit hält es die Bundesregierung indes für unwahrscheinlich, dass die OSZE das deutsche Drohnenangebot annimmt, da sie bewaffnete Mission grundsätzlich ablehnt.

Das Verteidigungsressort wollte sich zu den verfassungsrechtlichen Zweifeln nicht konkret äußern. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte ein Sprecher, alle Mandatsfragen seien "gemeinsam von den zuständigen Ressorts zu klären, sobald überhaupt die Rahmenbedingungen und Inhalte geprüft und mit den Partnern abgestimmt" seien. Dies sei allerdings bisher "nicht der Fall".

Von den Grünen erntete von der Leyen für ihr Vorgehen scharfe Kritik. "Es ist sehr verwunderlich, dass die Ministerin eine Mission im Irak ankündigt und plant, obwohl es an einer verfassungsrechtlichen Grundlage fehlt", sagte die Abgeordnete Katja Keul SPIEGEL ONLINE.

Einer solchen Mission im Irak, so Keul weiter, könne "keine Bundestagsfraktion im Parlament zustimmen".



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Seite 1
Oh Johnny 16.10.2014
1. Deutschland hat in der Ukraine nichts zu suchen!
Eine Bundeswehrmission dort zugunsten Kiews, egal in welchem Rahmen oder Umfang wäre Wahnsinn. Soll denn wirklich wieder ein Weltkrieg von Deutschland ausgehen? Außerdem überschätzt sich von der Leyen mit Ihrer Armee maßlos.
kritiker105 16.10.2014
2.
Drohnen einsatz und ausbildungscamps das macht unser verbündeter über dem atlantik doch auch, dann kann es doch nicht verfassungswidrig sein! Ob mi oder ohne mandat das hat doch nie gestört…haha
leser75 16.10.2014
3. Die einen sagen so
die anderen sagen anders. Das ist das Wesen der Juristerei. Das ist ja auch ein Grund für die verschiedenen Instanzen; im Scherz gibt's ja auch den Spruch: zwei Juristen, drei Meinungen.
graetz777 16.10.2014
4. Bundesministerin für haltlose Ankündigungen
Den Job macht sie doch schon seit Jahren. Man sollte nur nicht den Fehler machen, ihre Aussagen für bare Münze zu nehmen.
thomas.b 16.10.2014
5.
Ich würde mich sehr freuen, wenn einige unserer Regierungsmitglieder wirklich mal das Grundgesetz gelesen hätten. In den letzten Jahren häuft sich dieses Ausweiten und Interpretieren ziemlich...
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