Überforderte Armee Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr am Limit

Kampf gegen den IS, Einsatz in Mali und die Flüchtlingshilfe: Die Bundeswehr sei überfordert, schimpft der Wehrbeauftragte Bartels. Die Militärausgaben müssten endlich wieder steigen.

Bundeswehrsoldaten: "Planmäßige Mangelwirtschaft"
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Bundeswehrsoldaten: "Planmäßige Mangelwirtschaft"


"Noch mehr Reduzierung geht nicht": Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik und mehr Unterstützung der Bundeswehr verlangt. "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt", warnte er.

Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte Bartels am Dienstag in Berlin eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfenden Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. "Es fehlt zu viel", sagte der SPD-Politiker. Eine "planmäßige Mangelwirtschaft" gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz.

Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an - so wenige wie nie zuvor.

Die Bundeswehr sei noch nie mit so vielen unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert gewesen, heißt es in dem Bericht. Gemeint ist damit die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat", der Uno-Einsatz zur Friedenssicherung in Mali, die Rolle der Bundeswehr bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato, aber auch die Flüchtlingshilfe im Inland.

"Personell waren und sind einige Bereiche der Bundeswehr mit ihrer Einsatzbereitschaft am Limit", sagt der Wehrbeauftragte. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppe. Die Ergebnisse sollen spätestens im Frühjahr vorliegen. Eine Erhöhung des Wehretats hat der Bundestag bereits beschlossen. Innerhalb von vier Jahren sollen die Mittel von 33 Milliarden Euro in 2015 auf 35 Milliarden Euro steigen.

Das reicht nach Auffassung des Wehrbeauftragten aber bei Weitem nicht aus. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde damit von 1,16 auf 1,07 Prozent sinken, sagt er. Das wäre der niedrigste Wert in der Geschichte der Bundeswehr und Deutschland würde sich noch weiter von dem Nato-Ziel entfernen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Bartels sprach in seinem Bericht von "existenziellen Ausrüstungslücken", die es zu füllen gelte.

Erst im Dezember hatte ein Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Großgeräte für Aufsehen gesorgt. Vor allem bei den Flugzeugen und Hubschraubern gibt es massive Probleme. Beide Kampfjet-Typen, das Transportflugzeug Transall und die wichtigsten Hubschrauber verfehlen die angestrebte Einsatzbereitschaft von 70 Prozent teils deutlich. "Es ist von allem zu wenig da", mahnte Bartels.

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Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

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Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

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Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

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Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

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Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

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Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

als/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
GaliX622 26.01.2016
1. schrecklich..
Im Prinzip macht die Bundeswehr gar nichts und ist schon am limit. Ich will mir gar nicht ausmalen wie diese Bundeswehr Oberhaupt etwas auf die reibe bekommen soll in einem Ernstfall... Anscheinend wird sich komplett auf die Amis verlassen wenn es um Verteidigung geht.... welcher voll idiot rüstet bitte instabile Regionen massenhaft mit Waffen/Panzern/Hubschrauber/Flugzeuge aus und lässt seine eigene Armee am Hungertuch Nagen... ?
mojodamonkey 26.01.2016
2.
Armes Deutschland!
Hoss_Cartwright 26.01.2016
3. Völlig falscher Ansatz
Man muss sich einmal ernsthaft fragen, wo denn bitte jedes Jahr 35Mrd. Euro !!! in dieser Bundeswehr verbleiben, wenn schon bei wenigen Auslandseinsätzen die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Das schreit doch nach vollständiger Reorganisation - zu der aber eine Frau vd Leyen wohl kaum in der Lage ist. So lange - oder lange darüber hinaus - sollten wir uns aus diesen abenteuerlichen und völkerrechtlich bedenklichen Auslandseinsätzen lieber heraushalten.
pacificwanderer 26.01.2016
4. Das stoert weder
Frau Dr Merkel noch Frau Dr. vd Leyen. Die erste sonnt sich im Fluechtlingsbad die zweite bei Fototerminen. Schliesslich haben wir nach deren Aussagen ein 'Weltklasse-Heer". Die Alliierten wissen um die deutschen Defizite schon lange.
Rayleigh 26.01.2016
5. Bundesmär
Die Bundeswehr ist de facto nicht einsatzbereit. Das Problem ist auch nicht neu, sondern geistert einfach in unschöner Regelmäßigkeit durch die Medien. Wenn unsere Kaspertruppe in einen richtigen Konflikt geschickt werden müsste, könnten die Befehlshaber eigentlich nur kapitulieren, um ihre Soldaten zu schützen.
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