Marode Technik der Bundeswehr Wehrbeauftragter sieht Einsatzfähigkeit gefährdet

Die Bundeswehr hat massive Probleme mit der Technik. Jetzt prangert der Wehrbeauftragte des Bundestags die Mängel an. Und im Verteidigungsausschuss giften sich die Koalitionspartner an, die Grünen werfen der Verteidigungsministerin "Vertuschung" vor.

Bundeswehr-Transall: Lufttransporte eher schwierig
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Bundeswehr-Transall: Lufttransporte eher schwierig


Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat die technischen Probleme bei der Bundeswehr kritisiert. Sie sei nicht hinreichend auf neue Herausforderungen wie die jüngsten Auslandseinsätze vorbereitet, sagte Hellmut Königshaus am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es mangele an Ersatzteilen. Insbesondere dort, wo die Bundesregierung immer wieder Zusagen mache, wie etwa dem Lufttransport, sei ein "großer Belastungsfaktor" erreicht, so Königshaus.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass bis auf vier Helikopter die gesamte Marine-Flotte nicht flugfähig ist. Am Mittwoch hatten die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine dem Verteidigungsausschuss des Bundestags einen zehnseitigen Bericht präsentiert, der nicht nur massive Mängel bei den Hubschraubern der Marine darstellt.

Auch bei der Luftwaffe sind die wenigen verfügbaren Flugzeuge durch die aktuellen Einsätze demnach fast überlastet. Weitere Aufgaben kann die fliegende Truppe nicht mehr bewältigen, von "kreativer Mangelverwaltung" war die Rede. Eine schnelle Lösung der Probleme ist nicht in Sicht. Generalinspekteur Volker Wieker räumte am Mittwoch ein, dass "der geschilderte Zustand noch einige Jahre erhalten bleiben" wird.

Heftige Debatten zwischen Koalitionspartnern

Der desolate Zustand vor allem der fliegenden Flotte von Luftwaffe und Heer führte im Verteidigungsausschuss zu teils heftigen Wortgefechten, auch zwischen den Koalitionspartnern. Während der CDU-Obmann Henning Otte behauptete, die genannten Fakten über die Einsatzbereitschaft seien im Kern nichts Neues, empörte sich sein SPD-Kollege Rainer Arnold fast emotional.

Wehrbeauftragter Königshaus: "Großer Belastungsfaktor" erreicht
DPA

Wehrbeauftragter Königshaus: "Großer Belastungsfaktor" erreicht

Der Zustand der Bundeswehr, so Arnold laut Teilnehmern, sei beschämend. Mit einer solchen Truppe könne man international nicht auftreten, auch deshalb passten die immer neuen Ankündigungen der amtierenden Ministerin Ursula von der Leyen über neue Engagements der Bundeswehr nicht mit der Realität zusammen. Konkret sagte Arnold, die SPD wolle die Fehler der Vergangenheit, also der schwarz-gelben Vorgängerregierung, "nicht weiter verantworten".

Arnold bezog sich bei seiner Kritik auf Aussagen der Inspekteure, die von einer aus ihrer Sicht fatalen Fehlentscheidung aus dem Jahr 2010 berichtet hatten. Damals sei im Zuge der Finanzkrise ein Bestellstop für alle Ersatzteile angeordnet worden. Gerade beim fliegenden Gerät hätte man sich von diesem Befehl nie wieder erholt, da es schwierig sei, an Material zu kommen.

Grüne: Vorgang rieche "nach Vertuschung"

Die Grünen hingegen kritisierten auch die aktuelle Ministerin für ihre Informationspolitik. Der grüne Haushälter Tobias Lindner warf von der Leyen, die mit dem Mantra von mehr Transparenz angetreten war, Verschleierung vor. "Die Bundeswehr bewertet ihr Material ja nicht erst seit einigen Wochen", sagte Lindner SPIEGEL ONLINE, "seit Amtsantritt der Ministerin allerdings haben wir nichts von den Problemen erfahren". Der Vorgang rieche "nach Vertuschung" durch von der Leyen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: "Die Große Koalition will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und schafft es kaum, Waffen und Ausbilder in den Irak zu transportieren. Das Vorhaben ist nicht nur falsch, sondern macht Deutschland auch noch lächerlich. Da hilft auch keine PR-Reise der Bundesverteidigungsministerin. Die Pannenserie der Bundeswehr offenbart: Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen." Er schlug eine europäische Beschaffung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten vor. "Die Idee einer europäisch integrierten Armee ist damit aktueller denn je. Dieses Projekt anzugehen, würde nicht nur Geld sparen und die Effektivität erhöhen, sondern auch die gemeinsame Sicherheitspolitik stärken", so Lindner, dessen Partei seit dem Herbst 2013 nicht mehr im Bundestag sitzt.

Zuletzt hatte die Anreise von sieben Ausbildern für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer für Aufsehen gesorgt: Weil die eigentlich vorgesehene Transall-Maschine der Bundeswehr defekt war, musste sie laut Einsatzführungskommando zunächst gegen eine andere und später sogar noch einmal gegen eine weitere Transportmaschine getauscht werden. Zeitweise lag auch keine Einfluggenehmigung seitens der irakischen Behörden vor.

Die Ausbilder saßen in Bulgarien fest, mittlerweile ist aber die nächste Ersatzmaschine unterwegs, um das Team in Burgas einzusammeln und im Laufe des Tages nach Arbil zu bringen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Angesichts der jüngsten Pannen sieht auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, Handlungsbedarf. Zusagen, die politisch gemacht werden, müssten auch technisch gut umgesetzt werden, forderte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Die Bundesrepublik Deutschland ist politisch absolut zuverlässig", ergänzte er. Das sei entscheidend. Die technischen Probleme seien ein anderes Thema.

Auf Ministerin von der Leyen dürften in den kommenden Wochen weitere Fragen zukommen. So schilderte der Luftwaffeninspekteur Karl Müllner unüberhörbar, dass seine Flotte von Kampfjets und Transportfliegern am Rande der Auslastung agiere, schon jetzt könne er einige Nato-Anforderungen nicht mehr erfüllen. Was Müllner damit meinte, war den Fachleuten klar: Neue Einsätze der Bundeswehr - egal ob im Irak oder in Afrika im Kampf gegen Ebola - sind derzeit schlicht nicht drin.

bka/mgb/sev/dpa

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Direwolf 25.09.2014
1. Na was für eine Überraschung
Ich war 94/95 beim Bund und da gab es schon eine Menge Beispiel dieser Art im Dienstbetrieb zu bewundern.
mischpot 25.09.2014
2. Wer ist zuständig und garantiert für die Einsatzfähigkeit?
Oder ist das System Bundeswehr so marode, dass es eigentlich nur einer Frühpensionierung dient?
tantali 25.09.2014
3. Hauptsache
der Blitzer-Marathon funktioniert prächtig und alle europäischen Banken können alternativlos gerettet werden!
franz_hiller 25.09.2014
4.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist politisch absolut zuverlässig", sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, im Deutschlandfunk. "Die technischen Probleme, die es gegeben hat, Logistik und andere Themen sind ein anderes Thema. Entscheidend ist die politische Zuverlässigkeit - die anderen Dinge müssen besser werden." Das war doch alles geplant ,soviele Zufälle und Verzögerungen recht unwahrscheinlich
bwk 25.09.2014
5. Marode Technik der Bundeswehr
Erstaunlich ist nur, dass das so lange kein Thema in den Medien war. Solche Probleme entstehen ja nicht von Heute auf Morgen. Aber unsere Medien sehen sich ja nicht mehr zur objektiven Berichtserstattung verpflichtet. Statt dessen folgen sie dem "mainstream" und betreiben linke Volksverdummung. Und Frau Merkel freut sich.
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