Drohender Streit über Verteidigungsetat Bundeswehr verlangt 60 Milliarden Euro

Bislang rechnet Finanzminister Scholz mit einem Wehretat von knapp 44 Milliarden Euro bis 2022. Laut Medienberichten fordern Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Spitzenmilitärs aber viel mehr.

Ursula von der Leyen, Generalleutnant Jürgen Knappe
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Ursula von der Leyen, Generalleutnant Jürgen Knappe


CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat laut Medienberichten ihren Plan "Fähigkeitsprofil der Bundeswehr" an die Geheimschutzstelle des Bundestags weitergeleitet. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Bisher sind etwas mehr als 43 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 vorgesehen. Das Militär fordert nun, den Etat auf 60 Milliarden Euro bis 2023 zu erhöhen.

Das dürfte für Streit in der Koalition sorgen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte die Mittel für 2019 bereits um etwa vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Zuvor war der Wehretat bereits ein Streitpunkt zwischen den Koalitionären gewesen.

Der Plan legt nach "Handelsblatt"-Informationen erstmals dar, wie das Personal und die Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren aufgestockt werden sollen. Demnach werden auch die Nato-Beschlüsse aus dem Juli berücksichtigt, wonach 30 Bataillone, 30 Kampfflugzeuge und 30 Marineeinheiten in 30 Tagen mobilisierbar sein sollen.

Drei Divisionen sollen in Deutschland aufgebaut werden

In Deutschland sollen laut dem "Handelsblatt"-Bericht drei Divisionen aufgebaut werden, mit acht kampffähigen Brigaden sowie vier Einsatzverbänden der Luftstreitkräfte. Die Marine solle elf Fregatten bekommen. Bei den Seestreitkräften seien die Pläne aber weniger detailliert.

Der Plan ist vom Militär ausgearbeitet - nicht von der Ministerin selbst. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die in der Bundeswehr eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen konsequent fortgeführt werden sollen. "Dabei erfordert die sicherheitspolitische Lage eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Grundaufstellung der Bundeswehr muss dem Rechnung tragen", steht im Vertrag.

Im Plan des Militärs würden erstmals konkrete Zahlen zu beschaffenden Panzern und benötigten Soldaten genannt, heißt es in dem "Handelsblatt"-Bericht. Außerdem sollen die Streitkräfte zur Landesverteidigung demnach zu Systemverbünden zusammengelegt werden. Das Heer soll zum Beispiel gezielt Luft- und Seeunterstützung bekommen. Die Landes- und Bündnisverteidigung rückt wieder in den Mittelpunkt.

60 Milliarden Euro im Jahr 2023 würden voraussichtlich etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Die USA fordern weiterhin, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.

Im Video: Ursula von der Leyen im Verteidigungsmodus (SPIEGEL TV vom 29.04.2018)

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chimonanthus, 04.09.2018
1. Recht hat sie
Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland drückt sich seit Jahrzehnten. Und so friedlich und friedliebend wie sich so manche Deutsche vorgeben, zu sein, sind sie ganz und gar nicht.
Flying Rain 04.09.2018
2. Hm
Hm die Summe wöre aber auch nötig wenn man sich mal so mit Soldaten unterhält um den Unterhalt des bestehenden Geräts halbwegs zu gewährleisten...
modellflieger 04.09.2018
3. Jeder Euro ist rausgeschmissenes Geld
Es liegt an der Unfähigkeit des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehrspitze. Die U-Boote und die beiden Versorgungsschiffe fahren nicht. Der neueste Kreuzer liegt schief im Wasser und hat zu viel Tiefgang. Die Seenotrettungshubschrauber können auf See nicht verwendet werden, weil ihre Turbinen das aufgewirbelte Wasser ansaugen. Den Kampfhubschraubern ist es in Afrika zu heiß. Das Getriebe des Transportflugzeuges A400M hält gerade 20 Betriebsstunden. Von 140 Düsenjägern des Typs Eurofighter sind gerade vier kampfbereit.
kassandra21 04.09.2018
4. Ich will erst wissen...
...wohin die ganze andere Kohle verschwunden ist. Im Schnitt 30 Milliarden in den letzten zehn Jahren. Und was habe ich davon? Eine Jammer-Armee, die keine Gewehre hat, die Flieger kriegt, die nicht fliegen dürfen und jetzt für ein Heidengeld womöglich Flieger kaufen soll von einem pöbelnden Präsidenten, die nicht fliegen können. Die F-35 braucht kein Mensch. Während Anträge der Bundeswehr mal jahrelang vor sich hinstauben, werden ausländische Kunden derweil von deutschen Rüstungskonzernen gerne mit Sonderkonditionen beliefert. Steuer-gesponsorte U-Boote für Israel, Panzer für die Saudis, Ersatzteile für Panzer für die Türkei - da ist der Verschleiß ja neuerdings höher. Und dieses korrupte Rumgefilze soll jetzt doppelt so viel Geld kriegen? Wofür? im Rahmen welcher Gesamtplanung? Weiterhin kuschen für die NATO oder mal ein europäisches Verteidigungskonzept? Good bye, America statt Good buy in America? Bevor dieses etatschädliche Korruptionssystem nicht entfilzt ist, würde ich den Laden eher auflösen wollen als weiter bezahlen.
hpkeul 04.09.2018
5. alte Gewerkschaftsstrategie
10% werden gefordert, 3% werden vereinbart...
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