Bundeswehr Studie empfiehlt, Rüstungskäufe an Privatfirma auszulagern

Bei der Beschaffung neuer Technik für die Bundeswehr hapert es - nun schlagen Wirtschaftsberater nach Informationen des SPIEGEL die Gründung eines neuen Unternehmens vor. Es soll bei großen Rüstungsprojekten helfen.

Hitzeerprobung eines Bundeswehrhubschraubers
Bundeswehr/ Johannes Heyn

Hitzeerprobung eines Bundeswehrhubschraubers

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Der Zustand des Kriegsgeräts in der Bundeswehr ist immer problematischer. Für bereits angeschafftes Material wie das Kampfflugzeug "Eurofighter" oder die U-Boot-Flotte fehlen Ersatzteile, neue Beschaffungsprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff kommen nicht zum Vertragsabschluss.

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Heft 19/2018
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert zwar viele Milliarden mehr für ihren Haushalt, kann aber nicht so recht erklären, wie das frische Geld ausgegeben werden soll. Im Mittelpunkt der Kritik steht das für die Wehrbeschaffung zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz, eine Behörde mit 10.000 Beschäftigten, die kaputtgespart und schlecht organisiert ist. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In einer vertraulichen Studie schlagen Experten der Wirtschaftsberatung Ernst & Young dem Verteidigungsministerium nach Informationen des SPIEGEL nun vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen "BWServices" solle dem BAAINBw in Koblenz als eine "zusätzliche Organisation" an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Firma soll in der Rechtsform einer GmbH zunächst "ausgewählte Beschaffungsprojekte mit großer Außenwirkung" übertragen bekommen.

Als Beispiel nennen die Unternehmensberater das taktische Luftverteidigungssystem, das die Bundeswehr als Ersatz für die bisherigen "Patriot"-Raketen anschaffen will. Der Firma sollte erlaubt werden, die komplexen Regeln des Beschaffungswesens zeitweise außer Kraft zu setzen. Dazu sei ein "Gesetz zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung" sinnvoll, schreiben die Wirtschaftsberater. Entscheidend sei "die Zielerfüllung". Dafür gelte: "Alle Mittel sind erlaubt!" Es solle so etwas wie ein Experimentierfeld für die Umgestaltung des BAAINBw geschaffen werden.

Die Studie ist noch in der Amtszeit der ehemaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder entstanden, die sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in der Frage einer Neuorganisation des Beschaffungswesens entfremdet hatte. Suder wurde Anfang des Monats von Generalleutnant Benedikt Zimmer abgelöst und wird am Montag feierlich verabschiedet.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
bierzelt 05.05.2018
1. Der feuchte Traum der Transatlantiker
Waffen können jetzt direkt bei den Amerikanern unter Missachtung deutscher Gesetze und Regelwerke gekauft werden. Wenn man Heckler nicht durch Diskreditierung aus dem Rennen bekommt, dann eben durch sowas. Typisch VdL und Co.
demiurg666 05.05.2018
2.
Verstehe ich das richtig? Weil die CDU es seit Jahren nicht geschafft hat die Bundeswehr besser zu organisieren, wird jetzt von Steuergeldern eine private Firma bezahlt die die Arbeit von von der Leyen machen soll?
squire0815 05.05.2018
3. Und zufällig bietet EJ diese Dienste an...
Das wird jetzt aber langsam mehr als offensichtlich, dass die sogenannten Berater mehr ihre eigenen Interessen vertreten um noch mehr abzukassieren. Hat nicht über Jahre hinweg Roland Berger das Verteidigungsministerium bei der Umstrukturierung der Bundeswehr verraten, äh beraten? Mich würde es nicht wundern wenn bei den ganzen aktuellen Geschäften und Geschehnissen nicht auch schon Heerscharen von Exceljockeys in Nadelstreifen dabei waren.
Velociped 05.05.2018
4. Selbstbedienungsladen
Weniger Transparenz und weniger Bindung an das Ausschreibungsrecht. Hochdotierte Beratungsverträge für Suder und ihre Kolleg_innen sind da gesichert. Irgendwie müssen doch die 2% des Bruttoinlandsprodukt - was 20% des Bundeshaushalts sind - verprasst werden. Möglicherweise gar nicht so schlecht. Schließlich tötet Korruption bei der Beschaffung niemanden. Jeder bei der Beschaffung abgezweigte Euro ist aktive Friedenssicherung - man könnte das Geld natürlich aber auch gleich sinnvoll verwenden.
mr.motto 05.05.2018
5.
Warum immer alles auslagern. Warum kann man nicht das komplexe System etwas einfacher machen? Selbst bei der Wehrmacht lief die Materialbeschaffung besser. Mir scheint einfach man möchte sich aus der Kontrolle ziehen. Wie lange geht das Problem schon und wie lange ist Frau von der Leyen VM, sie ist für mich eine Dampfplauderin. Sollte sie auch abgeschafft werden und Leute Platz machen die was von Militär und Beschaffung verstehen. Wenn jetzt irgendwelche BWLer Zeugmeister werden, dann soll man Kriegsspiele gleich vergessen. Es ist überhaupt eine Schande, eine Armee welche in einen NATO Bündnis ist, mit so einer Schrottarmee auch nur im Ansatz als Nato Mitglied zu bezeichnen. Bitte haltet euch raus aus Konflikten und investiert lieber in eine Mutti Kind Krabbelgruppe bei der Bundeswehr. Wer zu der Bundeswehr noch heute geht dem ist nicht zu helfen. Ich kann mich noch erinnern als Soldaten in Afghanistan einen Geländewagen besser verstärken wollten, weil die BW damals keinen KFZ mit Schutz gegen Landminen und Sprengfallen hatte, nach einer Weile mussten die Platten wieder abgebaut werden, wegen der Garantiebestimmung, das war armselig, Menschen in Krieg zu senden und nicht für einigermaßen Schutz zu sorgen. Das Feld irgendwelchen Buchhaltern überlassen ist bestimmt nicht die Lösung. Besser gleich zuhause bleiben und kein Krieg führen, da geht es allen besser.
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