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Bundeswehraffären: Vertuschertruppe bringt Guttenberg in Not

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Gefilzte Feldpost, ein mysteriöser Schießunfall und eine Meuterei auf dem Flaggschiff: Hat der Verteidigungsminister die Bundeswehr nicht im Griff? Die Opposition wittert die Chance zum Angriff auf Karl-Theodor zu Guttenberg - und auch die FDP kratzt gerne am Image des Kabinettstars.

Guttenberg unter Druck: Feldpost, Schießunfall, Meuterei Fotos
REUTERS

Berlin - Der Verteidigungsminister kommt derzeit mit dem Aufklären gar nicht mehr nach. Die schwarz-rot-goldene Fahne im Rücken steht Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstagmittag in Berlin vor ein paar Reporterteams und verspricht "rückhaltlose Aufklärung". Gleich im Doppelpack muss er in seinem Ministerium unangenehme Vorfälle kommentieren, die "selbstverständlich" zu Konsequenzen führen könnten: Meuterei-Vorwürfe auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und Ungereimtheiten nach dem Tod eines Soldaten in Afghanistan.

Kaum 24 Stunden zuvor hatte der CSU-Politiker ebenfalls vor einer Fernsehkamera "unverzügliche" Ermittlungen verkündet. Da ging es um Feldpost der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die auf ihrem Weg in die Heimat von irgendjemandem geöffnet worden sein muss.

Er legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei allen Vorfällen um Einzelfälle handelt. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun", sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung".

Zwei Tage, drei schlechte Nachrichten - es ist kein schönes Bild, das die Bundeswehr in diesen Tagen abgibt. Und es ist ein Bild, das auf den Verteidigungsminister abzufärben droht. Das populärste Mitglied des Kabinetts gerät unter Druck.

Da hilft es erst einmal wenig, dass Guttenberg auf den ersten Blick schnell reagierte. Kaum waren die unangenehmen Berichte in der Welt, ging er an die Öffentlichkeit. Doch das demonstrativ zupackende Auftreten, das der Minister seit seinem Amtsantritt zu pflegen versucht, schützt ihn wie schon in der Kunduz-Affäre nicht vor kritischen Fragen: Hat Guttenberg schon früher von den Vorfällen gewusst, aber geschwiegen? Oder hat der oberste Dienstherr seine Truppe nicht im Griff?

Die Opposition spricht nun vom Verdacht der "Vertuschung" und "Heimlichtuerei" und will den Minister vor den Verteidigungsausschuss laden. Dort soll er zu allen drei Vorkommnissen Stellung nehmen. Guttenberg versuche "wie immer, die Dinge von sich fernzuhalten", kritisiert SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Der Mann hat seinen Laden nicht im Griff", ätzt Omid Nouripour von der Grünen-Fraktion. Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer fordert Guttenberg auf, seiner "Bringschuld" für eine transparente Information des Parlaments nachzukommen.

Spott aus der FDP

Doch nicht nur die Oppositionsparteien schießen sich jetzt auf Guttenberg ein. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff wirft nicht nur der Schiffsführung der "Gorch Fock" "Führungsversagen" vor, sondern fordert den Minister auch auf, sich stärker für demokratische Strukturen in der Truppe einzusetzen. Im Schutz der Anonymität lässt mancher Liberaler dem Spott freien Lauf. "Der Job eines Ministers beinhaltet eben nicht nur Kerner-, sondern auch Kärrnerarbeit", heißt es aus führenden FDP-Kreisen mit Blick auf den Afghanistan-Besuch, bei dem sich Guttenberg für eine Talkshow vor Ort von TV-Moderator Johannes B. Kerner begleiten ließ.

Der Koalitionspartner hat nichts dagegen, wenn das strahlende Image des Lieblingsministers der Deutschen ein paar Kratzer bekommt - sozusagen als Rache. Schließlich hatte Guttenberg zuletzt gerne gegen Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle gestichelt, indem er dessen Abzugsperspektive aus Afghanistan für Ende 2011 öffentlich in Frage stellte.

Das angespannte Verhältnis zwischen Außen- und Verteidigungsminister nährt in Unionskreisen jedenfalls einen Verdacht: Offenbar wolle mancher in Verbindung mit dem Namen Guttenberg den Eindruck erwecken, in der Bundeswehr herrsche Chaos. Man verweist in der Union darauf, dass alle Fälle vom Wehrbeauftragten des Bundestags, dem FDP-Politiker Hellmut Königshaus, angestoßen worden seien. "Es ist zumindest sehr auffällig, dass die Häufung von zeitlich unterschiedlich gelagerten Fällen gerade jetzt auftaucht", heißt es in Unionskreisen. Vielleicht habe der Wehrbeauftragte seine Unabhängigkeit genutzt, um Guttenberg eins auszuwischen. Bei den Liberalen weist man diesen Verdacht vehement zurück.

Worum geht es konkret bei den drei Fällen?

  • Seit Mittwoch macht Guttenberg die "Gorch Fock"-Affäre zu schaffen. Einem Bericht des Wehrbeauftragten zufolge herrschen auf dem Segelschulschiff der Marine unhaltbare Zustände: Von massiver Einschüchterung der Kadetten ist die Rede, sogar von sexueller Belästigung von Offiziersanwärtern. Öffentlich wurde das erst jetzt nach Soldaten-Befragungen, nachdem im vergangenen November eine Soldatin von einem Mast aufs Deck gestürzt und gestorben war. Danach soll es auf dem Schiff zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Inzwischen hat die "Gorch Fock" ihre geplante Reise abgebrochen und ist in einen argentinischen Hafen eingelaufen, wo Ermittler der Marine an Bord kommen, um die "schwerwiegenden Vorwürfe" aufzuklären.
  • Auch der Fall des deutschen Soldaten, der im Dezember in einem Außenposten des Bundeswehrlagers in Pol-e-Chomri starb, wirft neue Fragen auf. Der Vorwurf gegen die Streitkräfte - und damit auch ihren obersten Dienstherrn: Vertuschung. Denn offenbar kam der Soldat nicht wie ursprünglich berichtet durch einen Schuss aus der eigenen Waffe ums Leben, der sich versehentlich beim Reinigen löste. Jetzt wurden Details aus dem Ermittlungsbericht der Feldjäger bekannt, nach denen der Soldat beim Herumalbern mit Waffen getötet worden sein könnte, als sich ein Schuss aus der Pistole eines Kameraden löste. Die Staatsanwaltschaft Gera - der verstorbene Soldat gehörte zu einer Thüringer Einheit - ermittelt inzwischen wegen fahrlässiger Tötung.
  • Und dann ist da noch die Sache mit der Feldpost: In den vergangenen drei Monaten sollen Briefe von Soldaten "offenbar in großer Zahl und systematisch geöffnet worden" sein - so steht es jedenfalls in einem weiteren Bericht des Wehrbeauftragten Königshaus. Demnach kamen Briefe aus dem afghanischen Bundeswehrlager Masar-i-Scharif "in der Heimat teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt an". Auch hier läuft eine interne Ermittlung.

Besonders der Fall des toten Soldaten ist für Guttenberg äußerst heikel. Denn offenbar war sein Haus erst kürzlich über die neuen Erkenntnisse vom Einsatzführungskommando unterrichtet worden. Und ähnlich wie beim Fall Kunduz geht es wieder um einen Feldjägerbericht, der möglicherweise zurückgehalten wurde.

Wird es diesmal also ernst für Guttenberg, den bisher Unantastbaren? Hat er tatsächlich Informationen zurückgehalten? Oder muss der Minister, der öffentlich gerne forsch für Aufklärung und Transparenz eintritt, schmerzlich feststellen, dass es im Bundeswehrapparat noch immer einen Hang dazu gibt, Unangenehmes lieber zu verheimlichen - zur Not auch vor dem obersten Dienstherrn?

In der Union vertraut man einstweilen auf Guttenbergs Aufklärungsarbeit. Man gibt sich gelassen, dass die Angriffe auf den Minister verpuffen werden. "Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, Guttenberg etwas anzuhängen, mussten später feststellen, dass er anschließend noch populärer war als zuvor", heißt es aus der Fraktionsspitze. So oder ähnlich lautete bisher tatsächlich die ungeschriebene Guttenberg-Regel.

Allerdings gilt auch in der Politik: Regeln halten nicht für immer.

Mitarbeit: Severin Weiland

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