Bundeswehreinsatz im Innern geplatzt Union nennt SPD-Kurs unberechenbar

Großer Ärger in der Großen Koalition: Die CDU fühlt sich hintergangen durch das plötzliche SPD-Veto gegen den Bundeswehreinsatz im Innern. Jubel löste der Meinungsumschwung dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei aus.


Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung schon aufgegeben: Er sieht keine Möglichkeit mehr, sich mit dem Koalitionspartner SPD auf einen Kompromiss für Bundeswehreinsätze im Innern einigen zu können. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung über eine Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl im Herbst 2009, sagte Schäuble am Mittwoch im RBB-Inforadio. Schäuble betonte: "Wenn die SPD jetzt nicht mehr berechenbar ist, dann müssen wird das eben in die nächste Legislaturperiode verschieben."

Bundeswehr-Spähpanzer bei Rostock während des G-8-Gipfels 2007: Die SPD will nun doch keine zusätzliche Streitkräftebefugnisse im Innern
DDP

Bundeswehr-Spähpanzer bei Rostock während des G-8-Gipfels 2007: Die SPD will nun doch keine zusätzliche Streitkräftebefugnisse im Innern

Die SPD hatte den zuvor erreichten Koalitionskompromiss - der nach langem Hin und Her vereinbart wurde - am Dienstag wieder gekippt. Eine SPD-Arbeitsgruppe verständigte sich grundsätzlich darauf, dass sich Einsätze der Soldaten im Inland auf eng umrissene Ausnahmen beschränken müssen. Demnach sollen solche Einsätze nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See möglich sein.

Neben Schäuble griffen auch andere Unionspolitiker die SPD scharf an. "Vor allem ist es ein offener Affront gegenüber ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Er selbst hatte im Oktober auf den Beschluss gedrängt", sagte Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der "Thüringer Allgemeine". In sicherheitspolitischen Fragen sei die SPD immer weniger ein verlässlicher Partner: "Die Verwirrung der Geister in der SPD wird immer deutlicher, je näher die Bundestagswahl rückt." Der Sprecher der Unionsarbeitsgruppe für Innenpolitik bezeichnete den SPD-Vorstoß als absurd: "Diesen Vorschlag kann man intelligenten Menschen kaum zumuten. Terroristische Angriffe können auch von Land kommen, nicht nur von See oder aus der Luft."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, glaubt nun nicht mehr an eine Einigung in der laufenden Legislaturperiode: "Das liegt aber primär nicht an der SPD, sondern an der FDP. Ohne sie kommt keine Mehrheit zur Grundgesetzänderung zustande", sagte Bosbach der "Thüringer Allgemeine".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigte dagegen die plötzliche Kehrtwende seiner Partei. "Es bedarf überhaupt keiner Ausweitung für Einsätze der Bundeswehr im Innern mit militärischer Gewalt", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die bisherige Gesetzgebung lasse Amtshilfe der Bundeswehr bei schweren Anschlägen oder Naturkatastrophen bereits zu.

Die Verabredung des Koalitionsausschusses sei den Abgeordneten nicht präzise genug gewesen, erklärte Arnold. "Das ist aber nicht neu im Koalitionsausschuss, er steckt eher den groben Rahmen ab."

Polizeigewerkschaft GdP jubelt

Jubel dagegen bei der Polizeigewerkschaft GdP. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg begrüßte die Aufkündigung des Koalitionskompromisses durch die SPD. "Das ist die absolut richtige Entscheidung", sagte Freiberg der "Thüringer Allgemeine". Das ursprüngliche Vorhaben "wäre viel zu weit gegangen, der Koalitionskompromiss hätte dem Einsatz der Bundeswehr im Innern Tür und Tor geöffnet." Soldaten dürften nur dort eingesetzt werden, wo die technischen Möglichkeiten der Polizei nicht ausreichten und auch nur auf Anforderung der Polizei.

Freiberg räumte allerdings ein, dass die personelle und materielle Ausstattung der Polizei nicht ausreiche. "Es hat immense Einsparungen, vor allem auch im Personalbereich gegeben. Wir brauchen Spezialisten fürs Internet und wir brauchen Observationskräfte - aber da kann uns die Bundeswehr auch nicht weiterhelfen", sagte der GdP-Chef.

flo/ddp/AP/dpa



Forum - Bundeswehr- soll der Einsatz im Innern möglich werden?
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chirin 18.10.2008
1. Bundeswehr -soll der Einsatz im Innern möglich werden?
Zitat von sysopDie Diskussion um die Einsatzräume der Bundeswehr beschäftigt die Politik weiterhin. Wie sollen die Aufgaben der Bundeswehr künftig definiert sein? Soll ein Einsatz im Innern ermöglicht werden?
Antwort: Nachdem unsere Polizisten schon von pubertierenden Kurden in den Hinterhalt gelockt werden um sie zu töten und die Waffen zu erbeuten (natürlich mit Wollen und Wissen der Familie, da die Jungen uners Jugendrecht fallen) und nachdem auch in den Bussen das Verprügeln von Busfahrern an der Tagesordnung ist, halte ich ggf. ein Eingreifen der Bundeswehr im Innern Deutschlands für angebrachter als in Afghanistan. 7 Jahre Afghanistan haben außer tote Bundeswehrsoldaten oder Schwerverletzte und eine Verschärfung der dortigen Lage, nichts gebracht. Aber hier werden die Leute gebraucht, damit nicht demnächst heftige Unruhen ausbrechen wegen der schlechteren Behandlung der deutschen Bürger gegenüber der sehr bevorzugten Behandlung der Sozialhilfeempfänger aus dem vorderen Orient. Multikulti hört sich ja gut an, geht aber nur unter gleichen Menschen mit etwa gleichem Wissensstand.
Jochen Kauz 18.10.2008
2.
Zitat von sysopDie Diskussion um die Einsatzräume der Bundeswehr beschäftigt die Politik weiterhin. Wie sollen die Aufgaben der Bundeswehr künftig definiert sein? Soll ein Einsatz im Innern ermöglicht werden?
Klares NEIN. Es gibt nichts, mal von humanitärer Hilfe abgesehen, was die Bundeswehr im Innern besser machen könnte als schon bestehende Institutionen.
Morotti 18.10.2008
3.
Zitat von sysopDie Diskussion um die Einsatzräume der Bundeswehr beschäftigt die Politik weiterhin. Wie sollen die Aufgaben der Bundeswehr künftig definiert sein? Soll ein Einsatz im Innern ermöglicht werden?
Im Inneren unseres Landes sind die Soldaten als Bürger in Uniform gern gesehen, als Kämpfer mit welchen Aufgaben auch immer haben sie hier nichts zu suchen.
Rainer Helmbrecht 18.10.2008
4.
Zitat von sysopDie Diskussion um die Einsatzräume der Bundeswehr beschäftigt die Politik weiterhin. Wie sollen die Aufgaben der Bundeswehr künftig definiert sein? Soll ein Einsatz im Innern ermöglicht werden?
Dazu müsste man die Aufgaben definieren. Ich mache das mal an einem Beispiel fest: Der Führer des Militärs, der Minister Jung, ist der Meinung, dass die Befugnisse der BW im Innern zu mächtig werden, dürfte er dann den Bundestag stürmen lassen, um größere Beeinflussung durch eine nicht gewählte BW zu verhindern? Oder ist der Jung in seiner Eigenschaft als Minister von solchen Eingriffen abzuhalten und wer dürfte ihn bremsen. In Spanien hat der König eine Machtübernahme durch das Militär verhindert. Oder sollte man deshalb auch bei uns wieder die Monarchie einführen?;o). MfG. Rainer
Querspass 18.10.2008
5. Wie sollen wir sonst das ausländische Pack
Zitat von sysopDie Diskussion um die Einsatzräume der Bundeswehr beschäftigt die Politik weiterhin. Wie sollen die Aufgaben der Bundeswehr künftig definiert sein? Soll ein Einsatz im Innern ermöglicht werden?
wieder aus unserem Land treiben? Ach so, es geht gegen aufsässige Arme. Na, dann...
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