Bundeswehreinsatz im Innern Union beharrt auf Grundgesetzänderung

Die Union lässt sich durch das Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz nicht beirren: Fraktionschef Kauder und Innenminister Schäuble setzen weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Polizeigewerkschaft warnt jedoch eindringlich davor.


Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht habe klar gemacht, dass man eine solche Änderung brauche, sagte Wolfgang Schäuble in den ARD-"Tagesthemen". Dies müsse man "nun sorgfältig prüfen", um eine verfassungsrechtlich klare Grundlage zu schaffen. Da dies nicht leicht sei, werde es "keinen Schnellschuss" geben.

Schäuble (Archiv): Innenminister beharrt auf Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM
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Schäuble (Archiv): Innenminister beharrt auf Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM

Schäuble stellte klar, er wolle bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Sommer "das Menschenmögliche an Sicherheit" leisten. "In Einzelfällen geht es ganz sicher", sagte Schäuble.

"Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch", sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei nun zu überlegen, wie der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen "hinzubekommen ist". Zur Äußerung von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der für eine Aufgabe der Pläne für eine rechtliche Absicherung von Bundeswehreinsätzen im Innern plädiert hatte, sagte Kauder: "Ich rate, jetzt keine abschließenden Vorentscheidungen zu treffen oder zu verkünden."

Kauder geht davon aus, dass sich die zuständigen Bundesminister noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen verständigen. Danach würden auch die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einbezogen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Bundesregierung indes davor, das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz durch Ersatzregelungen zu unterlaufen. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Sicherheitsaufgabe im Inneren liegt bei der Polizei. Es ist unzulässig, wie mit dem Luftsicherheitsgesetz geplant, Leben gegen Leben zu setzen. Dieser Plan ist erledigt", betonte Freiberg und fügte an, er gehe nicht davon aus, dass die Regierung nach Auswegen sucht, um das Nein aus Karlsruhe zu unterlaufen.

Mit dem Karlsruher Urteil erübrige sich auch jede weitere Debatte um eine Grundgesetzänderung. "Das ständige Wiederholen ersetzt keinen Sachverstand", hob der Gewerkschafter hervor. Er hoffe, "dass jetzt Ruhe herrscht, so dass die Polizei sich seriös auf die Lage rund um die Fußball-WM vorbereiten kann". Eine Grundgesetzänderung auf die Schnelle "wäre das Letzte und widerspräche dem Geist dieser Entscheidung" zum Luftsicherheitsgesetz.

Erledigt sei definitiv auch die Überlegung Schäubles, Soldaten ersatzweise für die Zeit der Fußball-WM zur Polizei abzuordnen, unterstrich Freiberg. "Es ist abenteuerlich, die Abordnung von Soldaten zur Polizei auch nur zu erwägen. Dann könnte man ja gleich die gesamte Bundeswehr in Polizeiuniformen stecken." Er räumte allerdings ein: "In Einzelfällen, etwa wenn es sich um einen Informatiker der Bundeswehr mit Spezialkenntnissen handelt, die es so bei der Polizei nicht gibt, kann man Ausnahmen machen."

lan/ddp/dpa



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