Bundeswehreinsatz in Afghanistan Stunde der Kriegserklärer

Im Land wächst der Widerstand gegen den Afghanistan-Einsatz, jetzt mussten sich die Fraktionen im Bundestag dem Thema stellen: Union und SPD zeigten Gemeinsamkeiten, die Linke betrieb Fundamentalopposition - und die FDP patzte. SPIEGEL ONLINE erklärt die zentralen Punkte der Debatte.

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Berlin - Eine außergewöhnlich ernste Stimmung herrschte im Plenum des Bundestags, als die Kanzlerin zu ihrer Regierungserklärung ansetzte. Thema: Afghanistan. Sieben deutsche Soldaten sind innerhalb zweier Wochen bei dem gefährlichen Einsatz getötet worden. Immer mehr Bürger fragen sich: Warum zieht die Bundeswehr nicht ab?

Für Union und SPD ist klar: Der Einsatz soll fortgeführt werden. Im Bundestag mühten sich Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Überzeugungsarbeit. Die Linke hielt dagegen, die FDP patzte.

Wie argumentierten die Fraktionen in der so wichtigen Debatte? Welche Positionen vertreten sie? SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Äußerungen von diesem Donnerstag - und beleuchtet die Hintergründe.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin

"Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben."

Die Kanzlerin wählte klare Worte: Nun sprach auch sie in Bezug auf Afghanistan von Krieg und Bürgerkrieg. Sie verstehe gut, dass die Soldaten dies so empfänden. Damit folgte Merkel ihrem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der direkt nach Amtsantritt schon "kriegsähnliche Zustände" in Afghanistan diagnostizierte und seit dem Tod der deutschen Soldaten am Karfreitag betont, man könne in Afghanistan "umgangssprachlich" von Krieg reden.

Merkel selbst hatte das K-Wort lange Jahre vermieden. Damit ist nun Schluss - ein deutliches Signal an die Soldaten, die in Afghanistan in Gefechte verwickelt sind und zu Hause nach ihren Erfolgen im Brückenbau gefragt werden.

"Unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch - oder sie waren falsch."

So wendete Merkel sich selbstkritisch an die Kritiker des Einsatzes, insbesondere an jene rund zwei Drittel der Bevölkerung, die ihn ablehnen. Erst wenn man sich den eigenen Zweifeln stelle, könne man den Einsatz glaubhaft verantworten, sagte die Kanzlerin. Merkel warb vehement für ihre neue Afghanistan-Strategie, verwies auf die Abzugsperspektive, die ab 2011 in Kraft gesetzt werden soll.

Sie befreite den Einsatz von Teilen seiner moralischen - aber realitätsfernen - Unterfütterung, etwa der Vorstellung, man könne in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild errichten. Gleichzeitig musste sie - bei allen öffentlichen Zweifeln - den Taliban signalisieren, dass man nicht aufgeben werde: Ein sofortiger und unkoordinierter Abzug der internationalen Truppen bedeute "unabsehbare" Folgen für die Sicherheit der Deutschen und ihrer Verbündeten; Folgen, die "weit verheerender wären" als jene der Anschläge vom 11. September 2001.

"Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Bis heute hat es niemand klarer, präziser und treffender ausdrücken können, worum es in Afghanistan geht."

Ein Signal an die Sozialdemokraten: Mit einem Zitat des früheren SPD-Ministers Struck wollte Merkel die Genossen in die Verantwortung nehmen. Ihr ist viel daran gelegen, dass die Afghanistan-Mandate nicht allein von der Regierungsmehrheit beschlossen werden, sondern auch mit Zustimmung der SPD-Fraktion.

Bemerkenswert dabei: Kaum ein Abgeordneter der SPD applaudierte. Strucks Spruch gilt heute vielen in der Partei als zu kriegerisch. Ganz anders Merkel: Der Rückgriff auf Struck illustriert auch die Abkehr von der moralisch aufgeladenen Argumentation. Der Fokus liegt nun auf dem Thema Sicherheit. Merkel betonte, der Feststellung Strucks sei noch keine ausreichende Debatte gefolgt. Damit beschrieb sie die Aufgabe für die nächsten Monate.

Sigmar Gabriel, SPD, Parteivorsitzender

"Wir wollen das Mandat nicht ändern, weder politisch noch semantisch."

Es war Sigmar Gabriels wichtigster Satz. Der SPD-Chef musste am Donnerstag ein bisschen Frank-Walter Steinmeier spielen und sich klar zum gültigen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr bekennen - ruhig und nüchtern.

Die Fraktion erwartete das von ihm: Weil er seine erste, in Teilen verunglückte Afghanistan-Rede im Bundestag Ende Januar vergessen machen musste, und - wichtiger noch - weil er vergangene Woche den Eindruck erweckt hatte, als rücke er vom Einsatz ab.

In Richtung der Zweifler und Kriegsgegner verwies Gabriel mehrfach darauf, dass er die Mission schon deshalb für "weiterhin gerechtfertigt und notwendig" erachte, weil sie unter dem Dach der Uno stehe. Gabriel, der Staatsmann. So hatte man ihn zuletzt selten gehört.

"In einer so elementaren Frage müssen wir Politiker mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle."

Gabriels stärkster Moment. Mit dem Satz schaffte er es, auf Distanz zur Regierung zu gehen, ohne zu spalten. Sein Argument: Zweifellos erinnere der Einsatz an Krieg, doch entstehe noch lange kein Rückhalt für die Soldaten, wenn die Politik ihren Sprachgebrauch allgemeinen Stimmungen anpasse.

"Ganz offensichtlich überzeugen wir die Mehrheit unserer Bevölkerung derzeit nicht", sagte Gabriel. Statt "Kriegsrhetorik" anzustimmen, müssten daher Sinn und Ziele der Mission stets neu begründet und unabhängig evaluiert werden. Ein Weg, mit dem Gabriel auch die Skeptiker und Friedensbewegten in seiner Partei zu besänftigen suchte.

"Wenn ein Verteidigungsminister vom Krieg redet und ein Außenminister nicht, muss die Frage erlaubt sein, ob die Bundesregierung ein gemeinsames Verständnis des Einsatzes hat."

Gabriels Patzer. Wie schon vergangene Woche verzettelte sich der SPD-Chef gegen Ende seiner Rede in einer überflüssigen Semantikdebatte. Der Angriff auf die Koalition geht ins Leere. Weder macht Verteidigungsminister Guttenberg sich den Begriff Krieg zu eigen, noch will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von Krieg partout nichts wissen. "Auch ich verstehe jeden Soldaten, der die Zustände als Krieg empfindet", sagte etwa Westerwelle.

Gregor Gysi, Linke, Fraktionsvorsitzender

"Es wird deutlich, dass wir leider in jeder Hinsicht Recht hatten."

Wie so oft gefiel sich Gysi auch an diesem Donnerstag in der Rolle des Volkstribuns. Von Anfang an habe seine Fraktion die Hindukusch-Mission abgelehnt. Sofortiger Abzug, der Einsatz ein Fiasko, Krieg als Futter für Terroristen - Gysis Schlagworte kamen wenig überraschend.

Nur als er der Kanzlerin vorhielt, dass sie auch in andere Länder wie Uganda, den Jemen und Saudi-Arabien einmarschieren müsse, wenn sie den Hindukusch-Einsatz menschenrechtlich begründe, horchten viele auf. Doch die Ironie verfing nicht. Am Ende war die Linke in der Afghanistan-Frage isoliert wie eh und je.

Martin Lindner, FDP, Technologiepolitischer Sprecher der Fraktion

"Sie brauchen auch einen."

Die Redner der FDP fielen nicht weiter auf. Da blieb es dem Zwischenrufer Martin Lindner vorbehalten, der Debatte seinen Stempel aufzudrücken. Als Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Rednerpult gerade mehr Psychiater für die vom Einsatz geplagten Soldaten gefordert hatte, rief Lindner dazwischen, Gysi brauche auch einen. Darauf der Linken-Politiker: "Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau, nicht über mein Niveau." Im Anschluss rügte Bundestagspräsident Norbert Lammert Lindners Zwischenruf "ausdrücklich als unparlamentarisch".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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slugs, 22.04.2010
1. Na endlich!
Na also, ist doch alles gesagt worden, was zu sagen war! Damit wird sich in Afghanistan nun sehr viel ändern auf deutscher Seite, oder? ;)
wowiku, 22.04.2010
2. Schwerter zu Pflugscharen
Na ja, eine interessante Entwicklung der Frau Merkel. Vor der Wende Agit-Prop-Sekretär der FDJ und Unterstützer der Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen" und jetzt führt sie D immer mehr in einen unsinnigen, verlustreichen Krieg. Wann lernen unsere Oberen endlich aus den Ergebnissen des 1. und 2. Weltkrieges? Ist das alles schon vergessen?
running_on_empty 22.04.2010
3. Krieg gegen den Terror?
"Ich finde die Gründe fadenscheinig, mit denen wir heute von unseren jungen Leuten in Afghanistan Opfer fordern. Wenn wir Afghanistan vor allem deswegen sichern wollen, um ein Wiederaufleben von al-Qaida zu verhindern, dann müssten wir konsequenterweise auch im Westen Pakistans, in Somalia oder im Jemen einmarschieren. Unsere Truppenpräsenz in Afghanistan aber hat die Destabilisierung Pakistans nur noch beschleunigt. In Pakistan, so fürchten wir völlig zu Recht, könnte die Regierung im Fall eines Umsturzversuchs oder weiterer Schwächung die Kontrolle über ihre nuklearen Waffen verlieren. Um also der Logik unserer erklärten Ziele zu folgen, sollten wir Pakistan besetzen, nicht Afghanistan." so schrieb neulich Matthew P. Hoh, ein hochrangiger amerikanischer Diplomat, in einem Brief an die amerikanische Botschafterin Nancy J. Powell. Und weiter: »Wir pumpen hier Geld hinein bis zum Abwinken.« So begrüßt einer unserer fähigsten Kommandanten in Afghanistan jeden seiner Besucher. Wir verpfänden unsere Wirtschaft auf einen Krieg, der selbst bei verstärktem Engagement in den kommenden Jahren nicht entschieden werden wird. Erfolge und Siege, was immer das heißen mag, werden nicht innerhalb einiger Jahre erreicht, in denen wir weitere Milliarden in dieses Land stecken, sondern nach Jahrzehnten und Generationen." Wie steht es um Deutschland? Die Bundeskanzlerin verteidigt den deutschen Einsatz, weil es um "deutsche Sicherheitsinteressen und die seiner Verbündeten" gehe. Vor allem letzteres scheint der Fall zu sein. Ebenso ist es ein durchsichtiger Mythos, dass die Verbreitung von Atomwaffen durch die Präsenz in Afghanistan verhindert werde. Aber Frau Dr. Merkel sattelt noch einen drauf: sie will gleich auch noch die Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan aufbauen helfen. Wer so spricht, hat vermutlich von den dortigen Verhältnissen nicht die geringste Ahnung. Präsenz in Afghanistan bis zur "Übergabe in Verantwortung"? Wie lang soll das dauern? Wem ist damit überhaupt geholfen?
Monsieur Rainer 22.04.2010
4. Ein Parlament ohne Volk
Die heutige Debatte im deutschen Bundestag verlief gespenstisch. Neunzig Prozent der Abgeordneten bekannten sich zu einer Politik, die 87 % der Bevölkerung für falsch hält. Dies beweist, dass die Wahl der Bundestagsabgeordneten einem Systemfehler im Grundgesetz zu Grunde liegt. Die Mehrzahl der Abgeordneten werden nämlich nicht vom Volke gewählt, sondern von den Parteien. Ergo haben wir eine Parteiendiktatur und keine Demokratie. Und wo bitte, war das deutsche Volk, das sich überall so vehement gegen diesen Einsatz in Afghanistan einsetzt? Bei der Arbeit oder im Fernsehsessel. Die Deutschen sind selbst schuld, wenn Politik an ihnen vorbei und gegen ihren Willen gemacht wird. Steht doch auf und versammelt Euch vor dem Reichstag zu Millionen und schleudert "euren Abgeordenten" ein entschiedenes NEIN entgegen.
Stefanie Bach, 22.04.2010
5. Fundamentalopposition?
Zitat von sysopIm Land wächst der Widerstand gegen den Afghanistan-Einsatz, jetzt mussten sich die Fraktionen im Bundestag dem Thema stellen: Union und SPD übten den Schulterschluss, die Linke betrieb Fundamentalopposition - und die FDP patzte. SPIEGEL ONLINE erklärt die zentralen Punkte der Debatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690590,00.html
Was ist daran "Fundamentalopposition", wenn man den Einsatz als ein Fiasko und Krieg als Futter für Terroristen bezeichnet? Es gibt Parteien, die den Krieg unterstützen, es gibt Parteien, die gegen den Krieg sind. Wenn letztere "isoliert" sind, um so schlimmer für erstere. Sprache ist die flüssige Substanz unseres Bewusstseins. Sie ist die Materie, die dem Denken Form verleiht. (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/)
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