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Bundeswehreinsatz: Regierung will neues Afghanistan-Mandat im Eiltempo durchpeitschen

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Mehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das schwarz-gelbe Kabinett hat sein neues Konzept für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch beschlossen. Mit einem straffen Zeitplan will die Regierung das Mandat nun durch das Parlament jagen.

Berlin - Die Bundesregierung hat am Dienstag ihr neues Konzept für die deutsche Afghanistan-Mission beschlossen. Das siebenseitige Papier über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Schutztruppe Isaf ist eine Mischung aus militärischen und zivilen Komponenten und sieht folgende Neuheiten vor:

  • Zusätzliche 850 Soldaten sollen das Bundeswehrkontingent am Hindukusch verstärken: So schnell wie möglich sollen 500 Soldaten nach Afghanistan entsendet werden, 350 weitere stehen als Reserve für außergewöhnliche Situationen bereit.
  • Der Fokus soll künftig auf der Ausbildung der afghanischen Armee liegen. Die Zahl der deutschen Ausbilder soll von bisher 280 auf 1400 steigen, zudem soll die Art des Trainings verändert werden.
  • Diese Maßnahmen werden allein 2010 rund 270 Millionen Euro kosten. Neben dem Militäretat soll aber auch die Aufbauhilfe auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt werden, mit dem Geld plant Deutschland eine Entwicklungsoffensive in Nordafghanistan. Die Zahl der deutschen Polizeitrainer soll von rund 120 auf 200 erhöht werden.

Der mühsam innerhalb der Koalition ausgehandelte Ansatz fügt sich in das in London beschlossene Konzept der Afghanistan-Schutzmächte. Den USA folgend wollen die Nato-Staaten in den kommenden Jahren mehr Einsatz zeigen. Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe sollen dann rasch eine Rückzugsperspektive ermöglichen.

Ein konkretes Abzugsdatum nennt das neue deutsche Mandat nicht. Allerdings wird die Vision der afghanischen Regierung, die bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen will, "ausdrücklich" unterstützt.

Nach dem Beschluss im Kabinett muss das neue Mandat nun noch im Bundestag abgesegnet werden. Schon am Mittwoch soll das Papier das erste Mal im Parlament diskutiert werden. Der Zeitplan der Regierung ist ambitioniert. Da die Bundeswehr mit der Truppenverlegung und der Umstrukturierung der bisherigen Soldaten zügig beginnen will, soll das neue Mandat schon Ende Februar im Bundestag abgesegnet werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will am Mittwoch eine Regierungserklärung im Parlament abgeben und für Zustimmung werben.

SPD uneinig

Bis zuletzt hatte die Regierung vor allem mit der SPD verhandelt, da Kanzlerin Merkel unbedingt eine breite Mehrheit für das Konzept haben will. Noch am Montag unterrichteten Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die SPD-Spitze über das Mandat der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte danach, das neue Mandat zeige Zugeständnisse der Regierung. Eine Zustimmung der SPD wollte er aber nicht zusagen. Vermutlich werde es ein geteiltes Votum der SPD geben, hieß es.

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen vor allem die Nennung eines sogenannten Abzugskorridors, also Jahreszahlen für einen möglichen Abzug, gefordert und orientierte sich an der afghanischen Perspektive von 2014. Trotz aller Kompromissbereitschaft will sich Merkels Regierung diese jedoch nicht zu eigen machen. Merkel ist bei Versprechen in Sachen Afghanistan vorsichtig. Sie und ihr Verteidigungsminister sind sich offenbar bewusst, dass die Ziele des neuen Konzepts sehr ambitioniert, möglicherweise sogar unrealistisch sind.

Gleichwohl ging die Regierung auf die SPD zu. So ist im neuen Mandat weiterhin von einem angeblichen Stabilisierungseinsatz für die afghanische Regierung statt von einem nicht-internationalen bewaffneten Krieg gegen die Taliban die Rede. Ebenso peilt das neue Mandat einen Abzug an, macht aber keine Versprechen. Deutschland wolle "die Übergabe der Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen "bereits Anfang 2011" einleiten. Damit könnten sich "Spielräume für eine schrittweise Reduzierung" des deutschen Kontingents ergeben - allerdings nur, wenn alles nach Plan geht.

Die Sozialdemokraten stehen nun vor einer schwierigen Entscheidung. Hinzu kommt, dass unter den SPD-Mitgliedern noch bis Ende des Monats eine Befragung zum Afghanistan-Einsatz läuft, die erst im März ausgewertet werden soll. Wenn die Spitze der Bundestagsfraktion den Parlamentariern nun eine Zustimmung empfiehlt, würde die basisdemokratische Maßnahme reichlich inszeniert wirken. Folglich pokert die Fraktionsspitze weiter und will sich nicht festlegen. Vorsorglich brüstet man sich aber schon mal damit, dass das neue Mandat von der SPD stark geschliffen worden sei.

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Forum - Neues Bundeswehr-Mandat - gut für Afghanistan?
insgesamt 511 Beiträge
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1.
tom gardner 09.02.2010
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
nein, ist es nicht. solange nicht endlich geklaert wird, warum die bundeswehr wirklich in afghanistan ist, ist jede weitergehende frage unsinnig. Focus-Money: "WIR GLAUBEN EUCH NICHT! - Immer mehr Menschen zweifeln an der offiziellen Theorie zum 11. September – darunter mehr als 400 Wissenschaftler" (http://www.focus.de/finanzen/news/terroranschlaege-vom-11-september-2001-wir-glauben-euch-nicht_aid_467894.html)
2. herbeigeredete Probleme
carlosowas, 09.02.2010
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Unsere sog. Probleme in Afg. sind hausgemacht und werden jetzt noch größer. Aber die Bundeswehr kommt sich jetzt ganz wichtig vor und ihr Etat wird natürlich erhöht.
3. Es gibt keine "richtige" Antwort
skruffi 09.02.2010
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Ohne die Einbeziehung der Taliban gibt es keine Lösung(hinter den Kulissen wird ja angeblich schon mit den Taliban verhandelt).Die Leute werden für blöd verkauft. Die Taliban haben weder Terroristen ausgebildet noch irgendein Land selbst angegriffen. Sie haben sich in einem Bürgerkrieg durchgesetzt und waren 1995 bis 2001 an der Macht (mit schlimmen Folgen für die Bevölkerung). Kein westliches Land ist auf die Idee ernsthaft verfallen, diese Taliban militärisch zu stürzen! Man braucht keine Trainingscamps mehr in Afghanistan oder sonstwo in Zeiten des Internetsund von Hotels/Wohnungen!Und wenn doch, dann gibt es genug Länder dafür (Jemen, Somalia etc.). Die Bombenanschläge von London und Madrid hatten nichts mit AFG zutun. Al Quaida und Konsorten sind längst weitergezogen.Man unterstellt oft, dass die Taliban (ausländische)Terroristen seien. Dem ist nicht so. Das sind afgh. Paschtunen. Außer zu noch mehr Geldausgaben wird dies alles zu nichts führen. Außer zu dem, dass nach einem Abzug (egal wann) wieder ein Bürgerkrieg ausbrechen wird, in dem sich wieder der Stärkste durchsetzt. Wer die afghanischen Verhältnisse kennt, glaubt nicht an die Loyalität der Polizei und der Armee. Die laufen bei den ersten Gefechten weg oder lassen sich kaufen. Da helfen auch keine tausenden Ausbilder.
4. Nein!
maan, 09.02.2010
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
und nochmals: nein! Es gibt keine plausiblen Gründe mehr, dort zu sein. Und es fehlt eine klare Abzugsperspektive!
5.
frubi 09.02.2010
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Nein. Nur die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese sind schlecht versorgt und unterbezahlt. Hier wird das Geld dringenst benötigt. Unsere Jungs müssen da raus. Dadurch würden auch finanzielle Mittel frei die man dann in andere wichtige Projekte stecken könnte? z. B. wäre der Zusatzbeitrag damit finanziert und der Bürger müsste diesen nicht bezahlen. Aber nein. Lieber die Truppen am Hindukusch. Dort werden wir ja immerhin beschützt (kein Vorwurf an den normalen Soldaten).
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Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz
CDU/CSU: Abzugsdatum offen lassen
Die Union will die Gefahr bannen, dass "Instabilität und Terror" von Afghanistan aus auch auf Deutschland ausstrahlen. Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, dass militärische Sicherheit und ziviler Aufbau voneinander abhängig seien. "Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich." CDU und CSU wollen den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. Sie machen vielmehr "tragfähige staatliche Strukturen" zur Voraussetzung für eine "spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung" des militärischen Engagements. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im September 2009 aber eine deutliche Verbesserung der Lage bis zum Jahr 2014.
SPD: In zehn Schritten zum Abzug
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Partei wirbt im Wahlprogramm für eine Kombination aus zivilgesellschaftlicher und entwicklungspolitischer Hilfe sowie einem "zivil-militärischen Ansatz", der auf die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zielt. Kanzlerkandidat und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert nun außerdem, "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" zu schaffen. In einem Zehn-Punkte-Plan hat er die Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Bis 2011 soll demnach im von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.
FDP: "Mehr Tempo"
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Er habe dazu beigetragen, "dass das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist". Es sei allerdings versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Dieses Versäumnis habe auch die Bundesregierung mit zu verantworten. Die FDP will in diesem Bereich mehr Tempo machen, "um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen". Sie fordert zudem einen stärker regionalen Ansatz und die Einbeziehung von Ländern wie Pakistan, Russland, China und Iran. Die FDP hält die internationale Truppenpräsenz für eine "Übergangszeit" weiterhin für erforderlich.
Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement
Die Grünen kritisieren die bisherige Afghanistan-Strategie wegen ihrer "Dominanz militärischer Lösungen". Ein so verstandener "Krieg gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Deswegen müsse der US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) sofort beendet werden. Trotz aller Kritik bekennen sich die Grünen aber grundsätzlich zur "Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt". Eine Weiterführung des deutschen Einsatzes wollen die Grünen nur unterstützen, wenn ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement umgesetzt wird.

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Linke wirft der Nato vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.


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