Bundeswehrgelöbnis: Ex-Terroristin Viett wegen Protestaktion verurteilt

Ein Berliner Amtsgericht hat die frühere RAF-Terroristin Inge Viett zu einer geringen Geldstrafe verurteilt - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Sie hatte 2008 in Berlin gegen ein Bundeswehrgelöbnis protestiert.

Zur Großansicht
ddp

Berlin - Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett muss nach Protesten gegen ein Bundeswehrgelöbnis 225 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die heute 65 Jahre alte Rentnerin am Donnerstag wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Viett hatte sich am 20. Juni 2008 vor dem Berliner Reichstag gegen den Fußboden gestemmt, als Beamte sie zu einem Polizeifahrzeug bringen und ihre Personalien feststellen wollten. Die Richterin sagte am Donnerstag, die Angeklagte habe sich zwar "aktiv", aber mit "geringem Widerstand" gegen ihre Festnahme gewehrt. Das Gelöbnis, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) teilnahmen, wurde von etwa 200 Bundeswehrgegnern gestört.

Vom Vorwurf der versuchten Befreiung eines gefangenen Demonstranten wurde Viett freigesprochen. Sie habe vielmehr beschwichtigen wollen, als sie einen Polizisten am Arm packte, argumentierte die Richterin. Der Demonstrant habe auf dem Boden gelegen, als ihn drei Beamte wegzerren wollten. Viett hatte zur Sache geschwiegen. In einer persönlichen Erklärung kritisierte sie das öffentliche Bundeswehrgelöbnis als Ausdruck von Großmachtpolitik. Zum Prozess war es gekommen, nachdem sie Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte.

Viett hatte während des gesamten Prozess keine Angaben zur Sache gemacht. Auch nach der Urteilsverkündung wollte sie sich nicht äußern. Das Verfahren gegen die zweite Frau, eine Berliner Sozialarbeiterin, wurde bereits Anfang Oktober gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro eingestellt.

1975 war Ex-Terroristin Viett an der Entführung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz beteiligt. 1981 schoss sie in Paris einen Polizisten an, der bis heute gelähmt ist. Sie tauchte danach mehrere Jahre in der früheren DDR unter. 1992 wurde sie wegen versuchten Polizistenmordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. Fünf Jahre später kam Viett auf Bewährung frei. Sie nahm in den vergangenen Jahren immer wieder an linken Demonstrationen teil.

kgp/dpa/ddp/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - RAF-Morde - unendliche Aufklärung?
insgesamt 448 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
kdshp 20.08.2009
Zitat von sysopÜberraschende Wende im Fall Siegfried Buback: Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker könnte doch am Mord des Generalbundesanwalt beteiligt gewesen sein. Die Aufklärung der RAF-Morde - eine unendliche Geschichte?
Hallo, kommt mir so vor als wenn man das gar nicht will und so immer vor der roten gefahr warnen kann.
2.
BillBrook 20.08.2009
Zitat von sysopÜberraschende Wende im Fall Siegfried Buback: Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker könnte doch am Mord des Generalbundesanwalt beteiligt gewesen sein. Die Aufklärung der RAF-Morde - eine unendliche Geschichte?
Überraschend ist daran jetzt genau was?
3.
kdshp 20.08.2009
Zitat von BillBrookÜberraschend ist daran jetzt genau was?
Damalige Bekennerschreiben sollen ihre DNA-Spuren enthalten, die Bundesanwaltschaft ließ nun ihre Wohnung durchsuchen. An den damaligen Bekennerschreiben der Terrorgruppe wurden DNA-Spuren entdeckt, die von ihr stammen. Hallo, aus dem artikel. Mich überrascht das man das erst jetzt macht angeblich. Bei einer der größten fälle in D bezogen auf terror und ermittlung kommt man jetzt erst drauf mal ne DNA zu vergleichen oder auf den schreiben nach selbigen zu suchen ?! Das stinkt und komisch das das kurz vor den wahlen kommt. Ich warne hier vor einem RECHTSRUTSCH erster güte !
4.
Meistersaenger 20.08.2009
Zitat von sysopÜberraschende Wende im Fall Siegfried Buback: Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker könnte doch am Mord des Generalbundesanwalt beteiligt gewesen sein. Die Aufklärung der RAF-Morde - eine unendliche Geschichte?
Da kann man nur hoffen, dass auch das Bekennerschreiben zum Mord an Alfred Herrhausen so untersucht wird. Da wird ja immer noch gegen Unbekannt ermittelt.
5.
Eutighofer 20.08.2009
Zitat von kdshpHallo, aus dem artikel. Mich überrascht das man das erst jetzt macht angeblich. Bei einer der größten fälle in D bezogen auf terror und ....
Bitte nicht gleich die große Verschwörung wittern. Es gibt verschiedene Verfahren der DNA-Analyse, schlecht erhaltene, bruchstückhafte DNA ist schwierig zu analysieren, neue Verfahren dazu gibt es erst in letzter Zeit.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema RAF
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-