Bundeswehrreform: De Maizière schrumpft die Armee

Berlin - Es ist der größte Umbau seit Gründung der Bundeswehr vor 56 Jahren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert in Berlin seine Eckpunkte für die neue deutsche Armee. Kern der Reform: Die Truppe wird als Freiwilligenarmee deutlich verkleinert und professionalisiert, die Strukturen werden gestrafft. Und die Sparvorgaben fürs Wehrressort sollen gelockert werden.

Die Vorstellung des Konzepts an diesem Mittwoch lässt de Maizière einer ganz eigenen Dramaturgie folgen. Am Vormittag stellte er seine Pläne dem Kabinett im Kanzleramt vor. Die Ministerrunde stimmte der Neuausrichtung der Bundeswehr zu, deren entscheidende Maßnahme - die Aussetzung der Wehrpflicht - allerdings bereits in Kraft ist. Am Mittag nun präsentierte de Maizière seine Pläne vor Spitzenmilitärs und geladenen Gästen in der Berliner Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Er sprach von "gravierenden Mängeln" bei der Bundeswehr. Die Reformen in den vergangenen Jahren seien nicht ausreichend gewesen.

De Maizière kritisierte die Entscheidungsstrukturen der Bundeswehr: "Wir haben für die Zahl unserer Aufgaben zu viele Stäbe." Es gebe zu viel Aufsicht über zu wenig Arbeit. Verantwortung werde zu oft geteilt, zwischen den Hierarchien verschoben oder verweigert: "Wir haben zu viele Vorschriften und zu wenig Entscheidungen ohne Vorschrift." Diese Lage erfordere Veränderung - "und zwar von allen".

In seinen Eckpunkten und den überarbeiteten "verteidigungspolitischen Richtlinien" - bisher galten jene aus dem Jahr 2003 - beschreibt der Minister nun eine neue Armee. Heißt im Wesentlichen:

• Die Truppenstärke schrumpft von bisher rund 250.000 auf "bis zu 185.000" Soldaten. Darunter 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 5.000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende.
• Für Einsätze werden zeitgleich rund 10.000 statt bisher 7000 Soldaten "durchhaltefähig" sein.
• Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird aufgewertet: Er soll nun "truppendienstlicher Vorgesetzter" aller Soldaten sein, also nicht mehr wie bisher auf einer Stufe mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte Heer, Marine, Luftwaffe stehen.
• Das Verteidigungsministerium wird künftig aus noch neun Abteilungen mit rund 2000 Mitarbeitern bestehen. Bisher arbeiteten dort 3500.
• Von den 76.000 zivilen Stellen sollen noch 55.000 übrig bleiben.

Die Details zur Finanzierung der Reform sind noch nicht bekannt. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Sparvorgaben auf dem Bundesfinanzministerium gelockert werden. Bisher verlangte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von de Maizière einen Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. "Ausreichende finanzielle Mittel werden bereitgestellt, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem Stellenwert Deutschlands entsprechen", heißt es nun in de Maizières Eckpunkten.

Weiter offen allerdings bleibt die Frage der rund 400 Bundeswehrstandorte in Deutschland: Wie viele sollen geschlossen werden? In welchen Bundesländern? Alle betroffenen Ministerpräsidenten, insbesondere Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU), haben bereits Widerstand angekündigt. Ebenfalls offen die Zukunft der Rüstungspolitik: Wie viel und was soll beschafft werden? Wo kann es europäische Kooperationen geben?

Kritik der Opposition

Die Kommission stellte der deutschen Armee im Oktober schließlich ein katastrophales Zeugnis aus, diagnostizierte "Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind", plädierte für die Halbierung des Personals, gestraffte Hierarchien, Abbau von Doppelstrukturen und eine Truppengröße von 180.000 Mann. Weise plädierte auch für den Komplettumzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin. Im Oktober und November schließlich machten CSU und CDU auf Parteitagen den Weg für eine Aussetzung der Wehrpflicht frei. Der Koalitionspartner FDP hatte diese Forderung ohnehin im Programm. Bereits im Januar wurden dann die letzten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr eingezogen.

Thomas de Maizière sucht sich im Stil von Guttenberg abzugrenzen, gibt sich pflichtbewusst zurückhaltend. Als eine seiner ersten Amtshandlungen etwa feuerte er Staatssekretär Walther Otremba, der bei Guttenberg für die Reform zuständig war, und verlangte nach "gründlicher Lageaufstellung". Inhaltlich aber hat de Maizière die Vorstellungen Guttenbergs weniger umgekrempelt als eher nachgeschärft. "Ich habe keinen anderen Stil als mein Vorgänger, sondern ich habe meinen eigenen Stil", sagte de Maizière jüngst. Man solle ihn nicht mit Guttenberg vergleichen: "Am besten vergleicht man mich mal mit mir selbst. Das reicht."

Die Reform der Bundeswehr wird wohl eine seiner größten Prüfungen. Das hat schon Tradition in der Familie. Denn Vater Ulrich de Maizière gehörte 1955 zu den ersten Soldaten der Bundeswehr, diente zwischen 1966 und 1972 als Generalinspekteur und hat das Konzept der Inneren Führung ("Staatsbürger in Uniform") mitgeprägt.

Eine Verständigung de Maizières mit der Opposition auf die Bundeswehrreform scheint möglich. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold zumindest sieht die Chance für einen "Grundkonsens" zwischen den großen Parteien. Allerdings kritisierte Arnold die Regierung als "uninspiriert" bei der Anwerbung von Soldaten und Freiwilligen für soziale Dienste. "Eigentlich wird die richtig gute gesellschaftliche Idee durch schlechtes Management von Anfang an kaputt gemacht", sagte er dem ZDF.

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour forderte die Regierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, die Attraktivität des freiwilligen Dienstes etwa durch Karrierechancen zu steigern. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff sagte: "Die Schieflage beim freiwilligen Wehrdienst hat in erster Linie der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg zu verantworten." Er habe die Wehrpflicht Anfang des Jahres und damit lange vor der gesetzlichen Regelung im Hauruck-Verfahren ausgesetzt.