Bundeswehrreform De Maizière schrumpft die Armee

Jetzt sind die Pläne für die Reform der Bundeswehr offiziell. Nur noch maximal 185.000 Soldaten, mehr Kräfte für Auslandseinsätze, Stellenabbau im Ministerium - Verteidigungsminister de Maizière präsentiert seine Pläne für die Neuausrichtung der Armee.

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Berlin - Es ist der größte Umbau seit Gründung der Bundeswehr vor 56 Jahren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert in Berlin seine Eckpunkte für die neue deutsche Armee. Kern der Reform: Die Truppe wird als Freiwilligenarmee deutlich verkleinert und professionalisiert, die Strukturen werden gestrafft. Und die Sparvorgaben fürs Wehrressort sollen gelockert werden.

Die Vorstellung des Konzepts an diesem Mittwoch lässt de Maizière einer ganz eigenen Dramaturgie folgen. Am Vormittag stellte er seine Pläne dem Kabinett im Kanzleramt vor. Die Ministerrunde stimmte der Neuausrichtung der Bundeswehr zu, deren entscheidende Maßnahme - die Aussetzung der Wehrpflicht - allerdings bereits in Kraft ist. Am Mittag nun präsentierte de Maizière seine Pläne vor Spitzenmilitärs und geladenen Gästen in der Berliner Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Er sprach von "gravierenden Mängeln" bei der Bundeswehr. Die Reformen in den vergangenen Jahren seien nicht ausreichend gewesen.

De Maizière kritisierte die Entscheidungsstrukturen der Bundeswehr: "Wir haben für die Zahl unserer Aufgaben zu viele Stäbe." Es gebe zu viel Aufsicht über zu wenig Arbeit. Verantwortung werde zu oft geteilt, zwischen den Hierarchien verschoben oder verweigert: "Wir haben zu viele Vorschriften und zu wenig Entscheidungen ohne Vorschrift." Diese Lage erfordere Veränderung - "und zwar von allen".

In seinen Eckpunkten und den überarbeiteten "verteidigungspolitischen Richtlinien" - bisher galten jene aus dem Jahr 2003 - beschreibt der Minister nun eine neue Armee. Heißt im Wesentlichen:

  • Die Truppenstärke schrumpft von bisher rund 250.000 auf "bis zu 185.000" Soldaten. Darunter 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 5.000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende.
  • Für Einsätze werden zeitgleich rund 10.000 statt bisher 7000 Soldaten "durchhaltefähig" sein.
  • Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird aufgewertet: Er soll nun "truppendienstlicher Vorgesetzter" aller Soldaten sein, also nicht mehr wie bisher auf einer Stufe mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte Heer, Marine, Luftwaffe stehen.
  • Das Verteidigungsministerium wird künftig aus noch neun Abteilungen mit rund 2000 Mitarbeitern bestehen. Bisher arbeiteten dort 3500.
  • Von den 76.000 zivilen Stellen sollen noch 55.000 übrig bleiben.

Die Details zur Finanzierung der Reform sind noch nicht bekannt. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Sparvorgaben auf dem Bundesfinanzministerium gelockert werden. Bisher verlangte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von de Maizière einen Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. "Ausreichende finanzielle Mittel werden bereitgestellt, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem Stellenwert Deutschlands entsprechen", heißt es nun in de Maizières Eckpunkten.

Weiter offen allerdings bleibt die Frage der rund 400 Bundeswehrstandorte in Deutschland: Wie viele sollen geschlossen werden? In welchen Bundesländern? Alle betroffenen Ministerpräsidenten, insbesondere Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU), haben bereits Widerstand angekündigt. Ebenfalls offen die Zukunft der Rüstungspolitik: Wie viel und was soll beschafft werden? Wo kann es europäische Kooperationen geben?

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien
Einleitung
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bilden den strategischen Rahmen für Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Mai 2011 neue Richtlinien vorgelegt, die das Vorgängerdokument des früheren Ressortchefs Peter Struck (SPD) aus dem Jahr 2003 ablösen.
Risiken und Bedrohungen
"Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in der Stärke anderer Staaten als in deren Schwäche", heißt es in den 20 Seiten umfassenden Richtlinien. Zerfallende und zerfallene Staaten lösten Bürgerkriege, humanitäre Krisen, Radikalisierung und Flüchtlingsströme aus und böten Extremisten und Organisierter Kriminalität Rückzugsräume. Auch Cyber-Angriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Zunahme von Flüchtlingsströmen wegen klimatischer Veränderungen sowie die Rohstoffknappheit werden als Bedrohungen genannt. "Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung", heißt es in dem Papier. Der Zugang zu Bodenschätzen werde weltweit derzeit neu geordnet, Zugangsbeschränkungen könnten Konflikte auslösen. Auch Transport- und Energiesicherheit würden künftig eine wachsende Rolle spielen: "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar."
Deutsche Sicherheitsinteressen
"Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation", heißt es in den Richtlinien. Als Ziele Deutschlands nennt das Papier Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, die territoriale Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die "Wahrnehmung internationaler Interessen". Sicherheit für Deutschland bedeute, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Einhegung zu beteiligen. "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften."
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr
"Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss, insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen sicherzustellen", heißt es in den Richtlinien. "Nur wer seine Fähigkeiten für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." Für den Auslandseinsatz sind den Richtlinien zufolge zeitgleich rund 10.000 Soldaten vorzuhalten. Ein Auslandseinsatz kann abgebrochen werden, wenn ein Einsatz zur Bündnisverteidigung nötig wird.
Rüstungsbeschaffung
"Marktverfügbaren Lösungen [...] ist Vorrang einzuräumen", heißt es zur Beschaffung von Rüstungsgütern. "Es wird beschafft, was erforderlich und finanzierbar ist, und nicht, was man gerne hätte oder was angeboten wird." Auch künftig werde die deutsche Rüstungsindustrie einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung der Ausrüstung leisten. Allerdings müsse sich eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten künftig auch in der Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie niederschlagen. Ein abgestimmtes Vorgehen der Staaten bei der Entwicklung, Beschaffung und dem Betrieb militärischer Systeme werde nötig sein, um unverzichtbare militärische Fähigkeiten in Europa zu sichern. Ebenso wie die Bundeswehr müsse die Rüstungsindustrie künftig flexibel auf sich verändernde Zielvorgaben reagieren: "Sie hat gegenüber der Bundeswehr eine dienende Funktion." (Quelle: Reuters)
Vor gut einem Jahr war diese größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßen worden. Er hatte im April 2010 eine Strukturkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine straffer organisierte Bundeswehr machen sollte. Den Vorsitz dieser Expertengruppe übernahm Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Kritik der Opposition

Die Kommission stellte der deutschen Armee im Oktober schließlich ein katastrophales Zeugnis aus, diagnostizierte "Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind", plädierte für die Halbierung des Personals, gestraffte Hierarchien, Abbau von Doppelstrukturen und eine Truppengröße von 180.000 Mann. Weise plädierte auch für den Komplettumzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin. Im Oktober und November schließlich machten CSU und CDU auf Parteitagen den Weg für eine Aussetzung der Wehrpflicht frei. Der Koalitionspartner FDP hatte diese Forderung ohnehin im Programm. Bereits im Januar wurden dann die letzten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr eingezogen.

Thomas de Maizière sucht sich im Stil von Guttenberg abzugrenzen, gibt sich pflichtbewusst zurückhaltend. Als eine seiner ersten Amtshandlungen etwa feuerte er Staatssekretär Walther Otremba, der bei Guttenberg für die Reform zuständig war, und verlangte nach "gründlicher Lageaufstellung". Inhaltlich aber hat de Maizière die Vorstellungen Guttenbergs weniger umgekrempelt als eher nachgeschärft. "Ich habe keinen anderen Stil als mein Vorgänger, sondern ich habe meinen eigenen Stil", sagte de Maizière jüngst. Man solle ihn nicht mit Guttenberg vergleichen: "Am besten vergleicht man mich mal mit mir selbst. Das reicht."

Die Reform der Bundeswehr wird wohl eine seiner größten Prüfungen. Das hat schon Tradition in der Familie. Denn Vater Ulrich de Maizière gehörte 1955 zu den ersten Soldaten der Bundeswehr, diente zwischen 1966 und 1972 als Generalinspekteur und hat das Konzept der Inneren Führung ("Staatsbürger in Uniform") mitgeprägt.

Eine Verständigung de Maizières mit der Opposition auf die Bundeswehrreform scheint möglich. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold zumindest sieht die Chance für einen "Grundkonsens" zwischen den großen Parteien. Allerdings kritisierte Arnold die Regierung als "uninspiriert" bei der Anwerbung von Soldaten und Freiwilligen für soziale Dienste. "Eigentlich wird die richtig gute gesellschaftliche Idee durch schlechtes Management von Anfang an kaputt gemacht", sagte er dem ZDF.

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour forderte die Regierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, die Attraktivität des freiwilligen Dienstes etwa durch Karrierechancen zu steigern. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff sagte: "Die Schieflage beim freiwilligen Wehrdienst hat in erster Linie der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg zu verantworten." Er habe die Wehrpflicht Anfang des Jahres und damit lange vor der gesetzlichen Regelung im Hauruck-Verfahren ausgesetzt.

Mit Material von dpa, AFP

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Seite 1
Tabris2011 18.05.2011
1. bitte SPON antworten
was ich in diesem kontext nicht verstanden habe - wirklich! - ist folgendes: es gibt jetzt eine freiwillige bundeswehr und warum gibt es noch den zivildienst? die neue bundeswehr ist nun ein beruf wie jeder andere auch - warum ist jetzt also noch der zivildienst vorhanden? der war ja historisch als ein ersatz für eine pflicht gedacht. gibt es keine pflicht, bedarf es auch kein ersatz. ergo: komplette abschaffung des zivildienst und integrieren in den ganz normalen regulären arbeitsmarkt mit den ganz "regulären" lohn. also das hätte ich wirklich mal gerne geklärt bekommen!
spizz 18.05.2011
2. Frage
Ich hätte da auch mal eine Frage: Habe ich das richtig verstanden, dass die Bundeswehr momentan über 200.000 Soldaten hat, aber nur 7000 davon auch gleichzeitig aktiv im Einsatz sein können?
Coolie, 18.05.2011
3. Bemerkenswert....
...ist eine wichtige Stelle: "mehr Kräfte für Auslandseinsätze". !!! Heisst das jetzt, dass Frau Merkel diese Spezialkräfte dazu benötigt, um die faulen Südländer an die Arbeit zu treiben??? ;-)
enrico3000 18.05.2011
4. Entwicklung
Wenn ich mir die Entwicklung in den islamischen Ländern so anschaue, sollte die BW besser vergrößert werden.
atair 18.05.2011
5. 185.000 > 165.000
Zitat von sysopJetzt ist es amtlich: Nur noch maximal 185.000 Soldaten, mehr Kräfte für Auslandseinsätze, Stellenabbau im Ministerium - Verteidigungsminister de Maizière präsentiert seine Pläne für die Neuausrichtung der Bundeswehr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763273,00.html
Wie kommen die SPIEGEL-Schreiberlinge zu DIESER Überschrift: "*Armee-Reform: De Maizière schrumpft die Bundeswehr*"??! Ursprungs-Eckdaten, die bei Ex-Verteidiger zu Guttenberg genannt wurden, lagen m. Erinnerung nach bei _ca. 165.000 Soldaten_. Ich denke, der SPIEGEL habe so ein fantastisches Archiv?? Drei, vier Monate wird das doch wohl in die Vergangenheit zurück reichen, oder?? 185.000 > 165.000, also: "*de Maizière bläst die Bundeswehr massiv auf*"
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