Bundeswehrreform: Guttenberg schrumpft sein Ministerium

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Berlin/Bonn - Zuerst ging es um das Aussetzen der Wehrpflicht, jetzt legt Karl Theodor zu Guttenberg das nächste Projekt der Bundeswehrreform vor: Den Umbau des Verteidigungsministeriums. Der CSU-Politiker legte den mehr als 3000 Mitarbeitern einen Entwurf vor. Ziel der Planungen: Das Verteidigungsministerium soll drastisch schrumpfen und die Führungsstruktur gestrafft werden.

Wie viele Stellen im Ministerium genau wegfallen und inwieweit Personal von Bonn nach Berlin verlagert wird, bleibt aber weiter offen. Die in dem 22-seitigen Bericht dargelegten Strukturen deuten aber auf einen drastischen Personalabbau hin: Von den jetzt 17 Abteilungen sollen nur noch acht übrig bleiben. Das Ministerium soll auf drei Funktionsbereiche ausgerichtet werden: "Politik und Planung", "Ressourcen", "Militärische Auftragserfüllung".

Guttenberg hatte die Bundeswehrreform im vergangenen Jahr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gestartet. Das jetzt vorgelegte Umbaukonzept für das Ministerium mit dem Titel "Konzentration und Verantwortung" wurde von Staatssekretär Walther Otremba auf der Grundlage der Empfehlungen einer Strukturkommission erarbeitet. Die Personalgremien sollen nun Stellung dazu nehmen. Anschließend will Guttenberg über konkrete Reformschritte entscheiden.

Kein Komplettabzug aus Bonn

Der Entwurf fällt hinter die Vorschläge der vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleiteten Strukturkommission zurück. Sie hatte beispielsweise die Abschaffung eines der beiden beamteten Staatssekretäre angeregt und eine Halbierung der Mitarbeiterzahl des Ministeriums auf 1600 gefordert. Otremba hatte ursprünglich 1800 Dienstposten angepeilt, auf eine Festlegung in seinem Konzept aber verzichtet. Die soll erst "im Rahmen der Feinausplanung" erfolgen, heißt es jetzt.

Auf einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin verzichtet Guttenberg vorerst. Der Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter sind derzeit noch in Bonn. Guttenberg machte in der Personalversammlung nach Teilnehmerangaben deutlich, dass das Bonn-Berlin-Gesetz, das die Verteilung der Ministerien auf zwei Standorte vorsieht, nicht in Frage gestellt werde. "Für die Vorschläge, die jetzt gemacht werden, gilt der rechtliche Rahmen, so wie er jetzt ist", sagte auch Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz.

Die Strukturkommission hatte einen Komplettumzug vorgeschlagen. Otremba hatte in einem ersten Entwurf für sein Konzept im Dezember eine andere Variante ins Gespräch gebracht: Danach sollte das Ministerium in Berlin konzentriert, in Bonn aber gleichzeitig ein Bundeswehramt geschaffen werden. So war auch das Justizministerium vorgegangen, das jetzt komplett in Berlin ist und ein Bundesamt für Justiz in Bonn etabliert hat.

Klar gestärkt werden soll dem Otremba-Papier zufolge der Generalinspekteur. Ihm soll künftig nicht nur in den Streitkräften, sondern auch im Ministerium "eine neue, zentrale Rolle" zukommen. "Er wird dem Minister zukünftig für die Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein."

Die Umstrukturierung des Ministeriums wird nicht der letzte Reformschritt sein: Mitte des Jahres folgt mit der Entscheidung über Standortschließungen der schwierigste Teil der Reform.