Bundeswehrreform: Wehrpflicht wird schon im März ausgesetzt

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Bundeswehrreform: Wehrpflicht wird schon im März ausgesetzt

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15.12.2010 13:34

Bundeswehrreform Wehrpflicht wird schon im März ausgesetzt

Rekruten der Bundeswehr: Truppe soll deutlich kleiner werden

ddp

Rekruten der Bundeswehr: Truppe soll deutlich kleiner werden

Das faktische Ende der Wehrpflicht kommt schneller als geplant. Schon ab März braucht die Bundeswehr laut Verteidigungsminister Guttenberg nur noch Freiwillige - ursprünglich sollte es erst im Juli soweit sein.

Berlin - Es ist eine der grundlegendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr: Das Kabinett hat die Aussetzung der 1957 eingeführten Wehrpflicht beschlossen - damit entfällt auch die Musterung. Der Schritt erfolgt jetzt sogar noch schneller als ursprünglich geplant: Bereits ab dem 1. März 2011 wird kein Wehrpflichtiger mehr gegen sein Willen zum Dienst bei der Bundeswehr eingezogen. Das sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch im Bundestag. Ursprünglich war die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 geplant.

Die im Grundgesetz verankerte allgemeine Wehrpflicht bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kommt die Pflicht zum Wehrdienst automatisch wieder.

Das Kabinett stellte auch die Weichen für eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten und brachte die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg. Der freiwillige Wehrdienst dauert zwischen zwölf und 23 Monaten. Neu ist eine sechsmonatige Probezeit, in der beide Seiten das Dienstverhältnis wieder kündigen können. Geplant sind bis zu 15.000 Freiwillige in den Streitkräften.

Anstelle des Zivildienstes soll es außerdem künftig einen Bundesfreiwilligendienst geben. Die Regierung will rund 35.000 Männern und Frauen pro Jahr die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit bieten. Der Dienst steht Männern und Frauen jeden Alters nach Abschluss des neunten Schuljahres offen. Der Einsatz soll in der Regel 12 Monate dauern, mindestens 6 und höchstens 24 Monate. Grundsätzlich ist eine Arbeit in Vollzeit vorgesehen, für Freiwillige über 27 Jahre ist aber auch Teilzeitarbeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich.

Der Bund fördert die Freiwilligendienste künftig mit 350 Millionen Euro pro Jahr, davon 50 Millionen Euro aus der bisherigen Förderung der Jugendfreiwilligendienste und 300 Millionen Euro aus den Mitteln, die bislang für den Zivildienst zur Verfügung stehen.

Die Koalitionsrunde hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Wehrreform gebilligt.

Offen ist, wann die Zahl von 185.000 Soldaten erreicht wird. Nach SPIEGEL-Informationen herrscht in der Regierung völlige Ratlosigkeit darüber, wie der Umbau der Bundeswehr und das damit verknüpfte Sparziel in Einklang gebracht werden sollen.

anr/dpa/dpapd

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insgesamt 21 Beiträge

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Seite 1

1. Vorsicht!

baiatul 15.12.2010

Zitat von sysopDie Aussetzung der Wehrpflicht kommt schneller als geplant. Schon ab März braucht die Bundeswehr laut Verteidigungsminister Guttenberg nur noch Freiwillige - ursprünglich sollte es erst im Juli soweit sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734754,00.html

Hier muss man wohl tierisch aufpassen. Vor allem, wie man trotzdem verweigert. Und seinen Unwillen zum Wehrdienst von Anfang an deutlich kund tut. Um nicht später plötzlich im sogenannten "Ernstfall", oder weil die Politik umschwenkt, dann einfach doch noch eingezogen zu werden. Die Begründung ist: Als ich beim Bund war, galt ich auch als Freiwilliger. Nicht weil ich gesagt habe, ich wolle da hin, sondern weil ich nicht gesagt habe, dass ich verweigern will. Nicht nein hieß damals ja. Ist 30 Jahre her. Darum: Aufpassen!!! Nicht ablinken lassen. Sonst kommen die in drei Jahren und sagen: Jetzt brauchen wir doch alle, die nicht verweigert haben!

2. Widerspruch

Gegengleich 15.12.2010

Wieso gab es eigentlich so wenig Widerspruch zur Abschaffung. Uns wurde früher erzählt, die Wehrpflicht wäre nötig zur Verhinderung des Staates im Staate. Sollte diese Gefahr denn dauerhaft gebannt sein? Oder wird hier nur gespart auf Teufel komm raus? Was ist mit der Forderung von Sarkozy, eine Art "Europäisches THW" anstelle der Wehrpflichtigenarmeen einzurichten?

3. .

alaunemad 15.12.2010

"Bereits ab dem 1. März 2011 wird kein Wehrpflichtiger mehr gegen sein Willen zum Dienst bei der Bundeswehr eingezogen. " Es heißt gegen seinEN Willen. Selbstverständlich gibt es keinen Widerspruch gegen die [...]

4. Schöne Aussichten

slider 15.12.2010

Ich vermute die Bundeswehr verkommt im Bereich der "Freiwilligen" zum Sammelbecken des Bodensatz der Gesellschaft, bestehend aus: - Glatzen - Waffennarren - die, die sonst keiner will - die, die sonst kriminell [...]

5. Abwarten

teacher20 15.12.2010

Tatsächlich wurde die Wehrpflicht formaljuristisch nicht ABGESCHAFFT, sondern "nur" AUSGESETZT, was eine WIEDEREINSETZUNG im Falle eines Falles (man sollte trotz der Tatsache, dass Deutschland "nur noch von Freunden umzingelt" ist, niemals "nie" sagen, was einen das Bundesgebiet direkt betreffenden Verteidigungsfall angeht; allenfalls ließe sich die das Positive der jetzigen Lage in einer verlängerten Vorwarnzeit vor einem Angriff sehen) erleichtert. De facto bedeutet das aus der Sicht des sicherheitspolitisch ahnungslosen "Zivilbürgers" jedoch dasselbe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Freiwilligenarmee Bundeswehr als Wettbewerber auf einem aus demographischen Gründen immer enger werdenden Bewerbermarkt "schlagen" wird. Allein schon die Tatsache, dass höhere finanzielle Anreize zur Gewinnung von Soldaten notwendig sind (Guttenbergs Anschubfinanzierung, mit der er sich bei der Kanzlerin nicht unbedingt beliebt machte, von den Materialinvestitionen ganz zu schweigen!) wird all diejenigen Lügen strafen, die sich von der Umwandlung der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee ein Einsparpotential versprachen. Überhaupt wird die Reform der Bundeswehr an Haupt und Gliedern mit dem anvisierten Einsparziel von € 8 Milliarden in den nächsten Jahren nicht unter einen Hut zu bringen sein. Im Gegenteil: der Verteidigungsetat müsste in den nächsten Jahren kräftig steigen, und zwar in den nächsten 5 Jahren pro Jahr (!) um den Betrag, der jetzt über diesen gesamten Zeitraum als Einsparziel anvisiert wird. Ansonsten dürfte die Reform Makulatur sein.

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