Bundeswehrumbau Kleine Truppe - starke Spitze

Die Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen: die Zukunft der Wehrpflicht.

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Minister Guttenberg (bei Gelöbnis am Dienstagabend): Neue Strukturen für die Militärs
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Minister Guttenberg (bei Gelöbnis am Dienstagabend): Neue Strukturen für die Militärs


Berlin - Erst mal ist es nur ein Wort. Aber eines, das Aufregung auslöst.

Wird die Bundeswehr in Zukunft keinen Generalinspekteur mehr haben - sondern einen Generalstabschef? Wie die Militärs in anderen westlichen Ländern? Wie in Deutschland zuletzt in Kaisers Armee und Hitlers Wehrmacht?

"Unnütz wie ein Kropf" sei das, sagt der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) im "Freitag" und warnt vor einem "kalten Militärputsch" im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform. "Gewisse militärische Kreise" wollten offenbar "die Geschichte zurückdrehen" und das Primat der Politik bei Bundeswehrfragen in Zweifel ziehen.

Kann das ernsthaft sein? Was steckt denn wirklich hinter der Sache?

Die Überlegungen um einen Generalstabschef sind zunächst nicht mehr als das - Überlegungen. Eine Idee aus der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzten Strukturkommission. Sie wird geführt von Frank-Jürgen Weise, Oberst der Reserve und Chef der Bundesagentur für Arbeit; Mitglied ist unter anderem der Nato-General Karl-Heinz Lather. Die Gruppe wird erst gegen Jahresende einen Abschlussbericht vorlegen, doch ihre Pläne für eine neue Bundeswehrstruktur sind teilweise schon nach außen gedrungen. Vorgesehen ist, Deutschlands ranghöchsten Soldaten aufzuwerten, den Generalinspekteur, wie er derzeit heißt. Im Gegenzug sollen die Inspekteure der Streitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst, Streitkräftebasis) herabgestuft werden, konkret: ihre Leitungsfunktionen im Verteidigungsministerium verlieren.

Die Bundesrepublik hat aus historischen Gründen keinen Generalstabschef, anders als alle Nato-Partner. Nach Kaiserreich, Weimarer Republik und Nazi-Diktatur, nach den Erfahrungen mit der Armee als Staat im Staate sollte unbedingt das Primat der Politik gewahrt und garantiert werden. Wenn nun der Generalinspekteur deutlich aufgewertet würde - dann käme er in seiner Funktion einem Generalstabschef zumindest ziemlich nahe. Egal, wie er nun heißen würde.

SPD und Grüne sind für den Plan

Die Regierung versucht, die Debatte zu dimmen. Die neue Funktion des Generalinspekteurs sei eine "Detailfrage", ist zu erfahren: "Da steht nicht die Historie im Vordergrund." Bei der Bundeswehrreform liege "der Schwerpunkt nicht auf der Spitze, sondern auf der Breite" des Militärs.

Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, hält sich zurück. Sollte eine Aufwertung des Generalinspekteurs vorgeschlagen werden, "weiß ich noch nicht, ob wir da am Ende der Reise mitgehen werden", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Entscheidend sei "der Kontext für einen solchen Vorschlag", nämlich "die sicherheitspolitisch und strukturell zu begründenden Rahmenbedingungen".

Mehr Zustimmung kommt von SPD und Grünen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt die Pläne. "Es ist richtig, die Inspekteure der Teilstreitkräfte den jeweiligen Teilstreitkräften zuzuordnen", sagt er. Er halte es "für zwingend, dass der Generalinspekteur im nächsten Schritt Vorgesetzter der Inspekteure der Teilstreitkräfte wird, im Sinne eines truppendienstlichen Vorgesetzten".

"An der Bezeichnung des Generalinspekteurs würde ich nichts ändern"

Auch Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine Exponierung des obersten Bundeswehrsoldaten für richtig: "Ich habe grundsätzlich nichts gegen die Aufwertung des Generalinspekteurs - solange es entsprechende Checks and Balances gibt."

Natürlich wissen beide um die Historie - SPD-Politiker Arnold schlägt deshalb vor, es einfach beim jetzigen Namen zu belassen. "An der Bezeichnung des Generalinspekteurs würde ich nichts ändern", sagt er. "Weil das sonst unnötige Reaktionen hervorrufen könnte." Arnold fordert die Aufwertung des Generalinspekteurs in einem eigenen Papier, das er an diesem Mittwoch vorstellen wird.

Ein anderer Sozialdemokrat war es, der schon vor Jahren die Position des obersten Militärs entscheidend aufgewertet hat. 2002 stattete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck den Generalinspekteur mit neuen Kompetenzen aus. So erhielt der Mann, der bis dahin lediglich militärischer Berater der Bundesregierung war, die Kommandogewalt für die Einsätze der Streitkräfte in Friedenszeiten. Außerdem darf er den Inspekteuren der Teilstreitkräfte seither Weisungen erteilen.

Zukunft der Wehrpflicht noch nicht entschieden

Die zweite zentrale Frage des Bundeswehrumbaus: Was wird aus Wehrpflicht und Truppenstärke? Aus Sparzwängen hat das Kabinett vor Wochen beschlossen, die Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Verteidigungsminister Guttenberg präsentierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun an diesem Dienstag diverse Modelle. Nahezu alle sehen eine Reduzierung der Truppenstärke von bisher rund 250.000 auf einen Grundstock von geringstenfalls circa 155.000 Soldaten vor.

Was aber wird aus den Wehrpflichtigen? In einigen Modellen, die Guttenberg der Kanzlerin präsentierte, spielten sie keine Rolle mehr. Demnach könnte die Wehrpflicht ausgesetzt und stattdessen auf Freiwillige umgestellt werden.

Heißt aussetzen abschaffen? Dies wäre der FDP vermittelbar, den Unionsparteien aber nur schwer. Außerdem bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Diese ist nicht zu erwarten.

FDP-Politikerin Hoff fordert, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht müsse sich die Bundeswehr wandeln - "zu einer attraktiven Freiwilligenarmee", mit einem "Potential von Kurzzeitdienern und länger als bisher zu verpflichtenden Soldaten auf Zeit".

In der Runde mit der Kanzlerin seien noch keine Entscheidungen gefallen, ist aus der Regierung zu erfahren. Außerdem sollen Ergebnisse der Weise-Strukturkommission in Guttenbergs Plan einbezogen werden. Erste konkrete Vorschläge seien im September zu erwarten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Henry Klack, 21.07.2010
1. Bundeswehrumbau ???
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen:*die Zukunft der Wehrpflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707577,00.html
Schon wieder ?? Die Bundeswehr ist doch nun wirklich oft genug neu erfunden und UmSTRUCKturiert worden. Und schon wieder findet sich ein Umstrukturierer ein. Ja, richtet einen Generalstab ein oder bestehen da irgendwelche unterschwelligen Ängste vor dem Machtverlust der Politiker beim Militär? Zündstoff? Nicht ausgepackte Zünder sind relativ ungefährlich.
amarildo 21.07.2010
2. Wehrpflicht
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen:*die Zukunft der Wehrpflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707577,00.html
Ich hatte meine 18 Monate Wehrpflicht 1964-1965 gemacht. Es hat dem Staat nicht viel genuetzt weil ich drei Jahre spaeter ausgewandert bin. Da mein Grossvater im ersten und mein Vater im zweiten Weltkrieg gefallen waren da wollte ich nicht herumhaengen in DE um wo moeglich das gleiche Schicksal zu erleiden. Militaer und Kriege zeigen das die Menschheit bloede ist. Was ist damit erreicht worden? Nichts, nur Zerstoerung .
Freifrau von Hase 21.07.2010
3. Nachdenken
Klingt zumindest nicht unspannend, was da geplant wird. Zumindest dürfte alles besser sein als das jetzige System, in dem irgendwelche Pappnasen, die keiner kennt, die man nicht gewählt hat und auch niemal wählen würde, zuviel Einfluss haben.
imagine, 21.07.2010
4. Pragmatisch
Nun ja, im Sinne der Kostenersparnis schlage ich vor, der Verteidigungsminister bleibt vor Ort, integriert sich in die Truppe, und kämpft fürderhin in vorderster Front mit. Wie sich das für einen Anführer gehört.
levantino 21.07.2010
5. Gut gemacht, Herr Guttenberg
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen:*die Zukunft der Wehrpflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707577,00.html
Wenn Herr Guttenberg es schafft, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr zu einer kleinen, aber gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Armee umzubauen und zwar gegen den Widerstand von Union und SPD, dann hat er auch das Zeug zum Kanzler. Weiter so, Herr Guttenberg, ich bin begeistert!
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