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Bundeswehrumbau: Kleine Truppe - starke Spitze

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Die Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen: die Zukunft der Wehrpflicht.

Minister Guttenberg (bei Gelöbnis am Dienstagabend): Neue Strukturen für die Militärs Zur Großansicht
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Minister Guttenberg (bei Gelöbnis am Dienstagabend): Neue Strukturen für die Militärs

Berlin - Erst mal ist es nur ein Wort. Aber eines, das Aufregung auslöst.

Wird die Bundeswehr in Zukunft keinen Generalinspekteur mehr haben - sondern einen Generalstabschef? Wie die Militärs in anderen westlichen Ländern? Wie in Deutschland zuletzt in Kaisers Armee und Hitlers Wehrmacht?

"Unnütz wie ein Kropf" sei das, sagt der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) im "Freitag" und warnt vor einem "kalten Militärputsch" im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform. "Gewisse militärische Kreise" wollten offenbar "die Geschichte zurückdrehen" und das Primat der Politik bei Bundeswehrfragen in Zweifel ziehen.

Kann das ernsthaft sein? Was steckt denn wirklich hinter der Sache?

Die Überlegungen um einen Generalstabschef sind zunächst nicht mehr als das - Überlegungen. Eine Idee aus der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzten Strukturkommission. Sie wird geführt von Frank-Jürgen Weise, Oberst der Reserve und Chef der Bundesagentur für Arbeit; Mitglied ist unter anderem der Nato-General Karl-Heinz Lather. Die Gruppe wird erst gegen Jahresende einen Abschlussbericht vorlegen, doch ihre Pläne für eine neue Bundeswehrstruktur sind teilweise schon nach außen gedrungen. Vorgesehen ist, Deutschlands ranghöchsten Soldaten aufzuwerten, den Generalinspekteur, wie er derzeit heißt. Im Gegenzug sollen die Inspekteure der Streitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst, Streitkräftebasis) herabgestuft werden, konkret: ihre Leitungsfunktionen im Verteidigungsministerium verlieren.

Die Bundesrepublik hat aus historischen Gründen keinen Generalstabschef, anders als alle Nato-Partner. Nach Kaiserreich, Weimarer Republik und Nazi-Diktatur, nach den Erfahrungen mit der Armee als Staat im Staate sollte unbedingt das Primat der Politik gewahrt und garantiert werden. Wenn nun der Generalinspekteur deutlich aufgewertet würde - dann käme er in seiner Funktion einem Generalstabschef zumindest ziemlich nahe. Egal, wie er nun heißen würde.

SPD und Grüne sind für den Plan

Die Regierung versucht, die Debatte zu dimmen. Die neue Funktion des Generalinspekteurs sei eine "Detailfrage", ist zu erfahren: "Da steht nicht die Historie im Vordergrund." Bei der Bundeswehrreform liege "der Schwerpunkt nicht auf der Spitze, sondern auf der Breite" des Militärs.

Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, hält sich zurück. Sollte eine Aufwertung des Generalinspekteurs vorgeschlagen werden, "weiß ich noch nicht, ob wir da am Ende der Reise mitgehen werden", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Entscheidend sei "der Kontext für einen solchen Vorschlag", nämlich "die sicherheitspolitisch und strukturell zu begründenden Rahmenbedingungen".

Mehr Zustimmung kommt von SPD und Grünen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt die Pläne. "Es ist richtig, die Inspekteure der Teilstreitkräfte den jeweiligen Teilstreitkräften zuzuordnen", sagt er. Er halte es "für zwingend, dass der Generalinspekteur im nächsten Schritt Vorgesetzter der Inspekteure der Teilstreitkräfte wird, im Sinne eines truppendienstlichen Vorgesetzten".

"An der Bezeichnung des Generalinspekteurs würde ich nichts ändern"

Auch Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine Exponierung des obersten Bundeswehrsoldaten für richtig: "Ich habe grundsätzlich nichts gegen die Aufwertung des Generalinspekteurs - solange es entsprechende Checks and Balances gibt."

Natürlich wissen beide um die Historie - SPD-Politiker Arnold schlägt deshalb vor, es einfach beim jetzigen Namen zu belassen. "An der Bezeichnung des Generalinspekteurs würde ich nichts ändern", sagt er. "Weil das sonst unnötige Reaktionen hervorrufen könnte." Arnold fordert die Aufwertung des Generalinspekteurs in einem eigenen Papier, das er an diesem Mittwoch vorstellen wird.

Ein anderer Sozialdemokrat war es, der schon vor Jahren die Position des obersten Militärs entscheidend aufgewertet hat. 2002 stattete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck den Generalinspekteur mit neuen Kompetenzen aus. So erhielt der Mann, der bis dahin lediglich militärischer Berater der Bundesregierung war, die Kommandogewalt für die Einsätze der Streitkräfte in Friedenszeiten. Außerdem darf er den Inspekteuren der Teilstreitkräfte seither Weisungen erteilen.

Zukunft der Wehrpflicht noch nicht entschieden

Die zweite zentrale Frage des Bundeswehrumbaus: Was wird aus Wehrpflicht und Truppenstärke? Aus Sparzwängen hat das Kabinett vor Wochen beschlossen, die Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Verteidigungsminister Guttenberg präsentierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun an diesem Dienstag diverse Modelle. Nahezu alle sehen eine Reduzierung der Truppenstärke von bisher rund 250.000 auf einen Grundstock von geringstenfalls circa 155.000 Soldaten vor.

Was aber wird aus den Wehrpflichtigen? In einigen Modellen, die Guttenberg der Kanzlerin präsentierte, spielten sie keine Rolle mehr. Demnach könnte die Wehrpflicht ausgesetzt und stattdessen auf Freiwillige umgestellt werden.

Heißt aussetzen abschaffen? Dies wäre der FDP vermittelbar, den Unionsparteien aber nur schwer. Außerdem bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Diese ist nicht zu erwarten.

FDP-Politikerin Hoff fordert, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht müsse sich die Bundeswehr wandeln - "zu einer attraktiven Freiwilligenarmee", mit einem "Potential von Kurzzeitdienern und länger als bisher zu verpflichtenden Soldaten auf Zeit".

In der Runde mit der Kanzlerin seien noch keine Entscheidungen gefallen, ist aus der Regierung zu erfahren. Außerdem sollen Ergebnisse der Weise-Strukturkommission in Guttenbergs Plan einbezogen werden. Erste konkrete Vorschläge seien im September zu erwarten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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1. Bundeswehrumbau ???
Henry Klack, 21.07.2010
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen:*die Zukunft der Wehrpflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707577,00.html
Schon wieder ?? Die Bundeswehr ist doch nun wirklich oft genug neu erfunden und UmSTRUCKturiert worden. Und schon wieder findet sich ein Umstrukturierer ein. Ja, richtet einen Generalstab ein oder bestehen da irgendwelche unterschwelligen Ängste vor dem Machtverlust der Politiker beim Militär? Zündstoff? Nicht ausgepackte Zünder sind relativ ungefährlich.
2. Wehrpflicht
amarildo 21.07.2010
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen:*die Zukunft der Wehrpflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707577,00.html
Ich hatte meine 18 Monate Wehrpflicht 1964-1965 gemacht. Es hat dem Staat nicht viel genuetzt weil ich drei Jahre spaeter ausgewandert bin. Da mein Grossvater im ersten und mein Vater im zweiten Weltkrieg gefallen waren da wollte ich nicht herumhaengen in DE um wo moeglich das gleiche Schicksal zu erleiden. Militaer und Kriege zeigen das die Menschheit bloede ist. Was ist damit erreicht worden? Nichts, nur Zerstoerung .
3. Nachdenken
Freifrau von Hase 21.07.2010
Klingt zumindest nicht unspannend, was da geplant wird. Zumindest dürfte alles besser sein als das jetzige System, in dem irgendwelche Pappnasen, die keiner kennt, die man nicht gewählt hat und auch niemal wählen würde, zuviel Einfluss haben.
4. Pragmatisch
imagine, 21.07.2010
Nun ja, im Sinne der Kostenersparnis schlage ich vor, der Verteidigungsminister bleibt vor Ort, integriert sich in die Truppe, und kämpft fürderhin in vorderster Front mit. Wie sich das für einen Anführer gehört.
5. Gut gemacht, Herr Guttenberg
levantino 21.07.2010
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll schlanker werden - und der Generalinspekteur vielleicht zum Generalstabschef? Die ersten Details zu Minister Guttenbergs Strukturreform zeigen, wie viel Zündstoff das Thema birgt. Eines scheint auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel völlig offen:*die Zukunft der Wehrpflicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707577,00.html
Wenn Herr Guttenberg es schafft, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr zu einer kleinen, aber gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Armee umzubauen und zwar gegen den Widerstand von Union und SPD, dann hat er auch das Zeug zum Kanzler. Weiter so, Herr Guttenberg, ich bin begeistert!
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Ausrüstung der Bundeswehr
Mit welcher Ausrüstung arbeitet die Bundeswehr in Afghanistan? Panzer, Mörser, Hubschrauber - klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren
Panzer
DDP
Zehn der vor mehr als 30 Jahren eingeführten Schützenpanzer "Marder" stehen der Bundeswehr in Afghanistan zur Verfügung. Für die deutsch-afghanische Militäroffensive im Juli 2009 wurden vier der Panzer von Masar-i-Scharif in die Krisenregion Kunduz verlegt und während der neuntägigen Offensive erstmals in einem Gefecht eingesetzt. Die 20-Millimeter-Bordkanone hat eine Reichweite bis höchstens 2000 Meter - Offiziere sehen hier Probleme beim Kampf gegen Taliban über größere Distanz. Der einst für norddeutsche Bedingungen konstruierte Panzer hat keine Klimaanlage.

dpa
Auch zwei Bergepanzer hat die Bundeswehr nach Afghanistan verlegt. Diese Fahrzeuge werden zum Bergen und Abschub von Material eingesetzt. Sie sind mit einem Kran und Winden ausgerüstet und dienen auch als Hebemittel bei der Instandsetzung. Zur weiteren Ausstattung dieser Panzer gehört zudem eine Schneid- und Schweißanlage.

REUTERS
Nicht in Afghanistan stationiert sind bisher schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2", dem Standard-Kampfpanzer der Bundeswehr. Derzeit verfügt das Heer über 350 dieser Geräte. Gedacht ist der Panzer eigentlich, um in einem Krieg an vorderster Front feindliche Panzer zu vernichten. Die Kanone des "Leopard 2" hat eine Reichweite von mehr als vier Kilometern. Die Geschosse durchschlagen mehrere Dezimeter dicken Stahl und bringen beim Aufprall Metall zum Schmelzen. Das Fahrzeug hat einen 1500 PS starken Dieselmotor, fährt bis zu 70 km/h schnell und kann bis zu vier Meter tiefe Gewässer durchqueren.
Panzerhaubitzen
DPA
Angesichts der angespannten Sicherheitslage wurden insgesamt drei Panzerhaubitzen 2000 in Afghanistan stationiert. Eine davon wurde ins deutsche Feldlager im nordafghanischen Kunduz verlegt.

Es ist das schwerste Geschütz, das die Bundeswehr je in einen Einsatz geschickt hat. Die Panzerhaubitze 2000 ist elf Meter lang und hat ein Gefechtsgewicht von 56 Tonnen. Die 155-Millimeter-Kanone kann 40 Kilometer weit schießen und selbst auf diese Entfernung auf 30 Meter genau treffen.

Mörser
Erstmals setzte die Bundeswehr im Jahr 2009 Mörser mit scharfer Munition ein. Der 120-Millimeter-Mörser "Tampella" stand schon länger zur Verfügung. Doch Deutschland wollte die dazugehörigen Granaten nicht verwenden, um den Tod von Zivilisten und eigenen Soldaten von vornherein auszuschließen. Bislang setzte die Bundeswehr auf Abschreckung durch Leuchtmunition.
Gewehre
Die Bundeswehr verwendet das Sturmgewehr G36, die Standard-Infanteriewaffe der Bundeswehr.
Transportfahrzeuge
DPA
Die Bundeswehr hat 970 zum Teil stark geschützte Fahrzeuge in Afghanistan, darunter 210 vom Typ "Dingo". Ferner fahren die Soldaten mit dem "Fuchs"-Transportpanzer (100) und dem leicht gepanzerten Militärfahrzeug "Eagle". Auch Geländewagen vom Typ "Wolf" (400) sind dort sowie das Mehrzweckfahrzeug "Mungo". Beide Fahrzeuge bieten bei Anschlägen kaum Schutz. Der "Mungo" wurde aus dem Kleinlaster "Multicar" entwickelt, der in vielen deutschen Kommunen zur Reinigung von Gehwegen verwendet wird.
Hubschrauber
Getty Images
Die Bundeswehr hat in Afghanistan keine eigenen Kampfhubschrauber, die Patrouillen schützen oder in Kämpfe am Boden aus der Luft eingreifen könnten. Die sogenannte Luftnahunterstützung im Gefechtsfall kommt von Isaf-Verbündeten. Die bereits an Deutschland ausgelieferten Modelle des europäischen Kampfhubschraubers "Tiger" sind wegen technischer Probleme noch nicht einsatzbereit. Für Lufttransporte stehen acht Hubschrauber "Sikorsky CH-53" zur Verfügung.
Transportflugzeuge
AP
Am Hindukusch sind acht "Transall" stationiert, die in den sechziger Jahren eingeführt wurden und eigentlich 2010 vom A400M abgelöst werden sollten. Wegen Entwicklungsproblemen des Herstellers wird der A400M nun aber erst Jahre später bereitstehen.
Aufklärungsflugzeuge
ddp
Recce-Tornados waren von April 2007 bis Ende November 2010 im Einsatz. Die sechs Flugzeuge waren in Masar-i-Scharif stationiert. Sie haben zwei Bordkanonen, die während des Einsatzes in Afghanistan ausschließlich dem Selbstschutz dienten. Einziger Auftrag der Tornados war wie bei den Nato-Awacs-Maschinen die Aufklärung. Die Awacs-Flugzeuge sind unbewaffnet und können nach Bundeswehrangaben im Gegensatz zu den Tornados keine Ziele am Boden ausmachen. Die Awacs-Besatzungen sollen durch Koordinierung für Sicherheit in der Luft sorgen, weil der zivile Flugverkehr massiv angestiegen ist und Kollisionen mit den Militärmaschinen der internationalen Truppen verhindert werden sollen. Die Taliban haben keine Flugzeuge oder Hubschrauber.

Streitpunkte von Schwarz-Gelb
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
Gesundheit
DDP
Was die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Kompromiss geeeinigt. Wie die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Strukturreformen allerdings aussehen sollen, ist noch völlig offen. Zoff ist vorprogrammiert, da jede Partei andere Klientelinteressen verfolgt.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss.
Atomlaufzeiten
AP
Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
Wehrpflicht
ASSOCIATED PRESS
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.
Hartz IV
DPA
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
Sicherungsverwahrung
DPA
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.

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