Bundeswehrreform: Soldatenverband wirft Merkel mangelndes Engagement vor

Der Bundeswehrverband kritisiert die Regierung für die Umsetzung der Bundeswehrreform: Das Verteidigungsministerium werde bei der Mammutaufgabe alleingelassen, klagt Verbandschef Kirsch in einem Interview. Kanzlerin Merkel betrachte die Aufgabe offenbar nicht "als eine ihrer Baustellen".

Wehrdienstleistende (Archivbild): Bundeswehrverband kritisiert Bundesregierung Zur Großansicht
dapd

Wehrdienstleistende (Archivbild): Bundeswehrverband kritisiert Bundesregierung

Berlin - Bundeswehrverbands-Chef Ulrich Kirsch ist "tief enttäuscht" von der bisherigen Umsetzung der Militärreform. "Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Bundesregierung die Reform als Gesamtaufgabe betrachtet. Es sieht eher so aus, dass alles dem Verteidigungsminister zugeschoben wird", sagte Kirsch der "Süddeutschen Zeitung".

Das Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass bis 2017 rund 6200 Berufssoldaten und 3000 zivile Beamte in den Ruhestand versetzt werden müssten. Das Gesetz lasse aber lediglich die Pensionierung von höchstens 3100 Soldaten und 1500 Beamten zu. "Das zeigt, wie halbherzig der Ansatz ist", sagte Kirsch. Es sei offenbar nicht genügend Geld vorhanden. "Da wird der Verteidigungsminister beim Finanzminister noch einmal Geld einklagen müssen", sagte der Oberst weiter.

Zum Verweis auf die bisher ausgehandelten, recht üppigen Abfindungsregeln sagte Kirsch: "Es gibt nirgendwo einen goldenen Handschlag. Wer das behauptet, redet dummes Zeug."

Massive Kritik äußerte Kirsch auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Regierungschefin "müsste die Streitkräfte als eine ihrer Baustellen sehen. Ich kann nicht erkennen, dass sie das tut."

Die bis 2015 geplante Reform sieht unter anderem vor, dass die Bundeswehr von etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 185.000 Soldaten verkleinert wird. Zudem sollen in den kommenden Jahren bundesweit 31 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden.

hen/AFP

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1. Also bitte...
hauptsache_dagegen 29.05.2012
Frau Merkel hat jetzt doch wirklich Wichtigeres zu tun: 2013 ist Bundestagswahl - bis dahin darf sie doch nicht mehr negativ auffallen Darüber hinaus ist diese Verkorkste - nennen wir sie mal - Reform nicht allein Merkels Baby. Denken wir mal zurück an den letzten Superstar der Politik, der ein - Zitat - gemachtes Haus hinterlassen hätte...
2. Abendteuerplatz Bundeswehr
pförtner 29.05.2012
Die deutsche Politik,quer durch alle Parteien,muss sich fragen lassen,weshalb sie einerseits schamlosüber jedeRechtsgrundlage hinwegsieht,wenn es um die Frage geht, wass die bundeswehr wo und zu welchem Zweck tun oder lassen soll, während sie anderseits einen bizarren Eiertanz über die Frage,wie das Ergebnis ihrer Politik benannt werden soll,aufführt: Man darf nicht Menschen in den Krieg schicken, und dann so tun, als wäre es ein Ausflug auf den Abendteuerplatz. Man darf nicht eine Verteidigungsarmee unterhalten und sie dann zum Brückenkopf der heimischen Wirtschaft im Ausland machen. Man darf nicht den "Bürger in Uniform" auf Himmelfahrtskommandos schicken,die ganz anderen Interessen dienen,als vorgegeben wird. Entnommen den Schwarzbuch Bundeswehr von Achim Wohlgemut So war es schon 1959 bis Heute ,es hat sich zwichenzeitlich nichts geändert.
3. Typisch
sistermercy 29.05.2012
Zitat von sysopDer Bundeswehrverband kritisiert die Regierung für die Umsetzung der Bundeswehrreform: Das Verteidigungsministerium werde bei der Mammutaufgabe alleingelassen, klagt Verbandschef Kirsch in einem Interview. Kanzlerin Merkel betrachte die Aufgabe offenbar nicht "als eine ihrer Baustellen". Bundeswehrverband kritisiert bisherige Umsetzung der Bundeswehrreform - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835615,00.html)
Das da gemosert und gestänkert wird, wenns ums Verteilen von Haushaltsinhalten geht, ist doch normal. Bei dem, was mit der Euro-Krise auf uns zukommen wird, sollten wir froh sein, wenn wir den ein oder anderen Soldaten mehr haben. Nachher stehen wir Deutsche ohne funktionsfähige Armee da und selbst die Italiener haben ein schlagkräftigeres Kontingent, um uns daran zu erinnern, was wir ihnen schuldig sind nach dem verlorenen Krieg.
4. Wen wundert es
hennesheinrich 29.05.2012
Die Merkel verdaddelt aber auch mehr und mehr in ihrem Kontroll- und Machtwahn... Sägt jeden ab, der zu ihr mächtig werden könnte und setz einen Statthalter nach dem anderen ein, der brav ihren Willen abnickt.
5. Mein Gott haben wir eine Führung
Waldbahner2 29.05.2012
Zitat von sysopDer Bundeswehrverband kritisiert die Regierung für die Umsetzung der Bundeswehrreform: Das Verteidigungsministerium werde bei der Mammutaufgabe alleingelassen, klagt Verbandschef Kirsch in einem Interview. Kanzlerin Merkel betrachte die Aufgabe offenbar nicht "als eine ihrer Baustellen". Bundeswehrverband kritisiert bisherige Umsetzung der Bundeswehrreform - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835615,00.html)
Gibt es denn wirklich eine Sache welche diese Bundesregierung vernünftig realisiert oder zu Ende gebracht hat? Fast alles ist Stückwerk oder die wenigen vernünftigen Vorschläge bleiben im Koalitionsgerangel auf der Strecke. Verantwortlich für alles Frau Merkel. Noch grauenvoller scheint einem allerdings der Gedanke Rot/Grün könnte wieder seine Sozialkompetenz ausspielen. Wer die Wahl hat zwischen Wahnsinn und Irrsinn wählt Piraten oder gesellt sich zu den Nichtwählern.
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