Kritik an Weißbuch-Entwurf Bundeswehrverband will keine EU-Ausländer in der Truppe

Die Bundesregierung erwägt, auch Bürger anderer EU-Staaten für Deutschland kämpfen zu lassen. Der Bundeswehrverband lehnt das ab: "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben."

Bundeswehrübung bei Neustadt
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Bundeswehrübung bei Neustadt


Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr stoßen auf Widerstand. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung klar ab. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung", sagte Verbandschef André Wüstner der Nachrichtenagentur dpa.

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sieht einen Bruch mit diesem Prinzip vor, Hintergrund ist die Personalnot der Bundeswehr. Am Mittwoch soll das Richtlinienpapier vom Kabinett beschlossen werden.

In dem 83-Seiten-Werk heißt es: "Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive."

Der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere, sagte dazu der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. "Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden", so Wüstner. "Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten."

Gerade die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung - trotz europäischen Wertesystems. "Das muss der Politik immer wieder bewusst gemacht werden." Ähnlich hatte sich Wüstner bereits vor vier Wochen zum Thema geäußert.

Was ist das Weißbuch?

Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz. Bereits Anfang 2011 hatte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Öffnung der Streitkräfte für EU-Ausländer angestrebt und ein Attraktivitätsprogramm ausarbeiten lassen.

Das Weißbuch analysiert die veränderte Bedrohungslage und hält fest, was sich daraus für Politik, Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr ergibt. Federführend ist dabei das Verteidigungsministerium, allerdings arbeiten viele andere Ressorts daran mit. Das erste erschien im Jahr 1969, das bisher letzte 2006 (mehr Hintergründe zur Bedeutung und Entstehung finden Sie hier auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums).

aar/dpa



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