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Bundesweites Rauchverbot: SPD-Politiker planen Koalition gegen das Qualmen

Die SPD prescht voran: Mehrere Abgeordnete haben sich für ein schnelles bundeseinheitliches Rauchverbot nach dem Vorbild Bayerns ausgesprochen. Ein überparteiliches Bündnis soll das Vorhaben durchsetzen - durch eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes.

Raucher: "Schluss sein mit dem Flickenteppich" Zur Großansicht
REUTERS

Raucher: "Schluss sein mit dem Flickenteppich"

Berlin - In der SPD wächst die Verärgerung über die zahlreichen unterschiedlichen Regelungen in den deutschen Bundesländern zum Rauchverbot (siehe Kasten links): Nach dem bayerischen Volksentscheid wollen sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete deshalb jetzt eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. "Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, der "Frankfurter Rundschau".

Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb. "Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen", sagte Reimann. "Wir dürfen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse haben", warnte sie.

Bereits für Donnerstag haben die SPD-Abgeordneten nach Informationen der Zeitung zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Sie wollen beim Arbeitsschutz ansetzen, um ein Rauchverbot bundesweit einheitlich zu regeln. Möglich wäre eine Änderung der sogenannten Arbeitsstättenverordnung, für die der Bund zuständig ist.

SPD-Mann Lauterbach: "Die Gegenseite besteht aus Lobbyisten"

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern - nämlich ohne Ausnahme", so Lauterbach weiter. Alles andere sei Flickschusterei. "Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt", sagte der SPD-Politiker.

Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen etwa für Eckkneipen oder gesonderte Raucherräume ausgesprochen. Lauterbach warnte vor falschen politischen Loyalitäten. "Die Gegenseite besteht überwiegend aus Lobbyisten. Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik - für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?" Er plädiere für eine Politik im Interesse der Bürger.

Die SPD ist nun auf der Suche nach politischen Partnern für eine Allianz zum bundeseinheitlichen Rauchverbot - auf die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kann sie dabei wohl nicht hoffen. Die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" gegen eine deutschlandweite Regelung aus. "Wir werden da keinen Alleingang machen", sagte Dyckmans im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung.

CSU-Politikerin kritisiert unterschiedliche Länderregelungen als Fehler

Dyckmans verwies auf Gespräche in der EU. Die Bundesregierung warte ab, wie sich die EU in der Frage des Arbeitnehmerschutzes festlege, wurde die Drogenbeauftragte zitiert. "Dann werden wir prüfen, ob der Bund tätig werden kann oder nicht." Aktuell sehe sie keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene.

Bereits am Montag hatte auch das Bundesarbeitsministerium abgewiegelt. Durch die Arbeitsstättenverordnung werde der Schutz der Beschäftigten auch in der Gastronomie geregelt, sagte eine Sprecherin zu SPIEGEL ONLINE. Das Rauchverbot insgesamt sei Sache der Länder.

Allerdings gibt es auch in der Union die Bereitschaft, über eine Bundesregelung zu sprechen. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag sagte im Berliner "Tagesspiegel": "Sollte es weitere Volksentscheide mit diesem Ergebnis geben und sich so ein gesellschaftspolitisches Bedürfnis abzeichnen, dann müssen wir einen Bundesweg finden." Nach Ansicht Maags gibt es momentan zwar noch keinen Anlass, bundespolitisch aktiv zu werden. Der in Nordrhein-Westfalen ausstehende Volksentscheid könnte aber den Weg dahin weisen.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär nannte es bedauerlich, "dass nicht von Beginn an eine bundesweite Regelung gefunden wurde, denn der Flickenteppich aus 16 Länderregelungen ist ein Fehler". Von der Entscheidung in Bayern werde "ein Signal ausgehen". Allerdings glaubt sie nicht, dass "die Länderhoheit in dieser Frage noch einmal gekippt werden kann".

anr/dpa/ddp/AFP/apn

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Forum - Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung?
insgesamt 5139 Beiträge
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1. Wissen Sie worum es geht?
pulegon 05.07.2010
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten *ist* bereits verboten, jetzt werden lediglich auch 'Raucherclubs' und ähnliche Einrichtungen verboten. Damit der geneigte Nichtraucher nicht die Nase rümpfen muss, wenn er an entsprechenden Etablisements vorbeigeht. Reingegangen wäre er sowieso nie. Es lebe die Freiheit der relativen Wahlmehrheit!
2. fast zwei drittel
Epic Fail 05.07.2010
>>fast zwei drittel
3. Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung
wanderprediger, 05.07.2010
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Eine sehr sehr gute Entscheidung. Die beste Entscheidung in Bayern seit Jahren.
4. Rauchverbot!
wolfgangl, 05.07.2010
Zitat: "Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert"." Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass es sogar den meisten Rauchern bewußt ist, wie scheiße rauchen ist. Schön, dass sich diese Meinung langsam durch setzt! Was mich immer wieder verwundert, wenn ich ein Schmerzmittel möchte, muss ich zum Arzt gehen und überprüfen lassen, ob mir die Arznei nicht schaden könnte. Eine Schachtel Zigaretten, mit nachgewiesenen schädlichen Wirkungen und ohne jeglichen positiven Nutzen, mit süchtig machenden, krebserregenden und toxischen Inhaltsstoffen, die kann ich an jeder Tanke, ohne Überprüfung erwerben. Da läuft doch grundsätzlich was schief! Ärzte arbeiten seit Jahren daran, dass Rauchen als Krankheit eingestuft wird, dann könnte man den Kranken besser helfen. Dafür ist kein Geld da. Wo geht das ganze Geld hin, das von den Sargnägeln eingenommen wird?
5. Gut...und..Schlecht
picard95, 05.07.2010
Gut: Man kann als Nichtraucher auswärts essen. Die (von Rauchern) beschriebene Rücksichtnahme war leider fast nie festzustellen; egal ob man ein Baby/Kleinkind dabei hatte oder nicht. Schlecht: Raucher rauchen weil sie müssen, nicht weil sie wollen. Ich nehme regelmässig Leute per Mitfahrgelegenheit mit. Selbst auf der kurzen Strecke Berlin-Lübeck sind bei vielen Rauchern Entzugserscheinungen feststellbar. Ich würde normalerweise durchfahren, aber bei Stolpe mache ich dann extra für die Süchtigen eine Pause. Das Auto stinkt dann nachdem sie wieder eingestiegen sind wie Hulle. Mir tun diese Leute leid. Sich so zum Sklaven einer Droge zu machen und ihren gesamten Tagesablauf darauf abstimmen zu müssen. Vom Geld mal abgesehen.
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Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
DPA
Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)
Fotostrecke
Qualmen in Frankreich: Mit Rauch geht's auch

Geschichte des Rauchverbots in Deutschland
Erster Versuch scheitert jäh
Im Jahr 1998 wollten mehrere Fraktionen ein Nichtraucherschutzgesetz in den Bundestag einbringen, der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) torpedierte den Plan.
Die Initiative von Lothar Binding
Im September 2006 gibt es einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Antrag, federführend erarbeitet vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding. Mit ihm soll ein weit reichendes Rauchverbot etabliert werden. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich dem Vorhaben anfangs sehr offen gegenüber.
Die Bundesregierung begräbt den Plan
Doch wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" begräbt die Bundesregierung im Dezember 2006 den Plan für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in der Gastronomie. Aufgrund der Föderalismus-Reform sei der Bund nicht mehr zuständig.
Die Landeschefs preschen vor
Daraufhin kündigen die Ministerpräsidenten an, selbst für den Schutz von Nichtrauchern sorgen zu wollen. Der Plan, dass alle Bundesländer einen einheitlichen Nichtraucherschutz etablieren, scheitert. Einige Politiker hatten davor noch gewarnt, dass es nicht sein darf, dass man in Deutschland eine "Raucher-Landkarte" benötige.
Der föderale Flickenteppich
Doch genau das tritt ein: Zwischen August 2007 und Juli 2008 erlassen alle Bundesländer und Stadtstaaten ihr eigenes Nichtraucherschutz-Gesetz, teils mit erheblich voneinander abweichenden Regeln. Der föderale Flickenteppich ist damit perfekt.
Direkte Demokratie
Die Volksabstimmung ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen direkter Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen. Man unterscheidet zwischen:
Volksbegehren
Bei dem Volksbegehren (auch Volksinitiative) zwingt eine verfassungsgemäß festgelegte Mindestanzahl von Stimmberechtigten das Parlament oder die Regierung dazu, sich mit bestimmten Fragen neu auseinanderzusetzen (z.B. gesetzgeberisch tätig zu werden oder einen von den Initiatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen).
Volksbefragung
Bei einer Volksbefragung werden die Stimmberechtigten zu einer bestimmten (politisch wichtigen) Frage um Rat bzw. Meinungsäußerung gebeten, ohne dass das Ergebnis der Befragung für den Gesetzgeber verbindlich ist.
Volksentscheid
Bei dem Volksentscheid werden den Stimmberechtigten zwei oder mehrere (Gesetzes-)Alternativen zur Abstimmung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt. Der Volksentscheid unterscheidet sich vom Referendum dadurch, dass beim Volksentscheid die Initiative und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht vom Parlament kommt, sondern aus der Mitte des Volkes. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer sehen Volksentscheide vor. Auf Bundesebene gibt es aber die Möglichkeit des Volksentscheides nicht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Fotostrecke
Volksentscheid: Rauchzeichen aus Bayern

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