Streit um Schlecker-Hilfen: Kanzlerin stellt sich hinter FDP-Manöver

Wegen ihrer Blockade bei der Schlecker-Hilfe muss die FDP harsche Kritik einstecken. Jetzt mischt sich die Kanzlerin ein - und stellt sich demonstrativ an die Seite der Liberalen: Gegen eine Auffanggesellschaft sprechen laut Angela Merkel sehr gute Gründe.

Geschlossene Schlecker-Filiale in Gelsenkirchen: "Andere beschäftigungspolitische Zeit" Zur Großansicht
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Geschlossene Schlecker-Filiale in Gelsenkirchen: "Andere beschäftigungspolitische Zeit"

Berlin - Es hagelt Kritik gegen die FDP wegen deren Haltung im Fall Schlecker - doch die Bundeskanzlerin steht an der Seite ihres Koalitionspartners: Angela Merkel (CDU) sieht das Vorgehen der Liberalen positiv, die eine Auffanggesellschaft für die entlassenen Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker verhindert haben.

"Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft und es gibt sehr gute Gründe dagegen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Freitag in Berlin. "Eine Transfergesellschaft ist ein Mittel aus einer anderen beschäftigungspolitischen Zeit." Sie gehöre in die Phase der Massenarbeitslosigkeit. "Heute sind wir in einer Zeit kundenorientierter Arbeitsagenturen." Es gebe eine sehr starke Nachfrage nach Arbeitskräften gerade im Dienstleistungssektor.

Am Morgen waren harsche Reaktionen aus der ganzen Republik gegen die FDP-Linie laut geworden. Unter SPIEGEL-ONLINE-Lesern sind die Reaktionen dagegen ausgewogen.

Am Donnerstag war die FDP von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sehr heftig dafür kritisiert worden, dass sie eine Auffanggesellschaft für 11.000 von der Entlassung betroffene Schlecker-Mitarbeiter ablehnt. Die Schlecker-Transfergesellschaft war am Donnerstag gescheitert, weil drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen, Niedersachsen und Bayern - nicht bereit waren, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen. Den betroffenen Schlecker-Mitarbeiterinnen droht nun die Arbeitslosigkeit.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Donnerstag die grün-rote Landesregierung in Stuttgart angegriffen. Sie habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und gegen "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Damit sei vor allem Zeit "verplempert" worden. Die Beschäftigten müssten jetzt schnellstmöglich "Anschlussverwendungen" suchen - eine Äußerung, die Rösler von der Opposition der Vorwurf der sozialen Kälte einbrachte.

Wahrscheinlichkeit einer Wiederbeschäftigung gegeben

Seibert betonte, dass Rösler am Donnerstag in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister - und damit als zuständiges Mitglied der Bundesregierung gesprochen habe, als er staatlicher Unterstützung bei der Gründung einer Transfergesellschaft eine Absage erteilte. Mit Blick auf die unterschiedlichen Haltungen von Rösler und Seehofer sagte der Sprecher: "Sie brauchen sich um das Emotionale in der Bundesregierung gar keine Sorgen zu machen. Unterschiedliche Meinungen eines Ministerpräsidenten und Vorsitzenden einer Partei zum Vizekanzler sind ja möglich, kommen vor, müssen nicht gleich zu emotionaler Belastung führen."

Für die Kanzlerin sei es jetzt wichtig, dass der Blick nach vorne gehe und alles getan werde, damit die Menschen rasch neue Arbeit fänden, sagte Seibert. Die heutigen Arbeitsagenturen böten indessen an den individuellen Anforderungen ausgerichtete Unterstützung an. Da sich die arbeitssuchenden ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter bundesweit verteilen, dürfte keine Arbeitsagentur mit der Nachfrage überfordert sein. Daher sei die Wahrscheinlichkeit einer Wiederbeschäftigung gegeben. Ohnehin sei dies aber ein Thema der Bundesländer.

Streit in Bayern

Die Schlecker-Blockade sorgte auch am Freitag weiter für Ärger in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Bayern: CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid kritisierte in München, dass die Auffanglösung an einer "ordoliberalen Maximalposition" der FDP gescheitert sei.

Dabei griff Schmid auch den bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil an, dem er indirekt vorwarf, nichts für eine konstruktive Lösung getan zu haben. Natürlich wäre es wichtig und richtig gewesen, dass sich alle Bundesländer an einer Lösung beteiligen, sagte Schmid mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss des bayerischen Kabinetts. "Aber statt auf die ablehnende Haltung einiger norddeutscher FDP-Wirtschaftsminister zu verweisen, hätte man auch eindringlich bei seinen Kollegen um Zustimmung werben können."

FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwahrte sich gegen Kritik am Kurs der Liberalen. Die Bundesjustizministerin mahnte am Freitag: "Wir wollen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse für die Schlecker-Beschäftigten und keine Scheinlösungen." Es helfe den Betroffenen nicht, "wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen Versprechen gegeben werden". Außerdem könne für eine Drogerie mit 4000 Filialen "nichts anderes gelten als für den Einzelhändler an der Ecke".

heb/fab/dpa/AFP/Reuters/dapd

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1.
Cotti 30.03.2012
Zitat von sysopWegen ihrer Blockade bei der Schlecker-Hilfe muss die FDP harsche Kritik einstecken. Jetzt mischt sich die Kanzlerin ein - und stellt sich demonstrativ an die Seite der Liberalen: Gegen eine Auffanggesellschaft sprechen laut Angela Merkel sehr gute Gründe...
Bedeutet das jetzt mindestens 11.000 Menschen mehr, die "nie wieder CDU/CSU/F.D.P. wählen" werden? Hoch lebe der Kapitalismus!
2.
xy74 30.03.2012
Schon erstaunlich, wenn gerade linke Politiker für Staatshilfen für eine Transfergesellschaft plädieren. Faktisch plädieren sie dafür, dass man dem Käufer des Betriebs helfen will, die Arbeitnehmerschutzrechte auszuhebeln bzw. auszuhöhlen. Kauft jemand den Betrieb nämlich mit den Arbeitnehmern, so gelten die Arbeitschutzrechte unverändert fort. Bei Kündigungen muss der Käufer dann z.B. die Sozialauswahl berücksichtigen, was für den Käufer oft sehr ungünstig ist. Der Käufer will ja oft gerade die teuren Kräfte (langjährige Mitarbeiter) und die problematischen Kräfte (oft kranke Kräfte, Betriebsrat, ...) loswerden, die aber durch den Arbeitnehmerschutz nicht so leicht kündbar sind. Transfergesellschaften sollen dieses aushebeln. Erst werden alle Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft "abgeschoben". Den Arbeitnehmern wird mitgeteilt, dass der Betrieb ansonsten nicht veräußerbar ist, so dass ansonsten eine Kündigung droht, wenn diese nicht "freiwillig" in die Transfergesellschaft wechseln. Es bleibt dann ein Betrieb (Schlecker) ohne Arbeitnehmer über, der dann an einen Käufer verkauft werden kann. Der Kaufpreis kann dabei teuerer ausfallen, da sich der Käufer nunmehr nicht mehr mit Arbeitnehmern herumärgern muss, die er nicht haben will. Der Käufer sucht sich dann aus der Transfergesellschaft dann nur noch die Kräfte aus, die er haben will. Warum sollte der Staat also dem Käufer helfen, die Arbeitnehmerschutzrechte auszuhebeln? Warum sollte der Staat dem Insolvenzverwalter helfen, einen höheren Kaufpreis erzielen zu können? Warum wollen gerade linke Politiker die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte auch noch unterstützen. Sie müssten sich eigentlich voll auf die Seite der FDP stellen!
3. Wer A sagt...
Arno Nühm 30.03.2012
Zitat von sysopGegen eine Auffanggesellschaft sprechen laut Angela Merkel sehr gute Gründe.
Gegen den neuen 800-Milliarden-Bankenrettungsschirm sprechen auch sehr gute Gründe, interssiert das die Kanzlerin?
4.
ir² 30.03.2012
Zitat von sysopWegen ihrer Blockade bei der Schlecker-Hilfe muss die FDP harsche Kritik einstecken. Jetzt mischt sich die Kanzlerin ein - und stellt sich demonstrativ an die Seite der Liberalen: Gegen eine Auffanggesellschaft sprechen laut Angela Merkel sehr gute Gründe. Streit um Schlecker-Hilfen: Kanzlerin stellt sich hinter FDP-Manöver - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824802,00.html)
Das spricht für den Instinkt von Frau Merkel. Dass die Standhaftigkeit der FDP bei vielen Leuten gut ankommt, kann das hysterische Geschrei in den Medien kaum verdecken. Auch dank Internet ist die "veröffentlichte" Meinung nicht mehr gleich der öffentlichen Meinung. Und ohne diesen Instinkt wäre sie auch nicht da wo sie jetzt ist.Im Bundeskanzleramt
5. Insolvenzen
Henry_Rearden 30.03.2012
Zitat von CottiBedeutet das jetzt mindestens 11.000 Menschen mehr, die "nie wieder CDU/CSU/F.D.P. wählen" werden? Hoch lebe der Kapitalismus!
Sie sollten sich also lieber in die Fänge der Rattenfänger aus der linken Ecke begeben. Diejenigen die das Paradies versprechen und die Tyrannei bringen? Insolvenzen sind normale Geschehnisse in einer Marktwirtschaft. Wenn man die ersten Schock nach Verlust des Arbeitsplatzes überwunden hat, muss man einfach nach vorne sehen und weitermachen. Das Leben ist nicht so einfach, wie es die linken Demagogen immer versprechen.
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