Debatte über Burkaverbot Frauenrechtlerinnen für Verbot von Vollverschleierung

Die Frauenorganisation Terre des Femmes will, dass Nikab und Burka aus der Öffentlichkeit verschwinden. Eine Nähe zur AfD weisen die Frauenrechtlerinnen trotz ihrer Forderung zurück.

Verschleierte Frauen in Offenbach (Archiv)
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Verschleierte Frauen in Offenbach (Archiv)


Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) hat ein generelles Verbot von Burka und anderen Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum gefordert. "Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben", heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Organisation. Zugleich kritisierte TDF, dass das Hinterfragen der Vollverschleierung in manchen linken Kreisen inzwischen fälschlicherweise "als rassistisch, islamophob oder (neo-)kolonialistisch" diskreditiert werde.

Die AfD-Fraktion hatte im Bundestag im Februar einen Antrag für ein generelles Verbot der Vollverschleierung eingebracht. Die anderen Parteien hatten den Antrag kritisiert, unter anderem unter Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. In der Debatte zum Antrag bezeichneten jedoch auch Politiker anderer Parteien die Verhüllung des Gesichts als Integrationshindernis.

Die Frauenrechtlerinnen erklären in ihrem Papier, die Religionsfreiheit dürfe nicht zu einer Worthülse verkommen, "die dafür genutzt wird, menschenverachtenden und antidemokratischen Gesinnungen Tür und Tor zu öffnen". Auch finde sich weder im Koran noch in den Überlieferungen aus der Zeit des islamischen Propheten Mohammed eine Vorschrift zur Verhüllung des weiblichen Gesichts.

AfD als Belastung für eine offene Debatte?

In Deutschland sind der Gesichtsschleier (Nikab) und das Ganzkörpergewand mit Sichtgitter (Burka) nicht generell untersagt. Hessen hatte 2011 allerdings ein Verbot für den öffentlichen Dienst erlassen. Niedersachsen verbot 2017 die Vollverschleierung an Schulen. Ein ähnliches Gesetz diskutieren derzeit Landtagsausschüsse in Sachsen-Anhalt. In Bayern dürfen Gesichtsschleier seit August nicht in Schulen und Kindergärten getragen werden. Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit wenige Hundert Frauen ihr Gesicht.

TDF-Vorstandsmitglied Hania Luczak sagte: "Wir grenzen uns ganz eindeutig von dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich alle reflexartig vom Thema Vollverschleierung abwenden, nur weil auch die AfD für ein Verbot ist." Im März hatte Terre des Femmes den Mitgliedsantrag einer AfD-Funktionärin abgelehnt. Zur Begründung hieß es, TDF habe sich in einem Positionspapier von "Rechtspopulismus und Extremismus distanziert".

Video: Von Kopftuch bis Burka

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TDF-Aktivistin Naila Chikhi empfindet den Gesichtsschleier dennoch als "Barriere". "Als ich ein Kind war in Algerien, da waren vollverschleierte Frauen die Ausnahme." Später seien die Drohungen der Islamisten und der soziale Druck immer stärker geworden. Heute gehörten Verschleierte in der Hauptstadt Algier zum Stadtbild. Chikhi sagte: "Ich möchte nicht, dass es so eine Entwicklung eines Tages auch in Deutschland gibt. Ich bin davor geflüchtet, und jetzt erlebe ich hier dasselbe Szenario."

Österreich will auch Kopftücher für Kinder verbieten

Für TDF hat ein Verbot der Vollverschleierung, wie es seit 2011 in Frankreich oder Belgien gilt, nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun. TDF-Vorstandsmitglied Luczak sagte: "Wir prangern etwa auch die Diskriminierung von Frauen durch die katholische Kirche an."

In Österreich hält trotz Verhüllungsverbot die Debatte über Verschleierung an. Nach Einführung eines Verbots vergangenen Oktober, von dem es wegen der Kälte im Winter jedoch Ausnahmen gab, sollen Mädchen nach dem Willen der Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ künftig auch kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen.

"Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. "Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt." Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung noch mindestens eine Oppositionsfraktion überzeugen.

Unter dem bestehenden Gesichtsverhüllungsverbot wurden bislang rund 50 Menschen angezeigt. Laut Gesetz sind in Österreich bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.

apr/dpa

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