Verschleierungsdebatte "Hinsichtlich einer erhöhten Gefährlichkeit von Burkaträgerinnen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor"

Führende Unionsfrauen machen sich für ein Verbot von Vollverschleierungen stark. Jetzt räumt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen ein: Eigentlich weiß man gar nichts über Burkas in Deutschland.

Burka tragende Besucherin einer Kunstausstellung: "Keine Erkenntnisse"
DPA

Burka tragende Besucherin einer Kunstausstellung: "Keine Erkenntnisse"


Eine Vollverschleierung aus religiösen Gründen gehört zu den großen politischen Reizthemen: Führende Vertreter von Angela Merkels CDU fordern ein gesetzliches Burkaverbot in Deutschland, die Schwesterpartei CSU hat sich in ihrem Programm bereits dafür ausgesprochen.

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu hat die Bundesregierung nun nach einer möglichen Grundlage für Burkabefürchtungen befragt. Wie viele Frauen trügen hierzulande eine Burka, und "welche Gefahr geht nach Einschätzung der Bundesregierung von ihnen aus"? Diese Fragen stellte Mutlu schriftlich an das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU).

Die Auskunft der Bundesregierung fällt knapp aus: Zahlen und Erhebungen über Burkaträgerinnen gebe es nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und: "Hinsichtlich einer erhöhten Gefährlichkeit von Burkaträgerinnen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor".

Hier sind Frage und Antwort im Wortlaut:

Antwort auf schriftliche Frage von Grünen-MdB Mutlu (Auszug aus PDF)
SPIEGEL ONLINE

Antwort auf schriftliche Frage von Grünen-MdB Mutlu (Auszug aus PDF)

Die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" von 2009, auf die sich die Bundesregierung bezieht, hatte ergeben: 28 Prozent der Musliminnen in Deutschland trügen "ein Kopftuch". Die Zahl lässt aber, wie im Schreiben der Bundesregierung erwähnt, keinen Rückschluss auf eine mögliche Verbreitung von Gesichts- oder Ganzkörperschleiern.

Klöckner: "Grund- und Menschenrechte betroffen"

Der Grünen-Politiker Mutlu sieht die Befürworter des Burka-Verbots vorgeführt. "In einer Zeit, in der geistige Brandstifter in unserem Land unterwegs sind und gegen Menschen anderer Religionen oder Kulturen hetzen, ist es unverantwortlich, wenn ein Mitglied des CDU-Präsidiums die Gefährdung unserer Gesellschaft durch Burkaträgerinnen herbeibeschwört", sagt Mutlu SPIEGEL ONLINE.

Mutlu spielt dabei auf CDU-Vize Julia Klöckner an. Gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht sie in der Burka und dem Gesichtsschleier Nikab einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau. "Für uns ist es undenkbar, dass religiöse Vorgaben das Leben derart einschränken, dass die persönliche Freiheit, dass Grund- und Menschenrechte betroffen sind", schreiben sie in einer Erklärung.

Der Grünen-Abgeordnete hält dagegen: "Ich rate Frau Klöckner und weiteren Befürwortern eines Burkaverbotes, sich mit der Faktenlage zu befassen, bevor sie mit populistischen Verbotsforderungen gegen Muslime hetzen, sie stigmatisieren und damit der Integration in unserem Land schaden." Und die Faktenlage sei laut Bundesregierung nun einmal: keinerlei Zahlen, keinerlei Hinweise auf eine Gefahr.

Mutlu: "Genug Gründe gegen die Burka"

Mutlu fordert eine sachliche, differenzierte Debatte - was besonders angesichts dramatisch zunehmender rechter Gewalttaten wünschenswert wäre. Allerdings ist seine Fragestellung selbst etwas provokant: Schließlich fragte der Grünen-Politiker die Bundesregierung allgemein nach einer "Gefahr". Ein weiter Begriff.

Burkagegnerinnen wie Klöckner und Aigner begründen ihre Forderung dagegen vor allem mit dem Widerspruch zwischen vollverschleierten Frauen und einer offenen Gesellschaft. Dass von Burkaträgerinnen eine Gefahr ausgeht, behaupten sie nicht.

Dem Grünen-Abgeordneten geht es trotzdem um ein Signal des Nachdenkens: Viel zu häufig werde die Burka angeführt, um diffuse Ängste zu schüren, die man weder beziffern noch bewerten könne. "Auch wenn es genug Gründe gegen die Burka gibt", sagt Mutlu, "darf dieses sensible Thema nicht instrumentalisiert werden."

Das Verbot der Vollverschleierung wird in Europa seit Jahren diskutiert, in Frankreich beispielsweise gibt es ein entsprechendes Gesetz. In Deutschland gibt es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, auch CDU-Innenminister de Maizière hält ein Verbot für wenig realistisch. Auf ihrem jüngsten Parteitag in Karlsruhe haben die Christdemokraten eine Ablehnung der Vollverschleierung beschlossen, nicht aber ein Verbot.

amz



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