Bush-Besuch Alarmstufe eins in Mainz

Vier Autobahnen gesperrt, der Rhein nicht befahrbar, Scharfschützen auf den Dächern, Kampfjets startbereit, Balkone gesperrt, Tausende Polizisten und Hunderte US-Agenten im Einsatz: Der Besuch von George W. Bush kommenden Mittwoch verwandelt Mainz in eine Hochsicherheitszone, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat.

Von Lars Langenau


Vor dem Mainzer Dom: Gullydeckel werden als potenzielle Bombenverstecke zugeschweißt
DDP

Vor dem Mainzer Dom: Gullydeckel werden als potenzielle Bombenverstecke zugeschweißt

Hamburg - Spitzenkoch Johann Lafer soll mit zwei anderen prominenten Köchen das Mittagessen für den mächtigsten Mann der Welt bei seinem Besuch in Mainz zubereiten. Doch angesichts der Maßnahmen für die Sicherheit von George W. Bush beschleicht Lafer eine böse Ahnung: "Wenn die wollen, dass wir kochen, dass sie was zum Essen kriegen, werden sie hoffentlich dafür Sorge tragen, dass wir dahin kommen."

Doch so ganz sicher kann sich Lafer bis zuletzt nicht sein: Zwar ist Bush bei der ersten Auslandsreise seiner zweiten Amtsperiode in Mainz nur auf der Durchreise von Brüssel in die slowakische Hauptstadt Bratislava. Trotzdem hat es in Deutschland selten zuvor so einen Aufwand an Sicherheitsmaßnahmen gegeben.

Mainz eine Woche vor dem Bush-Besuch: Polizisten informieren über Sicherheitsmaßnahmen
DDP

Mainz eine Woche vor dem Bush-Besuch: Polizisten informieren über Sicherheitsmaßnahmen

Ein Beispiel, was sich kommende Woche in den elf Stunden des Besuchs vom "gefährdetsten Mann der Welt" (Rheinland-Pfalz' Innenstaatssekretär Karl Peter Bruch, SPD) in der 200.000-Einwohner-Stadt abspielen könnte, liefern andere Auslandsbesuche des US-Präsidenten: In London sicherten vor zwei Jahren 14.000 Bobbys und Geheimagenten die Besuchstrecke, in Berlin vor drei Jahren waren es 10.000 Beamte. Auch diesmal werden mehrere Tausend Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen. Nach Angaben aus dem US-Außenministerium wird Bush auf seinen Auslandsreisen in der Regel von rund 1000 Personen - größtenteils Sicherheitsleute - begleitet.

"Neue Dimension von Sicherheitsanforderungen"

Scharfschütze (Archiv): Sicherheit durch Tausende Beamte
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Scharfschütze (Archiv): Sicherheit durch Tausende Beamte

Das hessische Innenministerium spricht von einer "neuen Dimension der Sicherheitsanforderungen im Vergleich zu früheren Besuchen von US-Präsidenten". Die Mainzer Staatskanzlei bekennt: "Wir stehen vor einer großen Herausforderung" und wirbt bei den Mainzern um Verständnis dafür, dass die Sicherheit von Bush "absoluten Vorrang" habe. Selbst die Unternehmen der Region stellen sich auf den "Tag X" ein: Viele Firmen wollen wegen der anstehenden Verkehrsbehinderungen nur mit Notbesetzung arbeiten. Die Landesbank Rheinland-Pfalz genehmigt ihren Angestellten gar einen bezahlten Urlaubstag.

Längst hat die Polizei einen Sonderstab gebildet und stimmt sich seit Wochen mit dem Secret Service ab, der bereits von allen Orten Videos und Fotografien angefertigt hat, die für den Besuch relevant erscheinen. Ein Dutzend Mitglieder des US-Planungsstabes haben die lokalen Krankenhäuser inspiziert und sämtliche Fahrt- und Fluchtrouten penibel registriert. Die Uniklinik bleibt, mit Ausnahme der Intensivstation, für "normale" Patienten geschlossen und ist im Notfall für Bush reserviert.

Seit Tagen fliegen US-Transportmaschinen ein

Wiesbaden Army Airfield: Besuch bei der der Old-Ironside-Panzerbrigade geplant
DPA

Wiesbaden Army Airfield: Besuch bei der der Old-Ironside-Panzerbrigade geplant

Die ganz heiße Phase der Vorbereitungen hat diese Woche begonnen: Seit Tagen landen Transportmaschinen im Rhein-Main-Gebiet. An Bord haben sie mehrere gepanzerte Lincoln-Limousinen, zerlegte "Marine-One"-Hubschrauber und eine Unmenge von Kommunikationsmitteln. Allein die Kommunikationsabteilung des Weißen Hauses soll beim letzten Bush-Besuch in Berlin mit 200 Spezialisten angetreten sein, die ein eigenes abhörsicheres Zentrum für den Telefon- und Funkverkehr einrichten. Diesmal wird es kaum anders sein.

Logisch, dass bei so einem Aufwand kurzfristig noch Routen und Programmabläufe für Bushs Deutschlandbesuch geändert werden. Folgender Rahmen scheint jedoch einigermaßen gesichert: Dem Vernehmen nach wird Bush am Mittwoch mit der "Air Force One" auf dem militärischen Teil des Frankfurter Flughafens landen und dann seine Fahrt in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt fortsetzten. Wie das geschehen soll ist noch geheim: Entweder in einem Hubschrauber oder mit einer Karawane von 60 bis 80 Limousinen und anderen Fahrzeugen.

Balkon-Verbot für die Anwohner

Kurfürstliches Schloss in Mainz: Tagungsort der deutsch-amerikanischen Konferenz
AP

Kurfürstliches Schloss in Mainz: Tagungsort der deutsch-amerikanischen Konferenz

Für die Pendler im Rhein-Main-Gebiet wird Bushs Besuch in jedem Fall zu einer Geduldsprobe: Nach Angaben der Polizei werden die Autobahnen 3, 60, 66 und 67 zwischen 7 und 11 Uhr und von 15 bis 19 in beiden Richtungen gesperrt. Auch in Zügen und S-Bahnen muss mit Verspätungen von bis zu einer Stunde gerechnet werden.

Immerhin dürfen sich die Kinder von allen Schulen in Mainz und drei Schulen in Wiesbaden freuen, denn die bleiben am Mittwoch zu. Doch wenn sie in der "Gefahrenzone" wohnen, dürften sie - wie jeder in der Innenstadt - noch nicht einmal raus auf den Balkon. Rund 1200 Bürger, die in unmittelbarer Nähe der Konferenzzone wohnen, können nur nach Kontrollen in ihre Wohnungen. Strategisch wichtige Balkone, Häuserdächer und Fenster sind durch Scharfschützen gesichert, die alle einen amerikanischen Pass tragen.

Machem Anwohner fehlt das Verständnis für den ganzen Aufwand. So empört sich etwa die Grabstein-Händlerin Maria-Luise Fuchs im "Wiesbadener Kurier", dass die Polizei verlangt habe, ihr Steinlager zu räumen. Außerdem sei ihr empfohlen worden, die Rollläden geschlossen zu halten. "Soll ich den ganzen Tag im Dunkeln sitzen, nur weil Herr Bush vorbeifährt?"

Streckenkonzept der Polizei zum Bush-Besuch: Vier Autobahnen werden gesperrt
Polizeipräsidium Westhessen

Streckenkonzept der Polizei zum Bush-Besuch: Vier Autobahnen werden gesperrt

Gern würde der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), dem US-Präsidenten noch die Altstadt, den Dom und das Gutenberg-Museum zeigen - schließlich stehe "Mainz am 23. Februar im Fokus der Weltöffentlichkeit". Falls es zu einem "spontanen" Besuch kommen sollte - im Falles des Museums scheint das einigermaßen gesichert -, ist auch die Umgebung der größten Mainzer Attraktionen gesichert: Kanaldeckel werden zugeschweißt. Gefahrenquellen wie Autos, Briefkästen, Blumentröge und Abfallbehälter, die sich als Versteck für Bomben eignen könnten, werden entfernt. Garagen müssen leer sein und werden versiegelt. Doch Bush wird sich vorwiegend im Kurfürstlichen Schloss aufhalten, das bislang vor allem für die jährlichen Narrensitzungen in den wenig prunkvollen Räumen bekannt ist.

Es ist Bushs erster Besuch seit der Beziehungskrise um den Irak-Krieg und mit Blick auf die ruhigen Wogen des Rheins werden sich dort Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) um eine klimatische Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bemühen. Themen werden die Entwicklung im Irak, Iran und der deutsche Einsatz in Afghanistan sein, möglicherweise auch die jüngst von Schröder angestoßene Debatte über eine Reform der Nato und, so kündigte Bush heute überraschend an, der Umweltschutz.

Sicherung durch Kampfjets

Mainzer Schloss: Bekannt für seine Narrensitzungen
AP

Mainzer Schloss: Bekannt für seine Narrensitzungen

Durch idyllisch vorbeiziehende Schiffe wird die Runde, an der auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, Stabschef Andrew Card und Sicherheitsberater Dan Bartlett teilnehmen, nicht abgelenkt: Die Schifffahrt auf dem Rhein und auf dem Main wird weiträumig gestoppt. Auch Fußgängern wird die dem Schloss gegenüberliegende Theodor-Heuss-Brücke versperrt bleiben. Aus der Luft kann ebenfalls kaum Gefahr drohen: Große Flugzeuge werden in diesem Zeitraum nicht über Mainz fliegen, und für kleinere Privatflugzeuge besteht ein Flugverbot. Erstmals werden auch Kampfjets auf Basis des kürzlich geänderten Luftsicherheitsgesetztes aufsteigen - falls es denn nötig sein sollte.

Bushs Frau Laura soll schon einen Tag früher eintreffen. Nach Angaben der Polizei wird sie dem US-Hospital in Landstuhl, dem größten seiner Art außerhalb der USA, eine Visite abstatten. Gemeinsam mit ihrem Mann wird sie dann noch weiteren US-Soldaten ein Besuch abstatten - geplant ist ein Zusammentreffen mit Irak-Rückkehrern der Old-Ironside-Panzerbrigade auf dem Militärstützpunkt Wiesbaden-Erbenheim.

Wolfgang Krause, dessen Reihenhaus am Weg zum US-Fliegerhorst Erbenheim liegt, muss wegen des Besuchs der Bushs sein Auto bei seiner Schwägerin parken und mit dem Bus fahren. Auch er reagiert etwas genervt: "Ich habe ein gewisses Maß an Verständnis. Für Deutschland wäre es ja schon sehr schlecht, wenn Bush hier etwas passieren würde. Aber kann er die 20 Kilometer nicht mit dem Hubschrauber überbrücken?"

Demonstrationen von links und rechts

Demonstrationsaufruf zum Bush-Besuch: Friedensbewegung erwartet bis zu 6000 Teilnehmer

Demonstrationsaufruf zum Bush-Besuch: Friedensbewegung erwartet bis zu 6000 Teilnehmer

Jeder der elf amerikanischen Nachkriegspräsidenten hat mindestens einmal Deutschland besucht. Insgesamt gab es 18 solcher Visiten seit 1945. Bush könnte Mainz als Besuchsziel aus nostalgischen Gründen gewählt haben. Schließlich trug sich hier sein Vater bereits vor 16 Jahren ins Goldene Buch der Stadt ein und genehmigte sich sogar noch eine Fahrt auf einem Rheindampfer an der Loreley vorbei.

Zum anstehenden Bush-Besuch hat sich auch die deutsche Friedensbewegung zu Wort gemeldet. Das Netzwerk Friedenskooperative, Attac, die PDS und ein paar linke Splittergruppen rufen zu einer Demonstration unter dem Motto "Not Welcome Mr. Bush!" um die Mittagszeit auf. Nach Angaben der Polizei wollen aber auch rechtsgerichtete Kräfte gegen Bush demonstrieren. So gebe es unter anderem einen Demonstrationsaufruf der Republikaner, sagte der Einsatzleiter der Mainzer Polizei, Lothar Schömann. Er versprach heute jedoch, dass sich beide Demonstrationen nicht vermischen werden.

Rosenmontag in Mainz: Das Bush-Motiv erhitzte die Gemüter im Vorfeld des Bush-Besuchs
AP

Rosenmontag in Mainz: Das Bush-Motiv erhitzte die Gemüter im Vorfeld des Bush-Besuchs

Zur linken Protestveranstaltung werden 5000 bis 6000 Teilnehmer erwartet - allerdings wird Bush davon kaum etwas mitbekommen, so weiträumig soll der Zug an dem eigentlichen Veranstaltungsort vorbeigelenkt werden. Falls doch der eine oder andere Demonstrant in das Gesichtfeld des amerikanischen Staatsmannes gelangen sollte, wird - wie schon bei Bushs Berlin-Stippvisite im Mai 2003 - das Prinzip "Null Toleranz" angewendet werden, verspricht die Polizei.



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