Bush-Besuch Alarmstufe W. in Berlin

Je näher der Bush-Besuch in Berlin rückt, desto nervöser werden die Sicherheitsbehörden. Doch es ist nicht so sehr die Sicherheit des Präsidenten, die den Polizisten Sorge bereitet. Sie fürchten vielmehr bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Genua oder Seattle. Denn immer mehr Gruppen rufen zu Protesten auf.

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Wenn George W. Bush nach Berlin kommt, herrscht Sicherheitsstufe eins
REUTERS

Wenn George W. Bush nach Berlin kommt, herrscht Sicherheitsstufe eins

Berlin - Wenn George W. Bush in der kommenden Woche Berlin besucht, könnte er den Eindruck gewinnen, die ganze Stadt sei im Urlaub. Zwar will der Präsident entgegen den Wünschen der Berliner Sicherheitskräfte mit einem großen aus Amerika eingeflogenen Autocorso von Termin zu Termin fahren, doch Menschen wird er dabei kaum sehen. Die Polizei wird das große Viereck zwischen den Besuchspunkten von Bush (das Hotel Adlon, wo er nächtigt; dem Reichstag, wo er am 23. Mai eine Rede hält; dem Schloss Bellevue und dem Bundeskanzleramt) schlicht komplett abriegeln. "Da kommt in den Tagen niemand rein", erklärt der Einsatzleiter der Polizei, Gernot Piestert.

Allein knapp 600 US-Beamte sind im Einsatz, die den engeren Bereich um Bush absichern. Am Montag kam aus den USA bereits das erste große Kontingent von amerikanischen Sicherheitsoffizieren in die Stadt. Jetzt checken Secrete-Service-Teams noch mal alle Stationen, die Bush besucht. Das Hotel Adlon wird während des Präsidentenbesuchs zum Hochsicherheitstrakt, die Gebäude um das Hotel zur Geisterstadt. Scharfschützen auf den Dächern werden jeden Winkel beobachten. Ebenso penibel wird der Flughafen Tegel bewacht, auf dessen militärischem Teil Bush am Mittwoch mit der Air Force One aufsetzen soll. Zu der Zeit und beim Abflug ist der gesamte Flugraum über Berlin gesperrt, nur die beiden F-16-Jäger, welche die Air Force One bis kurz vor der Landung eskortieren, dürfen noch fliegen.

Der meistgehasste Mann der Welt

Mit einem riesigen Aufwand wird für die Unversehrtheit des mächtigsten Manns der Erde gesorgt. Doch es ist gar nicht so sehr die Sorge um die Sicherheit des Präsidenten selbst, die den Polizeiführern Kopfzerbrechen bereitet. "Wir haben schon viele Staatsbesuch hinter uns, doch Bush ist in dieser Weltlage eine ganz neue Qualität", beschreibt einer der Einsatzplaner. Trotzdem wurde für Bush die höchste Sicherheitsstufe 1 intern mit einem Pluszeichen versehen.

Der Grund für die Sorge: "Den meistgehasste Mann der Welt", wie es ein Beamter des Staatsschutzes ausdrückt, wird ein bisher kaum einzuschätzendes Protestpotential mobilisieren, das weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus von dem Gast Notiz genommen hat. "Dabei kann es zu Ausschreitungen wie in Genua kommen", fürchtet der Landesschutzpolizeidirektor Piestert. Eins sei aber sicher: "Egal, was die Demonstranten anstellen und wie schwer sie uns angreifen, sie werden den Präsidenten nicht zu Gesicht bekommen."

Innensenator Ehrhart Körting will beim Bush-Besuch keinerlei Gewalt dulden
DDP

Innensenator Ehrhart Körting will beim Bush-Besuch keinerlei Gewalt dulden

An den Grenzen der Sperrzone seien Zusammenstöße von Bush-Gegnern und der Polizei zu erwarten, schätzt der 1.-Mai-erfahrene Polizeiführer. Im Beamtendeutsch einer internen Lageeinschätzung zum Bush-Besuch schreibt die Behörde von einem "unfriedlichen und gewalttätigen Verlauf" der Proteste verschiedenster Gruppen vor und beim Bush-Besuch, den die Staatsschützer des Landeskriminalamts (LKA) erwarten. Deshalb sollen insgesamt 10.000 Polizeibeamte an den beiden Tagen auf den Beinen sein, davon kommt rund die Hälfte aus dem restlichen Bundesgebiet. Selbst für die Demo-erprobte Hauptstadt ein neuer Rekord, der nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund drei Millionen Euro kosten wird. Zum Vergleich: Beim Besuch des Bush-Vorgängers Clinton waren "nur" 2500 Beamte im Einsatz.

Zwei Millionen Euro für die Sicherheit des Präsidenten

Das riesige Polizeiaufgebot soll Straßenschlachten wie in Genua oder Seattle verhindern, wo sich Globalisierungskritiker mit der Polizei bekämpft hatten und ganze Stadtteile verwüsteten. Einen ersten Vorgeschmack bekamen Pessimisten bereits am traditionell gewalttätigen 1. Mai in Berlin, als in Kreuzberg Autos brannten und Steinewerfer mit der Polizei Katz und Maus spielten.

Je näher der Besuch rückt, umso deutlicher werden auch die Worte der Politiker über den Einsatz. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine Toleranz gegenüber Gewalttätern zeigen. Absolute Sicherheit werde während des Bush-Besuchs Vorrang haben. Kritiker fordern schon jetzt, dass die Politik ein hartes Durchgreifen der Polizei sichern muss. "Mit einer Deeskalationsschiene wie am 1. Mai werden wir ein blaues Wunder erleben", warnte Eberhardt Schönberg von der Polizeigewerkschaft GdP.

Krawalle wie hier am 1. Mai in Kreuzberg will die Polizei mit allen Mitteln verhindern
DDP

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Dass die Gruppierungen, die in Berlin demonstrieren wollen, zur Gewalt bereit sind, scheint sicher. Allein die martialische Sprache der an den Universitäten ausliegenden oder im Internet verbreiteten Aufrufe lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. "Die Aufrufe deuten darauf hin, dass mit gewalttätigen Aktionen innerhalb und außerhalb der Demonstrationen zu rechnen ist", warnte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Trotzdem weiß die Polizei, dass die Gruppe der wirklichen Krawallmacher zahlenmäßig begrenzt ist. Deshalb will die Polizei schon in den kommenden Tagen die Kontrollen an Bahnhöfen und Autobahnen verstärken. Hinweise, dass viele Demonstranten aus dem Ausland nach Berlin kommen wollen, liegen bisher nicht vor.

Um neun ins Bett?

Der Präsident wird von all dem nichts mitbekommen. Genau wie beim Besuchs des iranischen Staatschefs oder des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin vor wenigen Wochen werden die Kritiker weit entfernt vom Ort des Geschehens protestieren. Eine letzte Sorge der Polizei ist jedoch die Sprunghaftigkeit der US-Präsidenten, die sie noch von Bill Clintons Besuch im Jahr 2000 kennen.

Clinton hatte plötzlich und unerwartet vorgeschlagen, er wolle mit Gerhardt Schröder ins Berliner Szene-Lokal "Gugelhof" am Kollwitz-Platz im Prenzlauer Berg gehen. Davor graut es dem Einsatzleiter schon heute. "Bei Clinton war das ja eine Jubelfeier mit Autogrammjägern, bei Bush wären die Gegner schnell und zahlreich vor Ort", fürchtet Piestert. Während die Fans bei Clinton brav vor dem Lokal warteten, bis ihnen der Präsident zuwinkte, könnten bei Bush schnell Steine fliegen. Bisher aber hoffen die Beamten, dass die Berichte in der Zeitung über Bush stimmen. "Angeblich geht er ja immer um neun ins Bett, das wäre uns ganz recht."



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