Bush-Besuch in Deutschland Washington geht auf Versöhnungskurs

Der geplante Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland wird in deutschen Regierungskreisen als Versuch für einen Neuanfang der Beziehungen gewertet. Auch in Washington spüren EU-Diplomaten den Stimmungswandel. Doch Fehler werden weder Bush noch der Kanzler einräumen, glaubt der Koordinator Karsten D. Voigt.

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 Bush und Schröder auf dem Nato-Gipfel in Prag (2002): Beginnt bald das Tauwetter?
DPA

Bush und Schröder auf dem Nato-Gipfel in Prag (2002): Beginnt bald das Tauwetter?

Berlin - Für den Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit ist der angekündigte, wenn auch noch nicht formell beschlossene Besuch des US-Präsidenten in Deutschland ein gutes Zeichen. "Die Meinungsunterschiede, die es gab und gibt, sind nicht so dramatisch, wie sie oftmals dargestellt werden", sagte Voigt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Entscheidend sei, dass die Signale aus Berlin für einen Neuanfang in Washington "verstanden und aufgegriffen worden sind".

Bush will im Anschluss an sein Treffen mit den Regierungschefs der Nato- und EU-Staaten am 22. Februar in Brüssel bei einer mehrtägigen Europareise auch in Deutschland Station machen und mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreffen. Die Absicht zur Visite war am Donnerstag von einem Sprecher der Bundesregierung bestätigt worden. Derzeit sondiert Schröders außenpolitischer Berater Bernd Mützelburg in Washington das Terrain.

Nach Ansicht Voigts, der am Donnerstag auf einer Sicherheitskonferenz in Israel weilte, geht es zunächst darum auszuloten, "wo es gemeinsames Handeln gibt und wo Felder der Zusammenarbeit erweitert werden können". Im Falle der Ukraine, in der Wahlmanipulationen tagelange Demonstrationen der Opposition auslösten, hat sich aus Sicht des Koordinators die enge Abstimmung zwischen den USA, der EU und Deutschland bei zugleich "sehr hoher Sichtbarkeit der Polen" ausgezeichnet. "Dies ist ein gelungenes Beispiel für die gemeinsame Entschärfung der Lage", so der Koordinator der Bundesregierung. Das erfolgreiche Vorgehen in der Ukraine gründe vor allem auf gemeinsamen Werten.

Nach Einschätzung Voigts gibt es auch bei Themen wie den EU-Verhandlungen mit der Türkei, der weiteren Entwicklung in Afghanistan, dem israelisch-palästinensischen Konflikt oder im Fall Iran Gemeinsamkeiten. So hätten gegenüber der Führung in Teheran sowohl Deutschland als auch die USA "eine gewisse Skepsis über die Zielsetzung des iranischen Atomprogramms". Ob diese Themen und andere, darunter etwa die Reform des Uno-Sicherheitsrats oder die Lage auf dem Balkan, zur Sprache kämen, sei derzeit aber noch nicht auszumachen. Dies würden die Sondierungen in Washington erst ergeben.

Weder Bush noch Schröder werden Fehler zugeben

Das Thema Irak wird dagegen strittig bleiben. Der Bundeskanzler habe deutlich gemacht, dass Deutschland keine Truppen in den Irak schicken werde und dass auch bei einem eventuellen Nato-Einsatz deutsche Offiziere aus den gemeinsamen Stäben zurückgezogen würden, so Voigt. Die amerikanische Seite wisse aber den Einsatz der Deutschen bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte außerhalb des Landes zu schätzen. Das gelte auch für die Präsenz der Bundeswehr und des zivilen Engagements in Afghanistan.

Voigt ist davon überzeugt, dass es bei einem Treffen in Deutschland kein Eingeständnis für gemachte Versäumnisse geben wird. "Weder Bush noch Schröder werden sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. So sind sie beide nicht gestrickt. Beide werden selbstbewusst ihre Ansichten vertreten", glaubt Voigt. Das hindere sie aber nicht, Gemeinsamkeiten auszuloten. Der Kanzler und der US-Präsident seien dafür bekannt, pragmatisch zusammen zu arbeiten.

Berlin als Treffpunkt?

Ob der US-Präsident - wie im Sommer 2002 - in der deutschen Hauptstadt empfangen wird - ist bislang noch offen. Damals waren Teile der östlichen Innenstadt komplett abgesperrt worden. In Berlin hatten Zehntausende gegen den Besuch demonstriert.

Die Visite hatte sich seit längerem abgezeichnet. Bereits Anfang November hatte es aus dem Kanzleramt geheißen, Bush wolle auch Deutschland besuchen. Dies sei auf allen Kanälen mehrmals und unzweideutig klargemacht worden - ohne dass die Deutschen eine Einladung ausgesprochen hätten, heißt es aus dem Kanzleramt.

Zugleich kam es auch zu einer offiziellen Einladung für einen Gegenbesuch des Kanzlers in Washington. Berlin habe darum nicht gebuhlt, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Kanzleramtes betont.

Bushs Rundreise durch Europa, bei der er vermutlich auch einen Zwischenstopp in Paris einlegt, ist die erste offizielle nach seiner Wiederwahl. Ende Januar wird er in Washington den Amtseid ablegen.

Nach den Alleingängen der ersten Amtszeit, die mit der Verstimmung der Kriegsgegner Deutschland und Frankreich endete, scheint Bush nun wieder vermehrt auf gemeinsame Linien achten zu wollen.

 Koordinator Voigt: "Signale für einen Neuanfang wurden verstanden und aufgegriffen"
REUTERS

Koordinator Voigt: "Signale für einen Neuanfang wurden verstanden und aufgegriffen"

Angesehene US-Zeitungen sprechen schon jetzt von einem neuen "revised global view", einer überdachten neuen Strategie der US-Regierung, die zwar die Uno weiter scharf kritisiere, doch Staaten wie Frankreich oder Deutschland wieder stärker an sich binden wolle.

Die neue Linie bekommen nicht nur die Deutschen zu spüren. Auch die Vertreter der Europäischen Union in Washington fühlen sich neuerdings freundlicher behandelt. In diplomatischen Tönen redeten die Unterhändler plötzlich von der Möglichkeit eines "Neustarts" in den Beziehungen. In einer Runde von Journalisten berichtete der EU-Botschafter in Washington kürzlich sogar von "Händen, die freundschaftlich nach Europa ausgestreckt" worden seien.



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