Bush-Besuch Schröder droht Gewalttätern

Um Randalierer bereits im Vorfeld des Bush-Besuchs in Berlin einzuschüchtern, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, die Polizei werde bei den angekündigten Demonstrationen gegen Gewalttäter mit aller Härte vorgehen. Der US-Präsident sei "hoch willkommen".


Schröder: Für harten Widerstand der Polizei wird gesorgt sein
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Schröder: Für harten Widerstand der Polizei wird gesorgt sein

Berlin - "Wer Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen", sagte Schröder gegenüber der "Welt am Sonntag" und fügte hinzu: "Dafür wird gesorgt sein."

Bush sei "ein guter Freund Deutschlands und auch deshalb hoch willkommen", erklärte der Kanzler. Seine Beziehung zum US-Präsidenten bezeichnete er als "gut". Dies sei besonders bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch in Washington deutlich geworden, als Bush ausdrücklich die Solidarität Deutschlands nach dem Terroranschlag vom 11. September gewürdigt habe. "Wir haben so viele gemeinsame Interessen und wir stehen für gemeinsame Werte, dass dahinter gelegentliche Meinungsunterschiede zurückstehen und nicht ins Gewicht fallen", betonte Schröder.

Auch Bundespräsident Johannes Rau hieß Bush willkommen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland verbindet eine enge Freundschaft - wir teilen gleiche Werte, uns vereint der Einsatz für die Demokratie", sagte Rau der "Welt am Sonntag". Er wünsche sich, "dass Präsident Bush bei seinem Besuch in Deutschland spürt, wie eng die Verbundenheit unserer Völker ist. Daran sollen auch Demonstrationen nichts ändern, die selbstverständlicher Teil der demokratischen Kultur in unseren Ländern sind".

Ein Schleier von Polizei liegt über Berlin

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet für die Zeit vom 22. bis 23. Mai, während der Bush Berlin besucht, nicht mit Anschlägen auf den US-Präsidenten. "Gefahren für unseren Gast sehe ich nicht", sagte Körting. "Für den amerikanischen Präsidenten werden die weltweit höchsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen." Zur Taktik der Polizei sagte Körting: "Wir werden einen Schleier von Polizei über der Stadt haben, da Hinweise im Internet auf dezentrale Aktionen militanter Gruppen schließen lassen."

Es wird der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Berlins erwartet. Sollten angemeldete Großdemonstrationen gegen die US-amerikanische Politik von Gewaltbereiten missbraucht werden, werde es keine Deeskalation mehr geben, sagte der SPD-Politiker, "dann schreitet die Polizei ein". Körting sprach von einem "erheblichen Berliner Potenzial" von Gewaltbereitschaft.

US-Botschaft in Berlin: Sicherheitstufe eins
DPA

US-Botschaft in Berlin: Sicherheitstufe eins

Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Peter Porsch hat unterdessen die geplante Demonstration seiner Partei verteidigt. "Meinungsäußerungen gibt es nicht nur im Parlament, sondern sie finden auch auf der Straße statt", sagte Porsch. Das sei Bestandteil der Verfassung. Er betonte, dass die geplante Demonstration der PDS am 21. Mai gegen die Visite des US-Präsidenten keinen Anti-Amerikanismus bedeute. "Es geht nicht gegen Amerika, sondern gegen eine ganz bestimmte Art von Politik der US-Administration." Hauptmerkmal des Protestes sei die Tatsache, dass Bush die Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres in New York dazu nutze, seine globalen und machtpolitischen Zielstellungen umzusetzen.



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