Bushs Berliner Rede "Letzte Schaufel Erde auf das Grab des Kalten Krieges"

Nur 19 Stunden wird George Bush während seiner Europareise in Berlin sein. Seine "zentrale Rede" hält der US-Präsident am Donnerstag im Reichstag - mit einer Botschaft zum europäisch-amerikanischen Verhältnis und zur Russlandpolitik.

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Will es seinen Vorgängern mit einer historischen Rede in Berlin gleichtun: George W. Bush
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Will es seinen Vorgängern mit einer historischen Rede in Berlin gleichtun: George W. Bush

Berlin - Seine Ansprache werde grundsätzlicher Natur sein und über das Thema nationale Politik hinausgehen - so lautet die Botschaft, die aus Regierungskreisen am Dienstag in der Hauptstadt unter den Journalisten gestreut wurde.

Das Wort von einer "historischen Rede" fiel - wie so oft schon bei früheren Besuchen von US-Präsidenten in Berlin. Um die Größe des Ereignisses zu unterstreichen, wird in Regierungskreisen ein US-Kolumnist zitiert, der kürzlich geschrieben hatte, Bush werde bei seinen Besuchen in Deutschland, Russland, Frankreich und Italien die "letzte Schaufel Erde auf das Grab des Kalten Krieges werfen".

In Berlin will Bush am Donnerstag vor allem die Signale für eine neue Qualität der Beziehungen zum alten Gegner aus Zeiten des Kalten Krieges aussenden - wie vor einigen Monaten erst an selber Stelle Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf drei Schwerpunkte wird sich der US-Präsident in seiner Ansprache vor dem Bundestag konzentrieren: das strategische Verhältnis zwischen Europa und den USA, die Beziehungen seines Landes zu Russland und die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terror.

Vor seiner Ansprache im Reichstag wird der Präsident mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zusammenkommen - nach dem Empfang am frühen Vormittag im Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten. Neben den zentralen Themen seiner Rede werden bei dieser Gelegenheit im Kanzleramt auch die Lage im Nahen Osten und die Entwicklung in Afghanistan besprochen. Trotz unterschiedlicher Bewertung in einzelnen Fragen, aus Sicht der rot-grünen Regierung hat die Allianz gegen den Terror bis jetzt "ausgezeichnet gearbeitet und zusammengehalten". Deutschland habe durch "konkrete eigene Beiträge und eigene Konzepte" daran mitgewirkt, wird nicht ohne Stolz vermerkt.

Das Wort der "uneingeschränkten Solidarität", das Kanzler Schröder kurz nach dem 11. September in den Mund nahm und für das er öffentliche Kritik erhielt, wird in Berlin allerdings seit längerem nicht mehr so gerne gebraucht. Auch nicht beim Briefing der Presse am Dienstag. Von einer "vorbehaltlosen Solidarität" war in Regierungskreisen die Rede. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wurde jedoch betont, dass die USA sich nach wie vor auf das einst nach dem 11. September gegebene Versprechen der Solidarität verlassen können.

Bush hat ein klares Manifest, das er nach Berlin bringt. "Die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terror ist für die USA und ihren Präsidenten das alles überragende Thema", heißt es in Regierungskreisen. Wie zuletzt bei seinem USA-Aufenthalt im Januar wird Schröder auch diesmal darauf pochen, dass der Einsatz der militärischen Mittel, so notwendig er sei, weitere politische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen nicht ausschließen dürfe. Und: Bei seinem Treffen im Kanzleramt wolle er vom US-Präsidenten nicht nur dessen Einschätzung der Lage erfahren, sondern ihn auch ausdrücklich bitten, die "weiteren Absichten der amerikanischen Regierung zu erläutern".

Zentrales Thema dürfte dabei der Irak sein. Vorsorglich wiesen Regierungsvertreter darauf hin, dass das weitere Vorgehen gegen den Irak "Bedeutung für die weitere Entwicklung im Nahen Osten" habe - was in der Sprache der Diplomaten schon als vorsichtige Kritik an einem militärischen Vorgehen gewertet werden kann.

Am Montag erst hatte die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im ZDF angekündigt, auch über das Vorgehen gegen Saddam Hussein mit den Europäern zu beraten. Früher oder später müsse die "freie Welt diese schreckliche Gefahr bekämpfen." Irritationen löste Rice mit ihrer Bemerkung aus, die Bundesrepublik solle Anstrengungen unternehmen, damit nichts in den Irak gelange, was für den Bau von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnte.

In Berlin bemühten sich Regierungsvertreter am Dienstag, ihre Aussage als eine "politische Botschaft" und keinesfalls als Kritik am Verhalten der Bundesregierung zu interpretieren. Rice habe mit ihrer Bemerkung noch einmal den Willen der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber dem Irak zum Ausdruck bringen wollen. Die USA wüssten, dass sich die Bundesrepublik an die 1992 verhängten Sanktionen der Uno halte.

Auf Nummer sicher: Kontrollen vor dem Bush-Besuch in Berlin
DPA

Auf Nummer sicher: Kontrollen vor dem Bush-Besuch in Berlin

Über eine mögliche Beteiligung der Bundesrepublik an einem militärischen Schlag gegen den Irak, etwa durch den Einsatz der nach wie vor in Kuweit stationierten ABC-Schützenpanzer der Bundeswehr, wird die Öffentlichkeit auch nach dem Bush-Besuch weiterhin im Unklaren gelassen. Das zeichnete sich am Dienstag in Berlin deutlich ab, auch wenn zuvor der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose erklärt hatte, einem Wunsch nach Einsatz der ABC-Panzer werde sich die Regierung wohl nicht entziehen können. In Regierungskreisen wollte man sich nicht festlegen: Zum Vorgehen gegen den Irak werde sich die Bundesregierung erst dann ihre "Meinung bilden und ihre Haltung festlegen", wenn die amerikanischen Pläne bekannt seien.

Immerhin lassen die jüngsten Äußerungen der Sicherheitsberaterin Rice einen Schluss zu: Der Besuch des Präsidenten wird, bei aller beschworenen Freundes- und Wertegemeinschaft, nicht ohne Meinungsverschiedenheiten ablaufen. Die USA und Deutschland, lautet denn auch die vorsorglich in Regierungskreisen verbreitete Formel in Berlin, verbinde ein "solides Verhältnis", das "auch Differenzen aushält".

Seit dem 11. September eine Festung: US-Botschaft in Berlin
DPA

Seit dem 11. September eine Festung: US-Botschaft in Berlin

So wird in Berlin damit gerechnet, dass neben dem europäisch-amerikanischen Streit um einen verbesserten Klimaschutz auch die US-Restriktionen für europäischen Stahl beraten werden. Allerdings dürfte das Thema keine überragende Rolle spielen, hieß es. Verwiesen wurde auf die Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Zudem werde ein Schlichtungsverfahren im Rahmen der Welthandelsorganisation angestrebt. Und schließlich spiele das Stahlgeschäft angesichts eines täglich Handelsvolumens von einer Milliarde US-Dollars zwischen den USA und der EU nicht die überragende Rolle, die ihm öffentlich beigemessen werde, lautet die Einschätzung in Regierungskreisen.

Beim Klimaprotokoll von Kyoto erwartet niemand in Berlin große Bewegungen. Man sei da "ohne Hoffnung", dass die US-Regierung unter dem Eindruck des Berlin-Besuches ihres Präsidenten von "ihrer Haltung abrücken werde".



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