Businessklasse nach Miami Wulff gesteht Verstoß gegen Ministergesetz

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff nahm mit seiner Familie ein kostenloses Upgrade in die Businessklasse an - und verstieß damit gegen das Ministergesetz. Das musste der CDU-Politiker vor dem Landtag einräumen. Die Opposition hat weitere Fragen zu dem Urlaubsflug nach Miami angekündigt.

Ministerpräsident Wulff: "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen"
dpa

Ministerpräsident Wulff: "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen"


Hannover - Die Sache "sei erledigt", ließ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zunächst ausrichten und wollte nicht weiter eingehen auf seinen Urlaubsflug in der Businessklasse nach Miami, über den der SPIEGEL berichtet hatte. Am Montag musste Wulff einen "Fehler" einräumen - und drei Tage später einen Gesetzesverstoß.

"Nach einer Prüfung muss wohl von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgegangen werden", sagte Wulff am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. Es sei nicht richtig gewesen, im Ferienflieger in den Weihnachtsurlaub nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Sitzplätze anzunehmen. Einen strafrechtlichen Verstoß sehe er aber nicht, fügte er hinzu.

Der Regierungschef und seine Familie hatten für ihren Urlaub Economy-Flüge bei Air Berlin gebucht, waren dann aber in die teurere Businessklasse hochgestuft worden, ohne dafür bezahlen zu müssen. Wulff sagte im Landtag auf eine Anfrage der SPD-Fraktion: "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden." Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung eigentlich nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen.

Das Unternehmen hatte dieses Upgrade bereits mehr als drei Monate vor dem Urlaubsflug nach Florida vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit Air-Berlin-Chef Joachim Hunold am Rande seines Geburtstages über den gebuchten Flug unterhalten. Dies war laut Wulffs Sprecher am 5. September. Der Air-Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Business-Klasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. Wulff erklärte, seine Frau habe ihn darüber informiert und er wiederum sein Büro.

Wulff machte am Donnerstag klar, dass er selbst erst am Abflugtag von dem Upgrade erfahren habe. Er habe jedoch zunächst nicht einen zu beanstandenden Vorteil erkannt, den er hätte zurückweisen müssen, sagte er. Erst nach einer Anfrage des SPIEGEL am 14. Januar sei ihm "die zu beanstandende Besserstellung" bewusstgeworden. Wulff hatte anschließend die Preisdifferenz für die Tickets von etwa 3000 Euro an die Fluggesellschaft gezahlt.

SPD ist unzufrieden mit Wulffs Erklärung

Die SPD-Fraktion zeigte sich nach der Befragung des Ministerpräsidenten im Landtag nicht zufrieden. Wulffs Antworten hätten weitere Fragen aufgeworfen, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Nachdem Wulff vor dem Plenum verneint habe, dass es in Florida zu weiteren Vorteilsnahmen seinerseits gekommen sei, wolle die SPD gerade diesen Aspekt nochmals beleuchten.

Unter anderem will die Fraktion wissen, ob der Freund, bei dem Wulff in Florida untergekommen ist, Geschäftsbeziehungen mit dem Land oder einem Unternehmen, an denen das Land Niedersachsen beteiligt ist, hat. Zudem wird gefragt, ob Wulffs Freund für einen privaten Sicherheitsdienst gesorgt hat. Die SPD stellte dazu eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung.

kgp/dpa/ddp/apn

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.