Urteil zu Bundestagsrechten: Karlsruhe bremst Merkel

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Die Verfassungsrichter wählten klare Worte: Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten frühzeitig und umfassend unterrichten. Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestags, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger.

Karlsruher Richter: Eindeutige Botschaft an den Bundestag Zur Großansicht
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Karlsruher Richter: Eindeutige Botschaft an den Bundestag

65 eng beschriebene Seiten hat das Urteil - deutlich wurden die Richter trotzdem. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Regierung, bei Vertragsverhandlungen auf europäischer Ebene das Parlament früh und umfassend einzubinden. Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle gelang es, das Urteil in einer so knappen wie prägnanten Bemerkung zusammenzufassen: "Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden."

Seit langem fordert das Bundesverfassungsgericht eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten des Bundestags bei nach außen bindenden Akten der Bundesregierung. Was 1994 bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr begann, setzt sich bei den Maßnahmen der europäischen Integration und der Euro-Rettung fort. Beim Lissabon-Vertrag, den ersten Griechenland-Hilfen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, und nun auch im Urteil zum künftigen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und dem sogenannten Euro-Plus-Pakt. Darin ist die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung der Mitglieder der Euro-Zone geregelt.

Ebenso hartnäckig wie diese Mahnungen sind aber auch die Versuche der Bundesregierung, das Parlament möglichst außen vor zu lassen. Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise machte Voßkuhle in seiner Einführung deutlich, werde "immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Regierung schnell und effizient handeln können muss und parlamentarische Beteiligungsrechte hier oft kontraproduktiv wirken".

Das Gericht nehme dieses Argument ernst, so Voßkuhle, allerdings: Demokratische und rechtsstaatliche Sicherungen erwiesen sich "im Alltag der Regierungen" oft "auf den ersten Blick als hinderlich." Auf längere Sicht aber bildeten diese Elemente "das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens, das von den Bürgerinnen und Bürgern wirklich mitgetragen wird".

Das Urteil ist nicht nur ein klares Bekenntnis des Verfassungsgerichts zur Kontrollfunktion der Abgeordneten. Es ist auch ein Signal an die Bundesregierung, dass die Verfassungsrichter weiterhin penibel diesen Prozess überwachen werden - und dazwischengehen, wenn die Rechte der Abgeordneten ignoriert werden.

Die Richter verpflichten die Regierung, den Bundestag auch dann frühzeitig und umfassend zu unterrichten, wenn die EU-Verträge nicht direkt geändert, sondern nur zusätzliche völkerrechtliche Vereinbarungen getroffen werden sollen. Dies gilt, wenn die Vereinbarungen "in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Nähe-Verhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen".

Die Information des Parlaments ist dabei kein Selbstzweck, sondern dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit und damit der demokratischen Teilhabe der Bürger: "Erst die Öffentlichkeit der Beratung schafft die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Bürger", heißt es an zentraler Stelle des Urteils.

EU-Politik ist eben längst kein Teil der Außenpolitik mehr, für den allein oder vorrangig die Regierung verantwortlich ist, sondern fester Bestandteil der Innenpolitik. Mit allen Einschränkungen, die sich aus dem überstaatlichen System ergeben, aber auch mit allen daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Detailliert schilderten die Richter, wie die Bundesregierung Anfang 2011 Dokumente und Informationen zum dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM gegenüber dem Bundestag zurückhielt. Selbst dann noch, als einzelne Medien bereits informiert worden waren.

Konkrete Verpflichtung - ohne Information des Bundestags

So berichtete am 31. Januar 2011 der SPIEGEL darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Sitzung des Europäischen Rats mit dem französischen Präsidenten "vertraulich und informell beim Mittagessen" einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - den späteren Euro-Plus-Pakt - vorstellen wolle. Dieser stand jedoch nicht auf der Tagesordnung. Als der Bundestag um Übermittlung der zugrundeliegenden "Papiere und Informationen" bat, gab das Wirtschaftsministerium vor, der "Abstimmungsprozess" innerhalb der Bundesregierung sei "noch nicht abgeschlossen".

Solange die "interne Willensbildung der Bundesregierung nicht abgeschlossen" ist, heißt es nun in den Urteilsgründen, bestehe zwar "kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung". Im vorliegenden Fall stellten die Verfassungsrichter aber fest, sei die Willensbildung "insoweit abgeschlossen" gewesen, als die Regierung "mit ihrer Initiative an die Öffentlichkeit gehen konnte und mit einer eigenen Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten wollte".

Als das Parlament dann schließlich am 11. März 2011 den offiziellen Entwurf für den "Euro-Plus-Pakt" bekam, so die Richter, "bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch Stellungnahmen auf die Bundesregierung einzuwirken" - denn am selben Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf diesen Pakt. Damit, so die ernüchternde Feststellung, "entstanden bereits ab diesem Zeitpunkt konkrete Selbstverpflichtungen auch für die Bundesrepublik Deutschland, ohne dass der Bundestag auf deren Inhalt hätte einwirken oder diese hätte verhindern können".

"Pflicht zur umfassenden Unterrichtung"

Rückwirkend ändern kann das Urteil daran zwar nichts mehr. Allerdings sind die Vorgaben der Verfassungsrichter nun so streng, dass künftig kein Schlupfloch mehr bleiben dürfte: So erstreckt sich die "Pflicht zur umfassenden Unterrichtung" des Bundestags nicht nur auf "Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst." Sondern auch auf alle Informationen und Unterlagen von Organen, Gremien und Behörden der EU und anderer Mitgliedstaaten, egal ob informell oder schriftlich dokumentiert, und unabhängig davon, ob die Bundesregierung diese "auf offiziellem Wege oder auf andere Weise erlangt hat".

Geheimhaltungsinteressen stehen dem ebenfalls nicht entgegen: In Fällen, in denen "das Wohl des Staates durch das Bekanntwerden vertraulicher Informationen gefährdet werden kann", könne die Unterrichtung des Bundestags "vertraulich" erfolgen. Dabei müsse der Bundestag die Infos so frühzeitig erhalten, dass er sich fundiert mit der Sache befassen kann, "bevor" die Bundesregierung nach außen bindende Erklärungen abgibt.

"Inoffizielle" Informationen einzelner Fraktionen oder etwa der Obleute in den Ausschüssen genügen ausdrücklich nicht. Schließlich gibt das Verfassungsgericht auch noch Schriftform vor - die mündliche Unterrichtung habe nur eine "ergänzende und erläuternde Funktion". Nicht einmal die Ausrede, dass die Ausarbeitung von Schriftstücken länger dauere, wollen die Richter durchgehen lassen.

Jubel bei den Grünen über das Urteil

Kein Wunder, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, von einem "großen Sieg für die Demokratie" schwärmte. Seine Bundestagsfraktion hatte geklagt. Das Parlament sei künftig "nicht nur Bittsteller." Nun, so Beck, könne sich der Bundestag auf einen "Rechtanspruch" berufen, "voll informiert zu werden".

Klar ist, dass bei allen künftigen, grundlegenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union der Bundestag umfassend, frühzeitig und fortlaufend einzubeziehen ist. "Alle ergänzenden oder erweiternden Vereinbarungen mit regulativem Charakter", so der Göttinger Völker- und Europarechtler Frank Schorkopf, "unterfallen nun dieser Informationspflicht".

Das gelte etwa für einen europäischen Schuldentilgungspakt ebenso wie für Euro-Bonds oder auch die Klauseln des ESM, die dessen Gremien eine interne Erweiterung ihrer Handlungsoptionen, ohne neuen Vertragsschluss, ermöglichen sollen. Das Urteil trifft damit eine klare Entscheidung zwischen den Gewalten, enthält aber noch eine zweite, versteckte Botschaft: Das Gericht bleibt auf Kurs.

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insgesamt 62 Beiträge
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1.
fussball11 19.06.2012
Zitat von sysopDie Verfassungsrichter wählten klare Worte: Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten frühzeitig und umfassend unterrichten. Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger. BVG: Regierung muss Parlament bei Euro-Fragen informieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839807,00.html)
Wir leben halt in einer " lupenreinen Demokratie "
2. Lachhaft:
deb2011 19.06.2012
Zitat von sysopDie Verfassungsrichter wählten klare Worte: Die Bundesregierung muss das Parlament in allen europäischen Angelegenheiten frühzeitig und umfassend unterrichten. Das Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger. BVG: Regierung muss Parlament bei Euro-Fragen informieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839807,00.html)
Das BVG verteidigt die Verfassung nicht wirklich. Im Gegenteil, es macht sich zum Lakaien der Merkelschen Diktatur in Deutschland. So nach dem Motto: Das wart jetzt aber böse. Beim nächsten Mal müsst ihr es aber besser machen. Dass das Haushaltsrecht durch den ESM im Eimer ist, ist dem BVG scheinbar egal. Und die Parlamentarier mussten schon in der Vergangenheit eher zudazu getrieben werden, ihre lästige Arbeit zu tun. Nein, dieses Land steuert geradewegs in ein schwarzes Loch - und das BVG weist fröhlich den Weg dorthin. Die Medien beklatschen diese scheinbare Demokratie ...
3. Merkel
elwu 19.06.2012
und ihre Regierung handeln immer öfter zutiefst antidemokratisch. Gegenüber dem Parlament und noch mehr gegenüber den Bürgern. Daran ändert auch das Zeigefingergewackel aus Karlsruhe nichts, denn Merkel, Schäuble usw. verwenden viel Energie und Steuergeld darauf, mit juristischen und verfahrensmäßigen Spizfindigkeiten die nächsten so teuren wie unumkehrbaren Fakten am Souverän vorbei zu schaffen.
4.
CompressorBoy 19.06.2012
Zitat von sysopDas Urteil stärkt damit nicht nur die Rechte des Bundestages, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte der Bürger.
Na, ich weiß nicht recht. Wenn man ein Pappnasen-Parlament der Abnicker hat, was nützt einem dann dieses Urteil?
5. Das Entscheidende fehlt
horstma 19.06.2012
Was nützt ein Gericht, das Urteile fällt, die dann nicht vollstreckt werden? Im konkreten Fall: Wo bleibt die Aussage, daß Verträge ungültig sind, wenn das Parlament vorher nicht ausreichend informiert wurde? Es läuft doch inzwischen nach diesem Schema ab: Die Regierung macht, was sie will. Danach meckert Karlsruhe, aber die fragwürdigen Entscheidungen bleiben bestehen. Warum sollte Schwarz-Gelb dann irgend etwas ändern?
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.