Callgirl-Affäre im Bundestag "Eine heuchlerische Debatte"

Plötzlich sind sie selbst betroffen. Im Zuge der Friedman-Affäre fordern Parlamentarier für sich mehr Schutz vor Abhörmaßnahmen. Normalen Bürgern wollten sie diesen nicht gewähren, als die Gesetze installiert wurden. Kritiker der bestehenden Abhörpraxis wundern sich über die plötzliche Einsicht.

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Mit solchen Plakaten warb der Bundestag im vergangenen Jahr für die angebliche Sicherheit beim Telefonieren - nun wurden die Abgeordneten vom Gegenteil überzeugt

Mit solchen Plakaten warb der Bundestag im vergangenen Jahr für die angebliche Sicherheit beim Telefonieren - nun wurden die Abgeordneten vom Gegenteil überzeugt

Berlin - Die Affäre um vermeintliche Anrufe bei jungen Prostituierten, die aus dem Bundestag geführt worden sein sollen, schwelt weiter. Auch wenn sich der Ältestenrat und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag nach einer Krisensitzung bemühten, einen Schlussstrich unter die anhaltenden Gerüchte zu ziehen, bestimmt das Thema weiter den Flurfunk im Parlament. Noch immer sind viele Abgeordnete über die Affäre und die Folgen der Verdächtigungen besorgt oder geradezu nervös.

Die Fragen bleiben: Wer sind die Personen, die aus dem Bundestag bei dem ukrainischen Menschenhändler-Ring angerufen haben sollen und dort gegen Bares Begleiterinnen für Liebesnächte suchten? Sind es Politiker oder nur Angestellte des Parlaments? Wo ist die vermeintliche Liste mit den Namen der Anrufer? Was haben Polizei und Staatsanwaltschaft noch in den Akten und wer spielt es aus welchem Grund an die Öffentlichkeit?

Englische Verhältnisse

Doch nicht so sehr die moralischen Aspekte schrecken viele Politiker auf. Vielmehr zeigte der Fall eines anonym bedrohten SPD-Abgeordneten bereits exemplarisch, wie schnell Politiker durch Kontakte in das Milieu von Prostitution und Kriminalität erpressbar werden. Schon am Mittwoch hatte sich der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt über die Abhörmaßnahmen der Strafverfolger echauffiert. Mehrere Telefone von Zuhältern waren angezapft worden und hatten eine Spur in den Bundestag freigelegt. Es könne nicht sein, meinte Schmidt sofort, dass Parlamentarier wie der "Würstchenverkäufer um die Ecke" behandelt würden.

Ein ähnlicher Tenor herrschte am Donnerstag im Ältestenrat: Empört forderten Politiker, dass die Volksvertreter besser gegen Abhörmaßnahmen geschützt werden müssten. Urplötzlich kommt so ein Thema auf den politischen Tisch, dass seit Jahren kaum noch für Aufregung sorgte - die Abhörpraxis der Ermittlungsbehörden und vor allem die Folgen für nicht verdächtige Personen, die Opfer der Belauschung werden.

Mehr Schutz für Politiker als für Normal-Bürger?

Für Kenner der Materie erscheinen Sätze wie die von SPD-Mann Schmidt zynisch. "Ganz offensichtlich reagieren viele Kollegen erst, wenn sie selbst zu Betroffenen werden", kommentiert der langjährige Lausch-Kritiker Hans-Christian Ströbele die "heuchlerische Debatte". Auch der FDP-Politiker Jörg van Essen findet die plötzlichen Forderungen nach der peinlichen Affäre zumindest merkwürdig. "Als die Gesetze über den Lauschangriff verschärft wurden, stieg kaum jemand auf die Barrikaden und alle unsere Zweifel wurden in den Wind geschlagen", erinnert er sich.

Die Abhör-Affäre findet der Grünen-Politiker Ströbele nicht wegen den angeblichen nächtlichen Treffen von Politik und Prostitution verheerend. Dass auch Parlamentarier wie Tausende anderer Männer diese Dienste nutzen, sei wenig erstaunlich. Vielmehr sind es die hektischen Forderungen nach mehr Schutz für die Politiker, die Ströbele ärgerlich stimmen. "Jahrelang wurden gegen die Kritik weniger immer neue Verschärfungen beim Lauschangriff ermöglicht", sagt er, "und nun wird Alarm getrommelt, weil wir plötzlich einmal zufällig Opfer sind". Für den Bürger sei dies ein klares Zeichen, dass sich die Politiker offenbar als "etwas Besseres" betrachten.

Mehr Belauschte als Verdächtige

Dass es bei Abhörmaßnahmen immer mehr Abgehörte als wirkliche Verdächtige gibt, liegt in der Natur des Sache: Denn die Ermittler belauschen nicht nur mutmaßliche Kriminelle, sondern auch diejenigen, die sie anrufen oder die von ihnen angerufen werden - egal, ob es um eine Straftat geht oder nicht.

Bisher aber wurde die Problematik der so genannten "Dritten" bei Lauschaktionen immer heruntergespielt, da der Ermittlungserfolg im Vordergrund stand. Folglich wurden im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Telefonüberwachungen genehmigt und mehr als 20 Millionen Telefonate belauscht. Der Menschenhändlerfall ist dabei nicht untypisch: Auch wenn die Bestellung von Prostituierten strafrechtlich nicht illegal ist, lauschten die Fahnder immer mit, um die Strukturen des Callgirl-Rings zu verstehen. Ebenso natürlich notierten sie die Nummern der Personen, die bei den Zuhältern anriefen und erkannten vermutlich einige sogar an ihren aus dem Fernsehen bekannten Stimmen.

Die Liste zirkuliert weiter

So entstand vermutlich die ominöse "Liste" von Namen aus der Politik, den Medien und der Wirtschaft, über die in Berlin zurzeit jeder spricht. Bisher bestreitet die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Existenz einer solchen Liste. Bislang werde gegen keinen Parlamentarier ermittelt und keiner der Politiker käme als möglicher Zeuge in Frage. Tatsächlich sind die mittlerweile gesammelten Beweise der Staatsanwälte vorliegende Aussagen einiger Prostituierter ausreichend, um ihre Anklage gegen den Menschenhändler-Ring zu belegen. Vor Gericht wird also vermutlich keiner der Kunden als Zeuge geladen werden müssen.

Insgesamt wurden in der monatelangen Recherche mehr als 1000 Telefonate abgehört. Immer wieder seien dabei prominente Personen als Kunden erkannt worden, heißt es aus Ermittlerkreisen. Vermutlich zirkulieren noch mehrere der Listen und Kopien aller Telefonnummern und auch der erkannten Prominenten in Polizeikreisen. Noch immer also müssen politische und prominente Kunden fürchten, dass ihre Namen irgendwann in der Zeitung stehen.

Der Nebel bleibt

Abhörkritiker wie Ströbele hoffen nun, dass in die eingeschlafene Debatte um die zufällig abgehörten Dritten wieder Bewegung kommt. "Wenn wir durch die etwas schmierige Affäre wieder Handlungsspielraum bekommen, hat sie ja auch etwas Gutes gehabt", hofft der Grünen-Politiker. Bis zum Jahresende will er Novellierungsvorschläge einbringen, welche die Dritten bei Abhörmaßnahmen besser schützen sollen. Auf jeden Fall müssten die Belauschten über die Maßnahmen im Nachhinein informiert werden. Obwohl dies bereits im Gesetz vorgesehen ist, wird es laut einer Studie des Max-Planck-Instituts kaum gemacht.

Endgültige Klarheit über die wirklichen Anrufer aus dem Bundestag wird es hingegen vermutlich nie geben. Da die Staatsanwaltschaft kein Interesse an ihnen als Zeugen oder Beschuldigte hat, werden sie auch nicht ermittelt. Das Gift der Gerüchte wird also weiter wirken.



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