Streit um Juncker: Cameron warnte Merkel vor EU-Austritt Großbritanniens

Dicke Luft zwischen Berlin und London: Premierminister Cameron hat Kanzlerin Merkel nach SPIEGEL-Informationen indirekt mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht. Und jetzt will auch noch AfD-Chef Lucke eine Fraktionsgemeinschaft mit den Tories bilden.

David Cameron beim EU-Gipfel: No Juncker please, we are British Zur Großansicht
AFP

David Cameron beim EU-Gipfel: No Juncker please, we are British

Berlin - Der britische Premierminister David Cameron hat beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionschef den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gegenüber dem SPIEGEL machte Cameron am Rande des Treffens deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste und mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde. Cameron hatte Juncker mit den Worten abqualifiziert: "Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."

Der künftige Kommissionspräsident muss von den Europäischen Regierungschefs vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Parlament hat sich bereits für Juncker als seinen Favoriten ausgesprochen.

Lucke stellt Beitrittsantrag bei Tory-Fraktion

Die nächste Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Berlin und London zeichnet sich bereits ab: AfD-Chef Bernd Lucke hat nach eigenen Angaben seine Ankündigung wahrgemacht und den Beitritt der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer beantragt. Das sagte Lucke der "Financial Times". Zur Gruppierung der Konservativen und Reformer im EU-Parlament gehört auch Camerons Partei, die britischen Konservativen ("Tories"). Cameron gerät damit in eine Zwickmühle. Programmatisch gibt es große Überschneidungen zwischen AfD und Tories, vor allem bei der kritischen Haltung zum Euro. Zudem war es Cameron selbst, der 2009 die Fraktionsgemeinschaft der Tories mit der CDU und anderen christdemokratischen Gruppierungen im Rahmen der Europäischen Volkspartei aufgelöst hatte.

Doch zugleich fürchtet die britische Regierung laut "Financial Times", dass ein Bündnis zwischen AfD und Tories im EU-Parlament die Beziehungen zur Bundesregierung zusätzlich belasten könnte. Ein Umstand, den Lucke gegenüber der britischen Tageszeitung süffisant kommentiert: "Anscheinend will Angela Merkel, dass David Cameron ihr bei der Lösung ihrer innenpolitischen Probleme hilft und die AfD isoliert." Er, Lucke, könne sich jedoch nicht vorstellen, dass sich ein britischer Premierminister in dieser Weise manipulieren lasse.

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insgesamt 955 Beiträge
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1. warum tun uns...
winki523 31.05.2014
...die briten nicht den gefallen und bauen eine große mauer um ihre kleine insel? Dann können sie rechts fahren, können mit pfund bezahlen und weiterhin ihre schlechte küche für sich behalten. Ich für meinen teil brauche die briten nicht.
2.
robbi 31.05.2014
Die Überschrift hört sich n bisschen missversta ndlich
3. Na dann!
Jungspund86 31.05.2014
Dann werden die Besuche von EU-Bürgern nach London und dem Rest des UK etwas einbrechen. Wer will schon wieder einen Visa Antrag stellen? Mit der AfD kann man doch sicher gut zusammenarbeiten! Back into the past! Da war das UK ja auch noch Groß und die Sonne ging nie unter!
4. Da bleibt nur eins ...
dotzi123 31.05.2014
zu sagen : und Tschüss ihr Engländer.! Keiner wird euch Anti- Europäer vermissen . Bitte geht schnell !
5. das wäre doch wunderbar
rageagainstschwarzgelb 31.05.2014
nichts mitmachen, gegen alles sein, uns ausspionieren: diese Briten brauchen wir nicht! Leider wir wohl jetzt die mächtigste Frau Europas kalte Füße bekommen.
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