Protestlager bei Garmisch G7-Gegner dürfen nur ohne Schnaps campieren

G7-Gegner und Gemeindeverwaltung haben sich auf Regeln für das umstrittene Protestcamp bei Garmisch-Partenkirchen geeinigt. Die Aktivisten dürfen ihre Zelte aufschlagen - aber ohne Zäune und hochprozentigen Alkohol.

G7-Protestcamp in Loisach bei Garmisch: Zelten ohne Schnaps
DPA

G7-Protestcamp in Loisach bei Garmisch: Zelten ohne Schnaps


Erst am Dienstag hatten die G7-Gegner ihr Recht auf ein Protestlager vor Gericht durchgesetzt, nun gibt es eine Vereinbarung für das Camp mit der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen. Die Proteste richten sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im oberbayerischen Schloss Elmau.

Die Verantwortlichen des Camps müssen laut der Vereinbarung einen Ansprechpartner für die Polizei, einen Stellvertreter für Sicherheitsgespräche und einen Lärmschutzbeauftragten benennen. Abwasser werde über einen von den Gemeindewerken bereitgestellten Kanal entsorgt, Müll über Behälter am Campeingang. Die Lebensmittelhygiene werde vom Landratsamt überwacht, hochprozentige Alkoholika seien im Camp grundsätzlich verboten.

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Schloss Elmau: Gipfel in den Bergen
Die Bürgermeisterin dankte allen Beteiligten "für das konstruktive Miteinander". Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht München einem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" weitgehend stattgegeben. Damit ist das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese bei Loisach in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ist daher verpflichtet, den Betrieb des Camps zu dulden - Auflagen sind aber ausdrücklich erlaubt.

Die Gemeinde hatte ihre Entscheidung für ein Verbot des Lagers unter anderem damit begründet, dass das von den Gipfelgegnern gepachtete Gelände in einem Überschwemmungsgebiet liege - Rettungskräfte könnten die Fläche im Fall von Hochwasser kaum erreichen. Die Gipfelgegner hielten diese Argumentation für vorgeschoben: Die Behörden hätten gar kein Rettungskonzept für diesen Fall zu erstellen erwogen.

Wenn von Sonntag an Angela Merkel, Barack Obama und weitere Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Schloss Elmau tagen, wollen Hunderte Gipfelgegner auf dem Grundstück nahe der Loisach übernachten. Bis Mittwochnachmittag hatten bereits etwa 70 Teilnehmer ihre Zelte aufgeschlagen.

Video: Die wichtigsten Fakten zum G7-Gipfel

REUTERS

mxw/dpa



insgesamt 51 Beiträge
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klugscheißer2011 04.06.2015
1. Gleiches Recht für alle!
Dann sollten die Damen und Herren, die am Gipfel teilnehmen, auch nur Brause trinken dürfen! Aber den Gegnern auch noch das Biertrinken zu verbieten, hat man sich in Bayern wohl nicht getraut?
grommeck 04.06.2015
2. Die Camper sollten doch froh sein, ob der
Fürsorge von Verwaltung, Politik und Exekutive. Also eine funktionierende Demokratie kommt auch ohne Schnaps aus und bitte : Nicht die Ordnungskräfte provozieren sonst - ... Wie es halt so läuft in unserer Demokratie!! Mobile Gefängniszellen und Richter für Schnellverfahren sind auch vor Ort. Es kann eigentlich nichts schiefgehen für unsere Gastgeber aus Politik und Wirtschaft. Also - fröhlichen Gipfel Liebe Bürger.
brotherandrew 04.06.2015
3. Es geht ...
Zitat von klugscheißer2011Dann sollten die Damen und Herren, die am Gipfel teilnehmen, auch nur Brause trinken dürfen! Aber den Gegnern auch noch das Biertrinken zu verbieten, hat man sich in Bayern wohl nicht getraut?
... hier wohl um die Unterbindung von Randale. Und deshalb ist es richtig, Schnaps zu verbieten. Dass Gipfelteilnehmer betrunken randalieren würden, ist noch nicht bekannt geworden ... Mal davon abgesehen, daß Bier und Wein für ein Besäufnis genügen. Sie begehen auch einen Logikfehler: Warum sollten Gipfelteilnehmer nur Brause trinken, nachdem im Camp zumindest Bier getrunken werden darf?
ch.weichberger 04.06.2015
4. jeder vernuenftige mensch
weiss jetzt wohin er sie nie wieder in urlaub faehrt nach garmischpatenkirchen...der raumstation der kapitalisten hotel schloss elmenau
gapman 04.06.2015
5. Ein Vorschlag....
für die Bürgermeisterin: Nehmen Sie doch als Auflage bitte noch auf Männer & Frauen MÜSSEN getrennt schlafen unglaublich, wie sich eine Gemeinde unterwirft.....
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