Nach AfD-Gegendemo Bundestag will Immunität von Ströbele-Nachfolgerin Bayram aufheben

Hunderte Gegendemonstranten blockierten im Februar den rechtspopulistischen "Frauenmarsch" in Berlin. Darunter: die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Nun will die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)
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Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)


Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will.

Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen "Frauenmarsch" im Februar, berichtet die "taz". Bayram bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als "befremdlich". Sie gehe davon aus, dass davon "nichts übrig bleibt".

AfD und Pegida dabei

Bayram ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ihr Wahlkreis liegt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor wurde er von Christian Ströbele im Bundestag vertreten. Wie ihr Vorgänger arbeitet die Politikerin als Rechtsanwältin und engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus.

Der "Frauenmarsch" richtete sich gegen Gewalt an Frauen, bezog dies jedoch vor allem auf Täter mit migrantischem Hintergrund. Im Februar liefen mehrere AfD-Abgeordnete bei dem Marsch mit. Auch der Pegida-Chef Lutz Bachmann reiste zu dem Protest.

Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache.

Tat: "gemeinsames enges Zusammenstehen"

Die Berliner Staatsanwaltschaft plant ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Ihr werde vorgeworfen, durch "gemeinsames enges Zusammenstehen" mit hunderten anderen Demonstranten auf einer Kreuzung den "Frauenmarsch" blockiert zu haben, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Hunderte Gegendemonstranten hatten den "Frauenmarsch zum Kanzleramt" im Februar stundenlang blockiert. Die Veranstalter erklärten die Demonstration daraufhin für beendet. Die AfD-Politikerin Leyla Bilge hatte die Demonstration initiiert.

Bilge wollte mit dem "Frauenmarsch" nach eigenen Angaben für Frauenrechte demonstrieren. "Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben", hieß es auf der Facebook-Seite des Marsches. Die Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

tin/AFP

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ulrich-lr. 10.10.2018
1. Zweierlei Maß
Ja, es war eine blöde Idee, ausgerechnet einen Frauenmarsch zu blockieren, zumal das Thema absolut okay war. Hier rächt sich die Verbohrtheit der etablierten Parteien im Umgang mit der neuen Konkurrenz. Dieses einfallslose "Wir sind gegen alles, was von dort kommt, uns sei es noch so richtig, weil es ja nicht richtig sein darf." kann sehr entlarvend wirken. Und wer so doof auftritt, der darf sich nicht wundern, wenn die anderen immer stärker werden. Doofheit ist jedoch das Eine, der Verstoß gegen das Grundgesetz, nach dem es hier riecht, ist allerdings ein Skandal erster Güte. Der AfD vorwerfen, verfassungsfeindlich zu sein, und selbst das Grundgesetz aktiv verletzen, zeigt intellektuelle Hilflosigkeit und eben kriminelle Energie. Da kann man nur auf eine milde Presse hoffen. Ich bin mir sicher, dass die Medien den Fall sehr milde und verständnisvoll behandeln werden.
Tacitus73 10.10.2018
2. Respekt gegenüber Andersdenkenden
Sollte diese Grünen-Politikerin tatsächlich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben, muss sie auch die angemessene Strafe dafür erhalten. Mich würde interessieren, warum sie die Vorwürfe gegen sich als befremdlich bezeichnet und meint, dass davon nichts übrig bleibe. Ist es, weil sie nichts getan hat? Dann wird sich der Vorwurf zu Recht in Luft auflösen. Oder ist es, weil sie es als ihr gutes Recht ansieht, eine "rechte" Demo zu behindern, und nicht einsieht, dafür belangt zu werden? Dann irrt sie und hätte sich strafbar gemacht, solange diejenigen, die demonstrieren wollten, aber daran gehindert wurden, sich an die Gesetze gehalten haben. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.
demokrit2017 10.10.2018
3. Gute Sache
Blockieren von Demos, egal ob von Links, Rechts oder Mitte, sollte in jedem Fall strafrechtlich verfolgt werden, wir sind ein demokratisches Land, und im Gegensatz zu Einparteienstaaten gibt es bei uns die Demonstrationsfreiheit. Besser wäre allerdings, gleich an Ort und Stelle die Wasserwerfer sprechen zu lassen.
kfr_berlin 10.10.2018
4. Befremdlich
Habe ich als Demonstrant eigentlich einen Anspruch darauf, dass mir keine Gegendemonstranten im Weg stehen ? Oder gibt es nur das Recht auf freie Rechte ? In einem Staat, der Dieselbetrüger, Raser (durch billigste Bussgelder) und Geldwäscher begünstigt (durch die Beweislastregeln) wirkt das befremdlich.
peterpahn 10.10.2018
5. Ich finde, der Begriff "Gegendemonstration" ist ...
Ich finde, der Begriff "Gegendemonstration" ist bereits kontaminiert. Denn was stattfindet sind oft keine "Gegendemonstration", sondern Verhinderungen von Versammlungen. Zur Erinnerung: Es ist verboten, Bürgerinnen und Bürger daran zu hindern, sich unter freiem Himmel, friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Schärfer noch: Es ist (echt jetzt) eine Straftat, Bürgerinnen und Bürger daran zu hindern, zu demonstrieren.
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