Cannabis-Diskussion: Kiffer-Clubs? Nein danke!

Berlin - "Ich träume ja von der Schwarzer-Afghane-Deluxe-Bio-Edition bei Aldi im Sonderangebot", schreibt ein User bei Twitter. Dort hat es das Thema Cannabis in den Trends weit nach oben geschafft und die Gedanken manch eines Kiffers beflügelt.

Allerdings geht diese Aldi-Vorstellung selbst der Linkspartei zu weit, obwohl diese nun sogar Kiffen in Cannabis-Clubs legalisieren will. "Zu kommerziell" findet Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, auch Vorschläge etwa der Grünen, "Gras" in Drogenfachgeschäften zu verkaufen.

Tempel hat eine andere Idee: Er will bundesweit Einrichtungen schaffen, um dort "den Eigenanbau delegieren zu können", so wie es in Spanien und Belgien schon länger üblich ist. Wer kiffen will, soll in einen örtlichen Club gehen und sich dort so viel Dope geben lassen, wie er braucht. Der Preis dafür: ein "kostendeckendes" Entgelt, wie es in Tempels vierseitigen Antrag heißt, der am Mittwoch von Experten im Bundestag diskutiert wurde. Gewinne sollen die Clubs nicht machen, so der Linken-Politiker.

Die Einrichtungen sollen als eingetragene Vereine arbeiten - quasi als Hobbygärten, Rauscheffekte inklusive. Wer mag, könne sich im Club noch über den richtigen Anbau von Cannabis und den "verantwortungsvollen Einsatz von Düngemitteln" beraten lassen. Zutritt erhalten nach Tempels Club-Modell nur "namentlich bekannte, volljährige Mitglieder". Und für Konsumenten soll "der Besitz von bis zu 30 Gramm" getrocknetem Cannabis straffrei werden, bisher sind es in den meisten Bundesländern sechs bis 15 Gramm.

Ähnliche Petition des Deutsche Hanfverbands

So will Tempel endlich "weg von der Verteufelung" von Cannabis kommen, das wie Alkohol und Tabak eine "gesellschaftliche Alltagserscheinung" sei, aber eben eine illegale, so der Linken-Politiker. Denn dreieinhalb bis vier Millionen Menschen in Deutschland würden die Droge konsumieren.

Auffällig ist beim Rausch-Konzept der Linken, dass der Deutsche Hanfverband 2010 eine Petition mit ähnlichen Ideen startete, die nach Angaben des Bundestags über 21.000 Menschen unterschrieben. Tempel spricht dagegen von einem "parallelen Vorgang", der Verband aber von einem Linken-Antrag, der "in großen Teilen" auf seiner Initiative basiere.

Immer gleichen Argumente

Mit der Empörung, die sein Cannabis-Club-Vorschlag vor allem in der Union und Teilen der FDP auslöst, hat der Politiker gerechnet. Zu sehr verhärtet seien die Lager der Gegner und Befürworter der Cannabis-Legalisierung. Eine "Aufmunterung zum Drogenkonsum" sei der Linken-Vorschlag und verharmlose "die erhebliche Gefahr, die von diesen Drogen ausgeht", schimpft beispielsweise die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU).

Tatsächlich sind es die immer gleichen Argumente, die Gegner und Befürworter von Cannabis benutzen - und die solche Offensiven provozieren: Die eine Seite wirft der anderen vor, das Suchtpotenzial oder die Wirkung der Droge zu unter- oder zu überschätzen. So war es auch am Mittwoch bei der Experten-Anhörung im Bundestag, die ohne große Überraschungen verlief.

Die Drogen-Legalisierung ist ein Dauer-Themen der Linken. Tempel hatte bereits beim Erfurter Parteitag im Oktober für Aufsehen gesorgt: Er brachte seinen Antrag durch, in dem er die Legalisierung harter Drogen forderte. Anschließend musste Parteichef Klaus Ernst für eine Entschärfung sorgen. Und auch in Nordrhein-Westfalen sorgte die Linke 2009 für Schlagzeilen, als sie im Wahlkampf ein "Recht auf Rausch" und die Freigabe aller Drogen verlangte, allerdings dies nach Protesten wieder unterließ.

Tempel beteuert, selbst nie etwas geraucht zu haben. Er sei Nichtraucher und auch "kein Keksfan". Er habe aber drei Jahre in einer mobilen Rauschgiftbekämpfungsgruppe in Thüringen gearbeitet, sagt der ehemalige Kriminalbeamter. Einen Cannabis-Club besucht habe er nie, gibt er zu. Dies wolle er nur einmal machen, wenn er mal in Spanien "so oder so auf Dienstreise" sei.

"Gebt das Hanf frei"

Eine liberalere Drogenpolitik beanspruchen allerdings auch andere Parteien für sich: Die Grünen sind schon lange für eine Legalisierung von Cannabis, auch die Jungliberalen sprachen sich bereits dafür aus. Vor Jahren sorgte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seinem Satz: "Gebt das Hanf frei" für Aufregung. Deshalb sagt der grüne Gesundheitspolitiker Harald Terpe, die Linken hätten mit ihrem Antrag nur "einen Akzent" in der Debatte gesetzt. Er betont, als es um die Frage geht, ob die Grünen den Forderungen der Linken nicht sehr nah lägen: "Sie haben sich uns deutlich genähert."

Die von den Linken vorgeschlagenen Cannabis-Clubs lehnt Terpe ab. Sie sind ihm zu "exklusiv", damit habe man es nicht so bei den Grünen: "Es kommt ja auch keiner auf die Idee, Menschen, die Alkohol trinken, zu registrieren." Außerdem fehle es ihm an einem Präventionsansatz.

Auch die SPD lehnt die Idee von Kiffer-Clubs ab. Denn das sei dann eine Anbau-Möglichkeit für Konsumenten, die "keinen Balkon oder Garten haben", sagt die Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf. Sie verweist auf das Suchtpotenzial von Cannabis und will nur etwas "im Bereich des Eigenkonsums tun." Es müsse bundesweit eine einheitliche Höchstmenge für den straffreien Besitz geben. Unzählige Verfahren würden am Ende eh eingestellt - eine Beobachtung, die auch Linke und Grüne immer wieder anführen.

Merkel enttäuscht Kiffer

Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass es weder Clubs, Shops, noch neue Höchstgrenzen bei Cannabis in dieser Legislaturperiode geben wird, denn die schwarz-gelbe Mehrheit lehnt alle drei Vorschläge ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kiffer schon im November in einem Bürgerinterview auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung enttäuscht, als sie klar machte, mit ihr werde es keine Legalisierung geben. "Wir halten die Nebenwirkungen von Cannabis für so gefährlich, dass man das nicht tun sollte", sagte Merkel.

Ein User bei Twitter stellte die Frage, wo denn die Experten-Anhörung im Bundestag übertragen werde - und gab sich selbst die Antwort: auf dem "Comedy-Kanal".