Cannabis-Gesetz der Grünen Kiffen, aber richtig

Milliarden aus Steuereinnahmen, Entlastung der Polizei: Die Grünen werben für eine Freigabe von Cannabis - unter strengen Auflagen und nicht für Jugendliche. Zum ersten Mal legen sie nun einen Gesetzentwurf vor.

Marihuana-Raucher in Kalifornien: Grüne wollen Änderungen in Deutschland
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Marihuana-Raucher in Kalifornien: Grüne wollen Änderungen in Deutschland


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Berlin - Es ist ein ur-grünes Thema: Seit vielen Jahren fordert die Partei eine Wende in der deutschen Drogenpolitik, vor allem bei Cannabis. Nach zehn Jahren kleinerer parlamentarischer Initiativen und mancher persönlichen Aktion legen die Grünen zum ersten Mal einen kompletten Gesetzentwurf vor. Bis Ende des Monats soll er in den Bundestag eingebracht werden.

Mit dem 71 Seiten langen "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" will man die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana regulieren, den Konsum entkriminalisieren und gleichzeitig den Jugendschutz stärken. Ziel des Gesetzes sei zudem "das Herausholen von Cannabis aus den Händen der organisierten Kriminalität", heißt es. Alle vier Jahre soll das Gesetz vom Bundestag evaluiert werden, so die Grünen.

Das sind die Eckpunkte der Gesetzesvorlage:

  • Konsum: Erwachsene dürfen bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben oder besitzen, beziehungsweise drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf haben. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb oder Besitz von Cannabis verboten.
  • Produktion: Anbau, Verkauf und Handel von Cannabis werden streng kontrolliert. Zudem sind behördliche Genehmigungen nötig. Diese werden nur nach besonderer Prüfung erteilt. Zudem gibt es Dokumentations- und Meldepflichten sowie Sicherheitsauflagen.
  • Verkauf: Dieser darf nur in sogenannten Cannabis-Fachgeschäften erfolgen. Versandhandel und der Verkauf an Automaten wie bei Zigaretten sind nicht möglich. Die Fachgeschäfte sollen strengen Auflagen unterliegen, vor allem zum Jugendschutz. So dürfen Unter-18-Jährige die Geschäfte nicht betreten. Außerdem müssen die Mitarbeiter speziell geschult sein.
  • Verbraucherschutz: Die Cannabis-Produkte dürfen nur aus sauberem Hanf hergestellt werden. Für den Verkauf ist eine strenge Etikettierung und Kennzeichnung verpflichtend, ebenso Packungsbeilagen mit Hinweisen unter anderem zu Dosierung und Wirkung, Jugendschutz und Suchtgefahren. Auch ein strenges Werbeverbot ist vorgesehen.
  • Besteuerung: Je nach Produkt soll eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro pro Gramm erhoben werden. Damit soll der Preis nahe dem aktuellen Schwarzmarktpreis liegen.
  • Straßenverkehr: Ähnlich wie beim Alkohol soll es einen Grenzwert geben - geplant sind fünf Nanogramm pro Milliliter. Auch die Sanktionen sollen ähnlich wie bei Alkohol funktionieren.
Es wäre das erste Gesetz zur Cannabis-Regulierung, das dem Bundestag vorgelegt wird. In den vergangenen Jahren haben sich in Deutschland immer mehr Experten für Reformen beim Umgang mit Cannabis ausgesprochen, auch in anderen Parteien wird deshalb über das Thema diskutiert. Zudem gingen Länder wie Portugal und Uruguay bereits mit entsprechenden Gesetzesänderungen voran, ebenso einzelne US-Bundesstaaten. Am Mittwoch wurde eine ähnliche Initiative des britischen Vizepremiers Nick Clegg bekannt.

Doch in Deutschland sind die Widerstände vor allem in den Unionsparteien und auch in der SPD noch groß. Deshalb dürfte der Grünen-Vorschlag auch keine Mehrheit im Bundestag finden. Die Grünen werben allerdings damit, dass Polizei- und Strafermittlungsbehörden deutlich entlastet würden. Außerdem sei mit zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.

Die Initiatoren - Grünen-Fachpolitiker Harald Terpe und Fraktionsvize Katja Dörner - hoffen nun auf eine intensive Debatte im Parlament. "Es gibt inzwischen eine größere Offenheit in den anderen Fraktionen", sagte Dörner.

Mit den Plänen der Bundesregierung, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen, hat der Gesetzesvorschlag nichts zu tun. Die Grünen unterstützen allerdings auch diese Idee.

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)
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Zusammengefasst: Die Grünen legen einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Cannabis-Konsum und Verkauf vor. Das soll zur Entkriminalisierung führen - gleichzeitig soll der Jugendschutz gestärkt werden.

flo

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 114 Beiträge
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Seite 1
jamguy 04.03.2015
1. Legalisierung
Der Vorstoss is so nicht akzeptabel und zwar der Besitz der Pflanze is der Knackpunkt den wie es eben so is haben Sie dan 4 oder 6 Pflanzen zuhause.Aber der öffentliche Verkauf würde mich zum Kunden machen.
mc_hammer 04.03.2015
2. Wenn ich das...
noch erleben dürfte, das wäre echt toll. Eine pragmatische Lösung eines unerträglichen Zustandes (Kriminalisierung von Millionen), bei der gleichzeitig über die Gefahren offen gesprochen werden soll UND den Dealern das Wasser abgegraben wird. Steht nur zu befürchten, dass mal wieder die Unvernunft siegt.
danielc. 04.03.2015
3. Strenge Auflagen
Die Abkopplung von der organisierten Kriminalität finde ich einen guten Ansatz. Wenn der Handel und Verkauf unter strengen Auflagen und kontrolliert vonstatten geht, könnte sich das positiv auswirken. Meiner Ansicht nach gehören die legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin ebenfalls in kontrollierte Läden, aber alte Zöpfe lassen sich nicht so leicht abschneiden.
didi2212 04.03.2015
4.
Dass man die Jugendlichen schützen muss ist ja ok - aber wie bei Nikotin dürfte es für die Kids kein Problem sein, an Cannabis zu kommen. Die Eckpunkte halte ich aber für diskussionswürdig.
Andraax 04.03.2015
5. Anbau als Geschäft?
Zitat von jamguyDer Vorstoss is so nicht akzeptabel und zwar der Besitz der Pflanze is der Knackpunkt den wie es eben so is haben Sie dan 4 oder 6 Pflanzen zuhause.Aber der öffentliche Verkauf würde mich zum Kunden machen.
Und Sie denken, der Kleinanbauer würde mit 4 oder 6 Pflanzen zum Dealer werden? Gewinn läßt sich nur mit Anbau im großen Stil (hunderte bis tausende Pflanzen) machen. Wer 4 oder 6 Pflanzen anstatt 3 anbaut kann selber mehr verkiffen oder ein paar Freunde mit versorgen. Mehr geht da nicht. Wenige erlaubte Pflanzen zum Eigenanbau funktioniert in anderen Ländern (Kanada, einige Bundesstaaten der U.S.A.) sehr gut und führt nicht zu einem relevanten Schwarzmarkt.
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