Drogenpolitik Sprecher von CDU und Grünen fordern Cannabis-Freigabe

Ungewöhnliches Bündnis: Die Wirtschaftssprecher von Union und Grünen drängen gemeinsam auf die regulierte Freigabe von Cannabis. Laut einem Bericht locken sie mit Steuereinnahmen.

Konsum auf dem Cannabis-Festival in Athen: Kommt die Legalisierung in Deutschland?
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Konsum auf dem Cannabis-Festival in Athen: Kommt die Legalisierung in Deutschland?


Die Grünen setzen sich seit Langem für einen offeneren Umgang mit Haschisch ein. Dass ihnen die CDU nun beipflichtet, ist ungewöhnlich. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne), für die regulierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen.

In dem Papier, über das die ARD berichtet, zweifeln die Abgeordneten die Kriminalisierung von Cannabis-Besitz und -Erwerb an. "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte", zitiert die ARD. Und: Die Abschreckung funktioniere nicht.

Außerdem führen die Politiker finanzielle Argumente auf: Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte Steuereinnahmen von "bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr" einbringen. Das zeigten "Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten".

Dennoch sei der Jugendschutz weiterhin wichtig: "Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potenziellen und tatsächlichen KonsumentInnen treten", schreiben Pfeiffer und Janecek.

Von der Grünen-Fraktion liegt seit März ein "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" vor, mit dem die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana reguliert werden, der Konsum entkriminalisiert und gleichzeitig der Jugendschutz gestärkt werden könnte. Doch in den Unionsparteien und auch in der SPD sind die Vorbehalte groß. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass der Grünen-Vorschlag eine Mehrheit bekommt.

Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung sei reine Ideologie, sagte Parteichef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE dazu. Die deutsche Cannabis-Prohibitionspolitik sei gescheitert.

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vek/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 227 Beiträge
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RamBo-ZamBo 13.05.2015
1. asdf
Ich glaube die Cannabislegalisierung ist eine rote Linie, die unsere Kanzlerin ausnahmsweise mal nicht überschreiten wird.
gympanse 13.05.2015
2.
Da CDU und Grüne zu den etablierten Parteien zählen kann man das unter dem gleichen Kapitel wie: unter uns wird es keine Maut / keinen Kriegseinsatz geben. Solange der Wähler temporär alle paar Jahre sein Kreuz da setzt, ist alles gut. Und was interessiert uns schon unser Geschwätz von gestern, welches wir nichtmal in irgendwelche Koalitionsverträge einpassen konnten. Am Ende heißt der Kompromiss dann Maut für Kriegseinsatz.
niska 13.05.2015
3.
"Mein" Abgeordneter fordert tatsächlich das, was ich auch wünsche. Es geschehen Zeichen und Wunder. Leider wird er von seinen faktenresistenten Hardlinern nicht erhört werden.
zahackn 13.05.2015
4. Geschäftsmodel
Was dann ein "Ein staatlich regulierter Markt für Heroin und Meth" erst ein bringen könnte...nicht auszudenken... Staatshaushalt saniert und alle zugedröhnt!
allesisda 13.05.2015
5. erst ab 21.
Die Legalisierung ist sinnvoll. Jedoch sollte der freie Erwerb erst fur 21 jährige möglich sein da zu viele 16 jährige volljährige freunde haben. Ich denke da an den parallelen zum alkohol und dem aus eigenen kreisen bekannten Exzess.
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