Angespanntes deutsch-spanisches Verhältnis Hasta la vista, Barley

Berlin will über "politische Komponenten" im Fall Puigdemont reden, Madrid ist wütend: Der spanische Außenminister und die deutsche Justizministerin streiten - auf juristischer Ebene droht Ärger. EU-Politiker setzen inzwischen auf Mediation.

Lichtprojektion für Puigdemont auf das Kanzleramt (am 30. März)
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Lichtprojektion für Puigdemont auf das Kanzleramt (am 30. März)

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Nun ist es also passiert: Berlin und Madrid streiten sich über den Umgang mit dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont - zumindest ein bisschen. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigten am Wochenende öffentlich, wie uneins man sich ist.

Auslöser war ein Kommentar Barleys vom Freitagabend. Die Justizministerin hatte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommentiert, Puigdemont nicht wegen Rebellion nach Spanien auszuliefern. Die Entscheidung sei "absolut richtig", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Ich habe sie so erwartet".

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Carles Puigdemont: Separatisten jubeln, Rajoy unter Druck

Besonders erbost dürften die Spanier allerdings über den zweiten Teil ihrer Aussage sein. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll, sagte Barley: "Das wird nicht einfach sein." Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, "dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik". Und Barley setzte noch einen drauf: Man werde "jetzt miteinander auch über die politischen Komponenten reden müssen", forderte die Justizministerin.

"Nicht passend"

Alonso Dastis, spanischer Außenminister, konterte prompt. Barleys Aussagen seien "etwas unglücklich", schließlich sei der europäische Haftbefehl erfunden worden, um solche Fragen zwischen Richtern zu klären und nicht zu politisieren.

"Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind", sagte Dastis bei einer Veranstaltung der konservativen Regierungspartei Partido Popular. Laut der rechten spanischen Zeitung ABC, die über gute Kontakte ins Regierungslager verfügt, waren die Spanier überrascht von Barleys Erklärung. Offensichtlich hatten sie sich nach der vorläufigen Freilassung Puigdemonts mehr Zurückhaltung gewünscht.

Aus spanischer Sicht kommen die Worte der deutschen Justizministerin tatsächlich zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Madrid versucht immer noch, den Spaniern klarzumachen, dass das deutsche Gericht Puigdemont nur freigelassen hat, weil der Sachverhalt nicht den deutschen Straftatbestand des Hochverrats erfüllt - und dass die Entscheidung spanischer Richter bei anderen Katalanen, denen Rebellion vorgeworfen wird, anders ausfallen könnte.

Die katalanischen Separatisten ignorieren das, feiern sich trotzdem als Sieger und Madrid muss die eigene Schlappe erklären. Da hilft eine solche Ansage der deutschen Justizministerin naturgemäß wenig.

Das Ziel der Katalanen: eine internationale Vermittlung

Am brisantesten ist Barleys Forderung, über die "politischen Komponenten" zu reden. Das sind neue Töne aus Berlin. Bisher hatte man sich aus der Entscheidung des Gerichts tunlichst rausgehalten, den Konflikt zu einer innerspanischen Angelegenheit erklärt. Diese Linie hat Barley nun offenbar aufgegeben und den Druck auf die Spanier erhöht, nach einer politischen Lösung des Katalonien-Konflikts zu suchen. Zumindest hat man ihre Worte in Spanien so interpretiert.

Eine internationale Vermittlung ist das große Ziel der Katalanen, allen voran Carles Puigdemonts. Nur wenn sich Europa oder ein mächtiger Staat wie Deutschland in den Konflikt einmischt, haben die Katalanen eine Chance auf substanzielle Zugeständnisse aus Madrid. Das wissen alle Beteiligten, so erklärt sich auch die Reaktion des spanischen Außenministers.

Die Nervosität des Spaniers scheint begründet: Denn mittlerweile wollen deutsche Politiker, dass Brüssel im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien vermittelt. Manch ein Abgeordneter schlägt gar vor, dass sich Berlin als Makler einschaltet.

"Wir müssen dafür sorgen, dass keiner ablehnen kann"

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU schlägt der EU vor, Spaniern zu sagen: "Wir sind bereit zu vermitteln, wenn sie uns darum bitten,", so Brok zur FAZ. Das gehe aber nur, wenn die Katalanen einverstanden wären, Teil Spaniens zu bleiben. "Vergesst das Ziel der Unabhängigkeit." Stattdessen solle es in einem Mediationsverfahren um mehr Autonomie gehen - dann nämlich könne auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht mehr Nein sagen. "Wir müssen dafür sorgen, dass keiner ablehnen kann", folgert Brok. Wenn dann beide Seiten einverstanden seien, könnte der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen Mittler vorschlagen.

Beruhigend wirkte am Samstag nur Spaniens Premier Mariano Rajoy auf die Situation ein. Er habe mit Angela Merkel nicht über Puigdemont gesprochen, sagte er. Das sei eine Sache der Justiz, so sei das nun mal mit der Gewaltenteilung. Rajoy wies aber auch darauf hin, dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft und der zuständige Richter Pablo Llarena prüfen, ob sie gegen die Entscheidung der deutschen Richter beim Europäischen Gerichtshof protestieren.

Sie könnten ein sogenanntes Vorab-Entscheidungsersuchen einreichen. Der Grund: Die spanische Justiz hat offenbar ein anderes Verständnis von der Funktionsweise des europäischen Haftbefehls, hielt die Angelegenheit vor allem für eine administrative Frage. Auch auf juristischer Ebene droht also Ärger zwischen Deutschland und Spanien.

Politisch angelastet wird die Freilassung Puigdemonts gegen Kaution derweil vor allem Premier Mariano Rajoy. Seit Wochen verliert seine konservative Partei in Umfragen an Boden; profitiert hat vor allem die liberale Partei "Ciudadanos". Sie vertritt in der Katalonien-Frage eine noch kompromisslosere Position als Rajoy und liegt in Umfragen nun plötzlich vorne. Auch deshalb kann Rajoy es sich kaum leisten, sich von Berlin in der Causa Puigdemont belehren zu lassen.

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Seite 1
Mach999 07.04.2018
1.
Ja, die Freilassung ist richtig. Ja, ob es wirklich Veruntreuung gab, muss erstmal nachgewiesen werden. Ja, die spanische Regierung versucht, ein politisches Problem juristisch zu lösen, was zum Scheitern verurteilt ist (selbst wenn alle Angeklagten eingesperrt werden, bleibt die Unabhängigkeitsbewegung erhalten). Dennoch fand ich es von Anfang an unangemessen, dass die Justizministerin sich kommentierend zu der Entscheidung, vor allem aber auch zu einer noch ausstehenden Entscheidung äußert. Die Justizministerin mag persönlich eine Meinung haben (die ich persönlich sogar weitgehend teile); es ist aber mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar, dass sie diese Meinung auch äußert. Ich glaube nicht, dass sich die Richter von ihrer Meinung beeinflussen lassen, aber schon der Anschein ist verheerend. In ihrer Position hat sie vor allem die Gewaltenteilung zu respektieren und einfach mal die Klappe zu halten. Sie ist noch nicht in ihr neues Amt hineingewachsen.
Zottelbär 07.04.2018
2. Falscher Zungenschlag
Abzuwarten bleibt u.a., ob die belehrenden Äußerungen der Juristin Barley in ihrer Eigenschaft als Justizministerin mit dem AA abgestimmt waren. Falls der Außenminister sich hierzu nicht äußert, steht er als Leichtgewicht da. Relativiert er ein wenig die Meinung seiner Parteikollegin, kann das zu neuem Knatsch innerhalb der SPD führen. Aus spanischer Sicht müssen die zitierten Passagen nicht nur „etwas unglücklich“ wirken sondern als eine Provokation mit überheblichem deutschen Zungenschlag.
cirus27 07.04.2018
3. und diese dame wollte außenministerin werden?
du meine güte. ihr fast-kollege aus madrid faßt es in freundliche worte: unglückliche bemerkungen. man hätte es auch drastischer formulieren können. nachdem es gelungen ist, die justiz ihre arbeit machen zu lassen, hätte es gern auch noch gelingen dürfen, herauszustellen, daß die bundesregierung nicht partei ergreift. fehlen jetzt nur noch die kommentare von sigmar gabriel und boris becker.
vivacadiz! 07.04.2018
4. Barley inakzeptabel
Die Statements von Frau Barley sind völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Kein spanischer Politiker hat sich über das Urteil geäußert, aber die deutsche Justizministerin tut es und gibt ihre Meinung dazu ab. Sie reicht einer Vermittlung die Hand und hat keine Ahnung, was seit Jahren in Katalonien durch die Separatisten passiert ist einschl. eines versuchten Putsches am 1. Oktober 2017. In Spanien ist man unendlich enttäuscht über dieses Statement eines befreundeten Staates. Frau Barley, 3 Wochen im Amt, hat heute gezeigt, dass sie nicht für das Amt geeignet ist.
thealsteropinion 07.04.2018
5. Absolute Dummheit
Sich über Trump, Putin, Erdogan aufregen und diesen Populisten der Katalonien wirtschaftlich kaputt macht zu protegieren und Ihm in Berlin die Bühne zu geben, kaum zu glauben Gute Nacht Europa! Frau Barley sollte sich erst einmal belesen ehe Sie sich äußert. Man kann davon ausgehen das dies Konsequenzen hat und letztendlich hier die spanische Verfassung das Maß ist und nicht die deutsche Justiz & Politk...
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