Fall Puigdemont Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft - Gericht lehnt ab

Nach neuen Hinweisen der spanischen Regierung wollte Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont erneut in Auslieferungshaft nehmen. Doch das Gericht wies den Antrag zurück.

Carles Puigdemont
FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Carles Puigdemont


Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont erneut in Auslieferungshaft zu nehmen. Es wies damit einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab. Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr gesehen, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Anlass für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren neue Informationen der spanischen Behörden, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen sollen.

Generalstaatsanwaltschaft strebt Auslieferung an

"Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", heißt es in deren Mitteilung. Die Generalstaatsanwaltschaft strebt eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien an. Ein entsprechender Antrag werde derzeit vorbereitet, teilte die Behörde mit.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Der Politiker wurde am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen.

Das Oberlandesgericht in Schleswig erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigedemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf die Bundesrepublik aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

höh/dpa



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