Carles Puigdemont Auferstanden hinter Gittern

Viele hatten ihn schon abgeschrieben, jetzt ist Carles Puigdemont wieder Held der katalanischen Separatisten. Politisch konnte ihm nichts Besseres passieren als seine Festnahme.

Demonstranten vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster
DPA

Demonstranten vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster

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Am 31. Januar ist Carles Puigdemont am Boden, politisch erledigt, so scheint es. Er hat es selbst eingeräumt, ganz Spanien weiß es. Und noch viel schlimmer: Auch seine katalanischen Anhänger wissen es.

"Ich nehme an, du bist dir darüber im Klaren, dass dies das Ende bedeutet", schrieb er einem Vertrauten per Messenger-App. Er fühle sich verraten von den eigenen Leuten. Für den Rest seines Lebens wolle er sich nun um sich selbst und seine angekratzte Reputation kümmern.

Ein Reporter fotografierte das Handy-Display ab, eine TV-Moderatorin, Ana Rosa, zeigte das Foto in ihrer TV-Sendung. Ein paar Wochen später verzichtete Puigdemont nach seiner Flucht nach Brüssel "vorläufig" auf das Präsidentenamt. Daheim in Barcelona suchten seine Leute nach neuen Kandidaten. Es wurde ruhig um Puigdemont.

Carles Puigdemont (im Februar 2018)
imago/ Belga

Carles Puigdemont (im Februar 2018)

Jetzt ist alles anders. Seit vergangenem Montag steht Ana Rosa vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Es ist kalt, aber sie harrt hier aus, berichtet. Hinter den dicken Mauern sitzt Carles Puigdemont in einer neun Quadratmeter großen Zelle, zu Ostern gibt es Milchreis mit Zimt und Zucker.

Erstmals seit seiner Festnahme meldete er sich am Samstag persönlich zu Wort: "Damit das für alle klar ist: Ich werde nicht aufgeben. Ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben", hieß es auf seinem Twitter-Account. Offenbar mit Blick auf die Zentralregierung in Madrid hieß es weiter, diese setze die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel, um die Einheit des Landes zu gewähren.

Puigdemont ist wieder eine große Nummer. Wieder sind ihm die Schlagzeilen der Weltpresse gewidmet, wieder gehen in Katalonien Tausende für ihn auf die Straßen, manche mit Puigdemont-Masken. Wieder beratschlagen in Barcelona die Separatistenparteien, ob sie ihn nicht doch noch zum Präsidenten wählen. Nicht trotz seiner Festnahme, sondern gerade deswegen.

Demonstrantin mit Puigdemont-Maske in Barcelona
REUTERS

Demonstrantin mit Puigdemont-Maske in Barcelona

Neuer Schauplatz dieses Konflikts: Deutschland. Ob Angela Merkel will oder nicht: die Bundesregierung entscheidet über Puigdemonts Schicksal und ein bisschen auch über das Kataloniens. Sie kann sich nicht mehr raushalten. Genau darauf arbeitet Puigdemont seit Monaten hin.

Formal urteilen Juristen am Oberlandesgericht in Schleswig über seine Auslieferung. Sie müssen entscheiden, ob die Vorwürfe der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder beziehungsweise Korruption den deutschen Straftaten "Hochverrat" und "Untreue" entsprechen. Und ob der im Haftbefehl geschilderte Sachverhalt auch in Deutschland bestraft würde.

Katalanen haben ihr Ziel erreicht: eine europäische Debatte

Allerdings muss die Generalstaatsanwaltschaft einer etwaigen Auslieferung zustimmen. Sie könnte ihr Veto einlegen, wenn sie Puigdemont für politisch verfolgt hält. Darüber muss sie sich mit dem Justizministerium und dem Kanzleramt abstimmen. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will die Bundesregierung nicht in die Entscheidung des Gerichts eingreifen.

Aber wenn sie nicht handelt, ist das natürlich auch ein politisches Statement.

Aus dem innerspanischen Streit eine europäische Debatte machen: Das war immer das Ziel der Katalanen. Weil Madrid sie nie aus freien Stücken ziehen lassen würde - und weil die exportabhängige katalanische Wirtschaft Europas Märkte braucht. Den Weg zur Unabhängigkeit nennen die Katalanen nicht umsonst "Prozess": Sie denken in Jahren, vielleicht Jahrzehnten.

Nach dem irregulären Votum im Oktober rief das katalanische Parlament die Unabhängigkeit aus. Doch nicht ein einziger Staat erkannte die "katalanische Republik" an. Madrid entmachtete Puigdemonts Regierung, ließ mehrere Minister verhaften. Der Separatistenchef selbst setzte sich mitsamt einigen Getreuen nach Brüssel ab.

"Das ist eine europäische Angelegenheit", sagte Puigdemont dann bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Flucht nach Brüssel. Und: "Ich will, dass Europa reagiert." In der EU-Hauptstadt wollte Puigdemont für seine Sache werben. Doch die Mächtigen reagierten nicht: weder in Brüssel noch in Paris, Berlin oder Rom.

Bundesregierung unter Druck

"Durch die Einbeziehung Deutschlands internationalisiert sich der Konflikt", sagt Günther Maihold. Er ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. In Madrid hätten sie geglaubt, dass die Verhaftung Puigdemonts der katalanischen Bewegung ihre Spitze nehme, sagt er. "Aber das ist ein absolutes Fehlurteil." Die Katalanen sammelten sich nun wieder hinter ihrem abgesetzten Präsidenten, "obwohl sie ihn schon zur Seite geschoben hatten."

Maiholds Empfehlung: "Deutsche Diplomaten müssen jetzt versuchen, auf vertraulicher Ebene sowohl auf Madrid als auch auf Unabhängigkeitsbefürworter einzuwirken." Sie sollten beiden Seiten deutlich machen, "dass jetzt Entspannung angezeigt ist."

Flugblatt an den Gittern der JVA Neumünster
AFP

Flugblatt an den Gittern der JVA Neumünster

Die Bundesregierung gerät unter Druck. AfD, Die Linke und Grüne fordern, dass Puigdemont nicht ausgeliefert wird, in Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen auf ihrer Seite. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, die Spanier seien "gut beraten, das Problem so zu lösen, dass die Katalanen damit leben können."

Das sind neue Töne aus Berlin. Puigdemont hätte politisch nichts Besseres passieren können, als verhaftet zu werden.

Und man fragt sich schon, warum Puigdemont diesmal nicht besser aufpasste. Beim verbotenen Referendum wechselte er noch in einem Tunnel das Auto, entwischte so den Helikoptern der Polizei und stimmte ab. Später floh er erfolgreich über Frankreich nach Brüssel.

Hat Puigdemont seine Festnahme in Kauf genommen?

Diesmal hatten es die spanischen Ermittler leicht. Sie verfolgten Puigdemonts Fahrt von Finnland nach Belgien, mithilfe eines Peilsenders am Renault Espance und indem sie GPS-Signale des Handys eines der vier Begleiter Puigdemonts orteten. Puigdemont konnte ahnen, dass der Renault Espace überwacht wurde. Schon zwei Monate zuvor hatten seine Sicherheitsleute laut spanischen Medienberichten an eben diesem Wagen einen Peilsender gefunden.

Hat Puigdemont also seine Festnahme in Deutschland in Kauf genommen? Beweise gibt es dafür nicht. Verschlechtert hat die Festnahme seine politische Situation aber nicht.

In Waterloo bei Brüssel war der 55-Jährige relativ sicher. Der spanische Richter hatte den EU-Haftbefehl bereits zurückgenommen, weil Rebellion in Belgien nicht unter Strafe steht. Aber statt dort zu bleiben, reiste Puigdemont viel. Zuletzt nach Finnland, wohlwissend, dass die spanische Justiz jede Chance nutzen würde, ihn festnehmen zu lassen. Nach dem Geschmack der Spanier gerne auch in Deutschland. Schließlich ist der Straftatbestand des Hochverrats der Rebellion ähnlich.

Wie wird die Geschichte für Puigdemont ausgehen? Liefert Deutschland ihn wegen Hochverrats beziehungsweise Rebellion aus, drohen ihm allein dafür mindestens 15 Jahre Haft - eine knallharte Strafe für einen Politiker, der niemals Gewalt einsetzte oder auch nur dazu aufrief. Selbst im Haftbefehl schreibt der Richter nur, dass Puigdemont mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet habe.

In diesem Fall würde Puigdemont womöglich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten seine deutschen Anwälte Sören und Wolfgang Schomburg an.

Liefert Deutschland Puigdemont nicht wegen dieses Hauptanklagepunktes aus, sondern nur wegen möglicher kleinerer Delikte, haben die Spanier ein Problem. Denn dann können sie ihm nur wegen der Nebendelikte den Prozess machen. Und Puigdemont wäre wieder der Held: In den Augen seiner Anhänger hätte er der ganzen Welt gezeigt, wie unfair die Spanier mit den Katalanen umspringen. Nicht so schlecht für einen Ex-Präsidenten, der gedanklich schon in Rente war.

insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
Epsola 31.03.2018
1.
Ein Artikel auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker. Objektiv betrachtet werden aber nicht einmal Indizien präsentiert. Die ganze Kombination aus ausspionierten Privatnachrichten und Agenten die mit türkischer Geschmacksrichtung jemanden unbehelligt durch ganz Europa verfolgen und jagen können, der nichts getan hat, außer friedlich für seine politischen Ziele zu kämpfen, lässt einen ganz tief schlucken.Wer jetzt als Antwort die konstruierte Veruntreuung bemühen möchte, dem sei gesagt, dass solcherlei Vergehen nicht von Geheimdiensten derart eifrig durch den Kontinent verfolgt werden. So etwas macht man und kennt man ausschließlich von politischer Verfolgung.
hardeenetwork 31.03.2018
2. Spielregel
Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft. Puigdemont ist weder ein Märtyrer noch ein Held. Er hat sich über Regeln hinweggesetzt und bekommt dafür seine gerechte Strafe. Für die Höhe ist Spanien zuständig.
mischamark 31.03.2018
3. Wirklich?
Zitat von EpsolaEin Artikel auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker. Objektiv betrachtet werden aber nicht einmal Indizien präsentiert. Die ganze Kombination aus ausspionierten Privatnachrichten und Agenten die mit türkischer Geschmacksrichtung jemanden unbehelligt durch ganz Europa verfolgen und jagen können, der nichts getan hat, außer friedlich für seine politischen Ziele zu kämpfen, lässt einen ganz tief schlucken.Wer jetzt als Antwort die konstruierte Veruntreuung bemühen möchte, dem sei gesagt, dass solcherlei Vergehen nicht von Geheimdiensten derart eifrig durch den Kontinent verfolgt werden. So etwas macht man und kennt man ausschließlich von politischer Verfolgung.
Ach so, P. ist kein politisch Verfolgter. Auch ein Weg, die Sache zu beurteilen. Natürlich hat ihn der spanische Geheimdienst verfolgt, war ja wohl auch logisch, schliesslich war ein internationaler Haftbefehl auf ihn ausgeschrieben. Und ausserdem will Spanien einfach ein Exempel statuieren.
secret.007 31.03.2018
4. Der Gewinner ...
... heißt Puigdemont. Die spanische Regierung agiert blind und wütend. Und das war noch nie eine gute Lösung. Die Katalanen wollen mehr Rechte und Freiheiten, ähnlich wie im Baskenland. Weil diese die spanische Regierung nicht gewähren will, ging Katalonien einen anderen Weg. Es gibt nur eine Möglichkeit: An einen Tisch und Probleme lösen. Sonst wird das nie was ...
kumi-ori 31.03.2018
5. Warum so viel Bohei?
Es gibt Gesetzbücher und da schaut man nach, was in diesem Falle vorgesehen ist, und so macht man es dann. Mit "Europäisierung des Konflikts" hat das rein gar nichts zu tun. Für Europa bleibt erstmal alles, wie es ist, und wenn Spanien beschließt, sich zu spalten, dann muss man eben alles auseinanderdröseln. Hoffentlich bleibt uns das erspart, denn es würde riesig Asche kosten, die gesamte Infrastruktur umzustellen. Aber erstmal ist Spanien am Zug und Europa gar nicht.
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