Deutschland und der Fall Puigdemont "Die Politik muss sich da raushalten"

Carles Puigdemont sitzt in einem deutschen Gefängnis - und plötzlich steckt Berlin mitten im katalanischen Unabhängigkeitskampf. Die Bundesregierung verweist auf die Justiz, aber der Fall ist politisch heikel.

Puigdemont während einer Demonstration in Brüssel (Dezember 2017).
AFP

Puigdemont während einer Demonstration in Brüssel (Dezember 2017).

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Weit weg war der Konflikt ja eigentlich nie. Mitten in der EU, im beliebtesten Urlaubsland der Deutschen, streiten Regierung und Separatisten miteinander. Die Bundesregierung aber hielt sich stets raus, so weit es nur ging: Was sich da in Katalonien abspiele, sei ein innerstaatlicher Konflikt, friedlich zu lösen innerhalb der spanischen Verfassung, lautete die immer wiederkehrende Einschätzung.

Und nun das: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sitzt in einem deutschen Gefängnis, festgenommen am Sonntag von deutschen Polizisten bei seiner Rückreise aus Finnland, wo er einen Vortrag gehalten hatte, nach Belgien, wo er sich schon seit Längerem aufhält. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den Spanien ausgestellt hatte. Und plötzlich ist Deutschland, kaum dass die neue Bundesregierung im Amt ist, mittendrin im Kampf des spanischen Zentralstaats gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen.

Offiziell hält Berlin an seiner bisherigen Linie fest: keine politische Einmischung in den innerspanischen Konflikt, vor allem keine Einmischung in die Entscheidung der Gerichte, die jetzt am Zuge seien. In diesem speziellen Fall erweist sich für die Bundesregierung der deutsche Föderalismus als hilfreich: Es sei die Justiz in Schleswig-Holstein, die über ein Auslieferungsverfahren zu entscheiden habe, heißt es unisono in Berlin.

Puigdemont am 22 März 2018 im finnischen Helsinki.
imago/ Agencia EFE

Puigdemont am 22 März 2018 im finnischen Helsinki.

Zunächst also müssen sich die Justizbehörden im nördlichsten Bundesland mit dem Fall beschäftigen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig über eine mögliche Auslieferung dürfte wohl erst in zwei Wochen fallen. An diesem Montag entschied das Amtsgericht Neumünster, dass Puigdemont vorerst weiter in Gewahrsam bleibt.

Der 55-jährige ehemalige Regionalpräsident ist für Separatisten aller Couleur in Europa zu einer Art Symbolfigur geworden, für die spanischen Behörden hingegen hat er sich schlicht diverser Straftaten schuldig gemacht. Seit dem aus Madrids Sicht illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 läuft gegen ihn ein Verfahren wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung", viele seiner Mitstreiter sitzen in Spanien in Haft.

Die spanische Regierung habe immer wieder darauf hingewiesen, "dass Puigdemont und andere nicht wegen ihrer politischen Haltung, sondern wegen konkreter Straffragen gesucht werden", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der Konflikt über Katalonien müsse "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung" gelöst werden, man habe daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung in diesem Konflikt unterstützt. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte der Sprecher der Kanzlerin.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verwies am Montagnachmittag auf die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, auch das Auswärtige Amt - Außenminister Heiko Maas (SPD) weilt gerade zum Antrittsbesuch in Israel - enthielt sich jeder Wertung, ebenso das Innenministerium.

Bei aller zur Schau getragenen Gelassenheit: Die Krise in Katalonien und die neuen Entwicklungen im Fall Puigdemont sind für Berlin politisch heikel.

Separatistische Bewegungen sind eine Gefahr für den Zusammenhalt der EU, davon ist man in der Bundesregierung überzeugt. Eine Vermittlerrolle hat Berlin bislang abgelehnt. Und es gibt keine Anzeichen, dass die neue Regierung dies anders sehen könnte - auch wenn in der Koalition mancher vorsichtig eine Vermittlungsmission anregt. "Die zunehmende Militanz eines Teils der Unabhängigkeitsbewegung verheißt nichts Gutes", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem SPIEGEL. "Die Bundesregierung könnte bei einer europäischen Vermittlung eine aktive Rolle übernehmen."

Mützenich sieht die Festnahme durchaus kritisch. "Zweifellos wird der Haftrichter den Fall rechtlich eingehend prüfen und dabei den vorhandenen Spielraum bedenken. Politisch halte ich die Festsetzung von Puigdemont für zweifelhaft", sagte der SPD-Außenpolitiker und begründete seine Skepsis mit der Rolle eines Teils der spanischen Justiz. "Einzelne spanische Richter scheinen politischen Vorgaben zu folgen. Dabei kann nur eine ernsthafte und zu Kompromissen fähige Zentralregierung den Konflikt mit Barcelona auf Dauer befrieden." Die EU müsse endlich ihre Möglichkeiten nutzen, "um allen Beteiligten die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen".

Tenor: Bloß nicht einmischen

Anders sieht es der Koalitionspartner. Der CDU-Innen- und Rechtspolitiker Volker Ullrich warnte davor, den Fall "politisch aufzuladen". Die Politik in Deutschland dürfe sich nicht in das Auslieferungsverfahren einmischen.

Diesen Eindruck zu vermeiden, wird schwierig genug. Rechtlich sei die Verhaftung Puigdemonts nicht zu beanstanden, "politisch aber schafft sie große Probleme", erklärte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien "tunlichst vermieden" habe.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, warnte, Deutschland dürfe in dem Konflikt nicht einseitig Partei ergreifen: "Wir haben es hier nicht mit einer außenpolitischen Frage, sondern einer rechtspolitischen Angelegenheit zu tun." Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sah es ähnlich: "Die Auslieferung von Puigdemont entscheidet ausschließlich die Justiz, die Politik muss sich da raushalten."

Am weitesten ging der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: Er nannte die Festnahme Puigdemonts eine "Schande" und forderte die Freilassung des Separatistenführers. Doch damit steht Die Linke ziemlich alleine.

Im Video: Viele Verletzte bei Demonstrationen für Puigdemont

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mghi 26.03.2018
1. Es gilt die Rechtstaatlichkeit
Das muss man eben aushalten; bürgerliches Engagement, wenn man denn die Bewegung in Katalanien so bewerten mag, muss auch Konsequenzen in Kauf nehmen. Eine deutsche politische Einflussnahme auf die Justiz wäre das falsche Signal. Puigdemont muss die Konsequenzen seines bewussten Rechtsbruchs tragen, nicht wir. Der Konflikt muss in Spanien und nicht hier ausgetragen werden. Politik kann u.U. vermitteln. Wenn die Katalanen Änderungen wollen, sollen sie diese auf dem Wege der demokratischen Möglichkeiten erwirken. Wäre dies anders, hätte Spanien in der EU nichts zu suchen.
bardenf 26.03.2018
2. Das alles riecht
... nach Rachefeldzug des rechtspopulistischen Partido Popular und der ultrarechten Nationalkatholiken VOX, welche das spanische Rechtssystem mit ihren Parteileuten unterwandert und fest im Griff haben. Es wird keinen fairen Prozess geben. Die Abspaltung oder Wiedereingliederung eines Teilgebietes mit demokratischen Mitteln darf kein Tabuthema sein - siehe die ehemaligen Montagsdemos in Deutschland. Nicht alle waren für die Auflösung der DDR , aber am Ende hat die Mehrheit demokratisch entschieden. Ohne Aufruf zu Gewalt oder zum gewlttätigen Umsturz ist der Tatbestand des Hochverrats nicht gegeben. Das sind Gesetze der spanischen Inquisition. Puigdemont muss frei gelassen werden. Deutschland und Europa müssen den demokratischen und politischen Prozess anstatt der gerichtlichen Verurteilung anstreben.
at.engel 26.03.2018
3.
So rein gefühlt hat Puigdemont bisher nicht viel mehr gemacht als eine ungültige Volksbefragung zu veranstalten. Nur weiß ich eben nicht, auf welcher Basis die deutsche Regierung spanische Verfassungsfragen beurteilen will - umgekehrt würde das in Deutschland niemand akzeptieren. Ich wüsste auch nicht, mit welcher Begründung die BRD eine Ausweisung nach Spanien verweigern sollte, wenn sie gleichzeitig nicht einmal die Ausweisung deutscher Staatsbürger aus Syrien verlangt - und wenn sie Asylsuchende in Länder zurückschickt, deren Rechtsstaatlichkeit mit der Spaniens nicht einmal im Ansatz vergleichbar ist. Die BRD hat - innerhalb der EU - eigentlich gar keine andere Wahl als Puigdemont nach Spanien auszuweisen.
PaulchenGB 26.03.2018
4. Deutschland und die EU sollten sich nicht heraushalten
sondern klipp und klar Demokratie einfordern. Einfach nochmals Augsteins Ausführungen lesen, denen nichts, aber gar nichts hinzuzufügen ist: http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-asyl-fuer-carles-puigdemont-kolumne-von-jakob-augstein-a-1199867.html. Weiterhin einfach mal schauen, wie die Zusammensetzung des spanischen Verfassungsgerichts erfolgt. Oppositionelle werden unter Erdogan und Putin eingesperrt. Und jetzt in Spanien. Die Zentralregierung Madrid unter Rajoy ist antidemokratisch. Insofern: Freiheit für Puigdemont, lasst ihn zurück in sein Exil gehen und von dort aus weiter kämpfen.
jpape007 26.03.2018
5. Puigdemont wegen Straftaten gesucht
Ich bin Deutscher und wohner in Spanien seit 35 Jahre. Diese sind die Schritte die Puigdemont & Co. hier durchgeführt haben (bitte mit so ein Fall in Bayern, Hamburg oder Hessen vergleichen): - 5 September 2017: Katalanisches Parlament billigt das "Rereferum Gesetz" wo sie behaupten die haben das Recht ein einseitigen Referendum zu organisieren und wenn die Option "ja" gewinnt, die Unabhängigkeit zu deklarieren. - 6 September 2017: Katalanisches Parlament billigt das "Juristische Übergangs- Gesetz" der die Bedingungen definiert für die Übergangsphase vom Bundesland zur Unabhängigkeit. - 1 Oktober: Referundum findet statt mit nur 40% Wahlberechtige die teilnehmen. Verfassungsgericht, Oberste Gericht von Katalononien und von Spanien hatten schon alle Gesetze und den Referendum als illegal erklärt und das diese gegen die Spanische Verfassung und sogar gegen Bundestaat-Verfassung (Estatut) verstoßen. - 26 Oktober: Die Unabhängigkeit wir mit 70 Stimmen (68 sind die Hälfte) im Katalanischen Parlament deklariert. - 27 Oktober: Die Zentralregierung muss den Artikel 155 der Verfassung benutzen um die Regionalregierung zu ersetzen bis es neue Wahlen gibt. Wenn so etwas in Deutschanld, USA, Frankreicht...vorkommt, wie würden die Justiz reagieren? Es gibt schon eine neue Bewegung in Katalonien um sich zukünftig von das Unabhängige Katalonien spalten um wieder zu Spanien zu gehören,…Puigdemont könnte so etwas nicht bremsen weil er gerade das gleiche macht, also einseitig handeln, und meine Überlegung ist: wo ist der Ende bei einer solche Entwicklung? LG
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