Katalane in deutscher Haft Ein Hoffnungsschimmer für Carles Puigdemont

Der abgesetzte katalanische Präsident muss weiter im Gefängnis bleiben. Das hat das Amtsgericht in Neumünster entschieden, aber Puigdemont gleichzeitig Hoffnung gemacht - mit einem einzigen Satz.

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Aus Neumünster berichtet


Der Anwalt von Carles Puigdemont weiß noch nicht, dass das Urteil schon gefallen ist, als er vor das Tor der Justizvollzugsanstalt Neumünster tritt. "Ich habe mit Carles Puigdemont nicht sprechen können", sagt Jaume Alonso Cuevillas und lächelt gequält. Die Besuchszeiten im Gefängnis seien schon vorbei gewesen. Auch den deutschen Anwalt des abgesetzten katalanischen Präsidenten habe er noch nicht getroffen.

Dutzende spanische Reporter können es nicht glauben, verfolgen den Anwalt immer weiter. Er weicht aus, will keine Antworten geben, nicht heute. "Puigdemont, unser Präsident", schreien die katalanischen Demonstranten im Hintergrund.

Zur selben Zeit, nur wenige Meter entfernt, beendet Friedrich-Georg Güntge gerade seine kleine Pressekonferenz vor dem Amtsgericht in Neumünster. Der Oberstaatsanwalt spricht auf Deutsch und kurz auf Englisch, die Botschaft ist klar: "Carles Puigdemont bleibt im Gefängnis."

Über das von Spanien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls beantragte Auslieferungsverfahren muss nun das Oberlandesgericht entscheiden. Die Akten würden nun schnellstmöglich dorthin geschafft werden, sagt Güntge.

Damit steht fest: Ein Gericht in Schleswig wird über das Schicksal des abgesetzten katalanischen Präsidenten entscheiden. Wenn er nach Spanien ausgeliefert wird, wird ihm dort wohl der Prozess gemacht. Gesucht wird er wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Deutschland kann den Konflikt maßgeblich beeinflussen

Die Entscheidung in Neumünster ist nur der erste Schritt in dem Verfahren, das noch bis nach Ostern andauern wird. Es macht die deutsche Justiz plötzlich zum entscheidenden Faktor in der Auseinandersetzung zwischen Katalanen und Spaniern - sie könnte den Verlauf des Konflikts maßgeblich beeinflussen.

Am Montagnachmittag marschieren deshalb vor der JVA in Neumünster ein paar junge Männer mit Antifa-Fahnen auf. Per Megafon verurteilen sie die Festnahme Puigdemonts. Richtig aussprechen können sie den Namen des bürgerlichen Politikers nicht, aber das stört sie nicht. Im Internet haben die Männer sich katalanische Protestschilder heruntergeladen und sie dann ausgedruckt. "Llibertat presos polítics", steht darauf - Freiheit für die politischen Gefangenen.

Auch die Linke demonstriert vor der JVA mit. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist gekommen. Der Konflikt zwischen Katalanen und Spaniern sei ein politischer, kein juristischer, sagte er. Er müsse diplomatisch gelöst werden. Ähnliches hatte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vorher bereits gesagt. Die Partei will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss einberufen, beantragte eine Sondersitzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Stimmung machen aber vor allem die wenigen Katalanen, sie rufen vor dem Gefängnis immer wieder in Richtung der hohen Mauern. Eine von ihnen ist Nuria Sarsanedas, sie ist bei einem Freund in Hamburg zu Besuch und spontan nach Neumünster gefahren. "Ich habe die Schnauze voll, wirklich", sagt sie. "Ich bin enttäuscht und verzweifelt." So dürfte es der Mehrheit der katalanischen Independentistas gehen.

Die Demonstrationen waren bisher stets friedlich verlaufen, selbst im heißen Herbst, als fast jeden Abend demonstriert wurde, als die spanische Polizei auf friedliche Wähler eindrosch, um das Referendum über die Abspaltung von Spanien zu verhindern. Doch das ändert sich gerade. Bei Ausschreitungen in Barcelona sind am Sonntag mindestens hundert Menschen verletzt worden. Zeitweise lieferte sich die katalanische Polizei Straßenschlachten mit den Demonstranten.

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Eine der wütenden Katalanen ist Gisela Abella. Die junge Katalanin hatte wochenlang für Puigdemont Wahlkampf gemacht, war immer wieder auf die Straße gegangen. Jetzt sitzt ihr Held im Gefängnis, die Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Köpfe verloren. "Hoffentlich liefern sie Puigdemont nicht aus", sagt sie. Die deutschen Behörden würden auch nur ihren Job machen, "aber wir haben schon genug politische Gefangene, wir brauchen nicht noch einen".

Die Entscheidung des Gerichts in Neumünster wird die Situation nicht entspannen. Die Leute sind wütend. Puigdemont war für viele ein Held. Trotz seiner zögerlichen Art halten die meisten Unabhängigkeitsbefürworter immer noch zu ihm. Dabei hatte es so ausgesehen, als spielte Puigdemont beinahe keine Rolle mehr im Poker um die katalanische Unabhängigkeit.

Er müsse sich jetzt um sich selbst und seinen angekratzten Ruf kümmern, hatte Puigdemont kurz nach seiner Flucht nach Brüssel seinen Leuten geschrieben. Ein Fernsehsender filmte das Handy des Empfängers, als er die Nachricht las. Puigdemont war bloßgestellt, schien politisch erledigt.

Zum zentralen Mann im Poker um die katalanische Unabhängigkeit hat ihn nun vor allem die Regierung in Madrid gemacht. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ganz offenkundig wenig dagegen, dass Puigdemont wegen Rebellion der Prozess gemacht wird. Gelingt das, könnte er sich als harter Hund inszenieren, der Anführer der Katalanen säße für lange Zeit im Gefängnis. Das Hindernis: Der Straftatbestand setzt die Androhung von Gewalt oder die Anwendung von Gewalt voraus. Und diese Vorwürfe treffen auf Puigdemont kaum zu.

Die Hoffnung der Katalanen ist nun, dass das Gericht in Schleswig das auch so sieht und ihn nur wegen des weniger scharfen Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ausliefert. Puigdemont könnte dann eine vergleichsweise milde Strafe bekommen.

Auslieferung Puigdemonts keineswegs beschlossene Sache

Wie das Gericht in Schleswig entscheiden wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Aufgabe der Richterin war zunächst nur, zu prüfen, ob das Auslieferungsgesuch Spaniens auf den ersten Blick erkennbar rechtswidrig war. Das ist es nicht, außerdem bestehe Fluchtgefahr - deswegen muss Puigdemont im Gefängnis bleiben. Es war also ein sehr einfacher Test, den der europäische Haftbefehl der Spanier an diesem Montag in Neumünster bestanden hat.

Allerdings schränkt die Richterin ihren Beschluss ohne Not ein, sie schreibt: "Ohne Frage bietet der Inhalt des europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte."

Soll heißen: Wäre es an der Richterin, zu entscheiden, hätte sie sich möglicherweise gegen eine Auslieferung Puigdemonts entschieden. Der einordnende Satz ist ungewöhnlich, er hat in der Begründung des Beschlusses im Grunde keine Funktion. Und für die Regierung in Madrid ist er ein Grund zur Sorge.

Die spanischen Behörden hatten schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgenommen, nachdem die belgischen Behörden signalisiert hatten, dass es Probleme bei der Auslieferung geben werde. Für Carles Puigdemont und seine Anhänger ist der Satz ein Hoffnungsschimmer.



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