Katalanischer Ex-Präsident Justiz wartet auf Kaution für Puigdemont

Wann kann Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont das Gefängnis in Neumünster verlassen? Die erforderlichen 75.000 Euro Kaution sind noch nicht bei der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen.

Eingang der Justizvollzugsanstalt Neumünster
DPA

Eingang der Justizvollzugsanstalt Neumünster


Nach der Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wartet die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft auf den Eingang der gerichtlich angeordneten Kautionszahlung. Puigdemont komme erst frei, nachdem ihrer Behörde der Eingang der 75.000 Euro nachgewiesen worden sei, sagte eine Sprecherin am Freitag in Schleswig. Sie könne dies noch nicht bestätigen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen allerdings ausgesetzt. Dazu gehört die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG ab.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam. In Folge der neuesten Entwicklungen könnte er nun bereits am Freitag auf freien Fuß kommen. Einzelheiten waren aber unklar.

Nach dem Gerichtsentscheid liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Auslieferung nun wieder in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. "Wir prüfen jetzt die Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens", sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde der Nachrichtenagentur AFP.

als/AFP

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