Kataloniens Ex-Regierungschef Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen

Die Anwälte des festgenommenen katalanischen Politikers Puigdemont fordern Deutschland auf, seine Auslieferung nicht zu bewilligen. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-Informationen aber nicht in die Entscheidung einmischen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bundesjustizministerin Katarina Barley

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Im Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen Ministerpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, will die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig in der Woche nach Ostern entscheiden, ob sie beim Oberlandesgericht Schleswig eine Auslieferung nach Spanien beantragt.

Nach Informationen des SPIEGEL hat sich die Behörde dafür bereits mit dem Bundesjustizministerium "ins Benehmen" gesetzt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Politiker, der seit seiner Flucht aus Spanien Ende Oktober 2017 in Belgien im Exil lebt, war auf der Rückreise aus Finnland am vergangenen Sonntag auf einem Rastplatz in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Am Freitag zuvor war ein Europäischer Haftbefehl gegen ihn erneuert worden.

Gegen eine mögliche Auslieferung des Politikers will die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen kein Veto einlegen. Man würde einen solchen Schritt im Kanzleramt als rechtspolitischen Affront gegen die Bundesländer ansehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe, hieß es aus Regierungskreisen. Die Anwälte Puigdemonts hatten die Bundesregierung aufgefordert, "von ihrer im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Auslieferung nicht zu bewilligen".

Die Bundesregierung hat ihr Vorgehen noch am Tag der Festnahme in einer Telefonschalte abgestimmt. Nach SPIEGEL-Informationen telefonierten am Sonntagabend Bundesjustizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Helge Braun und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe.

Justizvollzugsanstalt Neumünster
DPA

Justizvollzugsanstalt Neumünster

In dem 19-seitigen Europäischen Haftbefehl, der dem SPIEGEL vorliegt, werden Puigdemont zwei Straftaten vorgeworfen: Rebellion, die in Spanien mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden kann, und Veruntreuung öffentlicher Gelder, die mit bis zu acht Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Außerdem wurde auch die Straftat "Korruption" angekreuzt, ohne nähere Begründung. Das Dokument listet unter anderem Gewaltakte gegen Polizisten im Vorfeld und am Tag des Referendums in Katalonien auf. Polizeiwagen seien umringt, Beamte an Durchsuchungen und Festnahmen gehindert worden. Mehrere Polizisten seien dabei verletzt worden.

Allerdings hat Puigdemont laut dem Dokument mit den gewalttätigen Ausschreitungen lediglich gerechnet, aber nicht dazu aufgefordert. "Es ist offensichtlich, dass das keinen deutschen Straftatbestand erfüllt", sagt der Karlsruher Strafverteidiger Michael Rosenthal. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagt: "Es liegt nicht nahe, dass Herr Puigdemont den Vorsatz hatte, mit Mitteln der Gewalt Spanien zu destabilisieren."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 128 Beiträge
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Plakatsammler 30.03.2018
1. Gewaltenteilung
Sinnvolle Entscheidung. Alle, die hier mehr Einfluss der Politik auf das Verfahren fordern, sollten sich fragen, wie sie grundsätzlich zur Gewaltenteilung stehen. Sie ist in der Demokratie es hohes Gut (siehe Polen). Daher: je weniger politische Einflusnahme, desto besser.
haarer.15 30.03.2018
2. Wird schwierig ...
... ihn auszuliefern, nach allem was bisher Fakt ist. Puigdemont hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sollte ein Gericht eine Auslieferung an Madrid jedoch veranlassen, so ist das Nicht-Handeln der Regierung sehr wohl zu verurteilen. Das erinnert an dunkle Zeiten. Jeder weiß, dass ein faires Verfahren in Spanien sowieso pure Illusion ist. Belgien, Schweden, Finnland und Dänemark haben jedenfalls allesamt Besonnenheit an den Tag gelegt - und um einiges intelligenter reagiert.
marialeidenberg 30.03.2018
3. Dass die Bundesregierung sich
nach dem Prinzip der heißen Kartoffel zurücknimmt war erwartbar. In anderen bedeutsamen Fällen (ohne internationale Verknüpfung) zieht - als Standard - die Bundesanwaltschaft den Fall an sich. Hier wird die Zuständigkeit der Landes bemüht; Eskapismus pur, ein trauriges Bild. Eine bekannte niederdeutsche Romanfigur, 'Kasper-Ohm', pflegt in solchen Fällen zu sagen: "Vom Ochsen kannst Du nicht mehr verlangen als Rindfleisch".
birdie 30.03.2018
4. Die Haltung der Bundesregierung ist sehr klug ...
und geschickt angelegt. Denn sie kann und darf sich nicht in innerspanische Auseinandersetzungen einbinden lassen. Spanien ist ein Rechtsstaat und wenn Herr Puigdemont dort von einem Gericht ein Urteil erhält, das er nicht akzeptieren möchte, so kann er sich anschliessend bis zum EUGH hochklagen. Nur so funktionieren gemeinsame Rechtsnormen in der EU.
AndreasKurtz 30.03.2018
5. Gewaltenteilung?
Es gibt die Möglichkeit für die Bundesrepublik einzugreifen - wenn Gewaltenteilung so ein hohes Gut ist, sollte man diese Möglichkeit konsequent beseitigen. Aber es gibt Gründe für das Eingreifsrecht. In diesem Fall wäre zu verhindern, dass ein politisches Verfahren über rechtliche Brücken ermöglicht wird. Das ist dann auch für die Auslieferung von Kurden an die Türkei, auf Grund türkischer Geheimdienstinformationen möglich und die Bundesregierung wird nicht eingreifen - der Präzendenzfall ist geschaffen. Ja: Gewaltenteilung ist richtig, aber sie ist für politische Fälle eben aufhebbar. Hier steckt Herr Maas jemanden ins spanische Gefängnis, für viele Jahre - oder glaubt jemand an eine unabhängige spanische Justiz? Ha.
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