Fall Puigdemont Die Freilassung, die Folgen, die Reaktionen

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster frei: Was heißt das für das weitere Verfahren? Die Hintergründe.


Die Erleichterung war groß: "Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle", war am Donnerstagabend auf Carles Puigdemont Twitteraccount zu lesen. Kurz zuvor hatte das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein entschieden: Der katalanische Separatistenführer kommt unter Auflagen frei - und wird vorerst nicht nach Spanien ausgeliefert. Am frühen Freitagnachmittag war es dann soweit. Puigdemont verließ die Justizvollzugsanstalt in Neumünster.

Für das Lager der Unabhängigkeitskämpfer in Puigdemonts Heimat ist das ein Teilerfolg. Seit Ende März saß der geflohene ehemalige Ministerpräsident in Neumünster in Haft. In Spanien wird er wegen Rebellion und Untreue angeklagt. Die dortige Justiz hatte einen Europäischen Haftbefehl erlassen.

Was die Entscheidung des deutschen Gerichts bedeutet - und wie es jetzt weitergeht: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat das Gericht genau entschieden?
Das Oberlandesgericht hat beschlossen, Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern. Der Senat des Oberlandesgerichts hat jedoch eine Auslieferungshaft wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Puigdemont erlassen. Dieser Vorwurf steht also noch immer im Raum und deswegen könnte er auch nach Spanien ausgeliefert werden.

Das Gericht entschied auch: Unter Auflagen darf Puigdemont freikommen. Der Haftbefehl sei "außer Vollzug" gesetzt, erklärte eine Sprecherin des Gerichts.

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Zur Begründung, Puigdemont nicht wegen Rebellion auszuliefern, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts: "Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar." Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil man ihn nicht mit Gewalt in Verbindung bringen könne.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte zuvor die Auslieferung des Ex-Regionalpräsidenten beantragt. Sie war zu dem Ergebnis gelangt, "dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt" und Fluchtgefahr bestehe.

Was sind die Auflagen?
Unter anderem muss er eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro zahlen. Er darf die Bundesrepublik ohne die Zustimmung des Generalstaatsanwalts nicht verlassen, und muss ihm jeden Aufenthaltswechsel mitteilen. Zudem muss er sich laut "SHZ" einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden.

Wie läuft das Verfahren jetzt weiter?
Das Verfahren läuft in Deutschland wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder weiter. In dem Fall erweise sich die Auslieferung im Gegensatz zum Vorwurf der Rebellion nicht von Beginn an als unzulässig, heißt es. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hält das Gericht dazu weitere Klärungen und mehr Information für nötig.

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Was bedeutet das für Puigdemont?
In jedem Fall eine mildere Strafe. Sollte er am Ende des Verfahrens in Deutschland tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, würde er dort nur wegen Korruption angeklagt. Im Falle einer Auslieferung wegen Rebellion und Untreue hätte ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren gedroht.

Um 18 Uhr will Puigdemont in der Stadthalle Neumünster vor die Presse treten. Das berichtete die "SHZ".

Wie reagieren spanische Politiker?
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy nahm die Entscheidung aus Deutschland mit Bedauern auf. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte Justizminister Rafael Catalá in Madrid. Sie seien aber zu akzeptieren. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

höh/dpa/AFP

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