Entscheidung des Oberlandesgerichts Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Der inhaftierte frühere katalanische Regierungschef Puigdemont darf darauf hoffen, bald das Gefängnis zu verlassen. Das Oberlandesgericht erließ zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzte den Vollzug aber unter Auflagen aus.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, unter Auflagen aus der Abschiebehaft in Deutschland freigelassen wird. Es erließ zwar einen Auslieferungshaftbefehl, hat den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.

Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht auf den der Rebellion. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

"Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet", teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei der Auffassung, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist".

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG seine Entscheidung. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.

"Der unerhörte Vorwurf einer 'Rebellion' ist damit aus der Welt", teilten Puigdemonts Verteidiger am Donnerstag mit. Die Anwälte "respektierten", dass das Gericht bei den anderen Vorwürfen der spanischen Justiz noch einmal Gelegenheit geben wolle, Belege anzuführen.

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Puigdemont war am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten.

Wann Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster entlassen wird, ist nach Angaben seines Anwalts noch unklar. Zunächst müssten die vom Gericht erlassenen Auflagen erfüllt werden, sagte Dunckel der Deutschen Presse-Agentur. Das solle so schnell wie möglich geschehen. Ob dies noch am Abend gelingen könne, sei unklar.

vks/dpa/Reuters



insgesamt 91 Beiträge
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bluhmbande 05.04.2018
1. Was bedeutet dies nun?
Muss er nun seinen Pass abgeben, sich regelmäßig auf einer Polizeiwache melden und in Deutschland bleiben?
gandhiforever 05.04.2018
2. Das Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht hat eine weise Entscheidung getroffen, an die sich nun alle halten muessen, der Katalane und die Politiker, die Madrid zu Diensten sein wollen.
realist4 05.04.2018
3. Elegant gelöst
Hut ab, die haben Talent für die Politik. Die vertraglicher Vorgaben zur Auslieferung werden erfüllt und wenn er will kann er sich für 75.000 € aus dem Staub machen, dann haben die anderen den schwarzen Peter. Oh, schwarzer Peter, darf man das noch sagen? :)
midastouch 05.04.2018
4. Tja, Ciao Carles
Die 75.000 zahlt er doch aus der Portokasse und setzt sich dann wieder nach Belgien ab. Muss hier nicht Fluchtgefahr berücksichtigt werden?
PaulchenGB 05.04.2018
5. Sehr kluge Entscheidung des OLG's
der Verwurf der Veruntreuung ist natürlich als Strafbarkeitstatbestand geblieben, aber dieser ist, wie Gregor Gysi schon richtig vorgetragen hat, an den Haaren herbei gezogen. Insofern besteht für Puigdemont kaum eine Verurteilungsgefahr in Spanien. Jetzt geht es dringend auch darum, für die anderen politischen Gefangenen in Spanien die sofortige Entlassung einzufordern.
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